Plettenberg

+++ Leitlinien zur strukturierten Bürgerbeteiligung verabschiedet +++
Der Plettenberger Stadtrat hat in seiner Sitzung am 27. Juni 2017 einstimmig die »Leitlinien Bürgerbeteiligung Plettenberg« beschlossen. Eine Arbeitsgruppe hatte im ersten Halbjahr 2017 in fünf Sitzungen einen Entwurf der Leitlinien erarbeitet. Auf einer »Meilensteinsitzung« am 22. Mai 2017 wurde der Leitlinienentwurf öffentlich diskutiert. Im Anschluss erstellte die AG die finale Fassung für die Ratsabstimmung.

Nach der zweijährigen Probezeit des Bürgerforums wurde im September 2019 beschlossen, die Bürgerbeteiligung in Plettenberg fortzusetzen. Dies nahm der Arbeitskreis zum Anlass, die Leitlinien anzupassen. Am 25. August 2020 wurden die aktualisierten Leitlinien (2.0) vom Rat beschlossen.

Wesentliche Inhalte der Leitlinien 1.0
Diese strukturierte Bürgerbeteiligung wird in den Leitlinien ausgehend vom Format des Bürgerforums entwickelt. Sie sollen einen kontinuierlichen Austausch zwischen Bevölkerung, Verwaltung und Politik über wichtige städtische Vorhaben ermöglichen und werden 3-4 Mal jährlich tagen. Ein Arbeitskreis mit Vertreter/innen aus Bevölkerung, Politik und Verwaltung plant die Foren und die zu behandelnden Vorhaben.

An ein Bürgerforum kann sich weitere Formen der freiwilligen Bürgerbeteiligung – von der Information bis zur intensiven Diskussion und Konzeption – zu einzelnen Planungen anschließen. Hierüber entscheidet das Bürgerforum oder der Arbeitskreis. Rat und Bürgermeister haben an dieser Stelle das Letztentscheidungsrecht, wenn zusätzliche Kosten entstehen. Bei solchermaßen behandelten Vorhaben soll ein Moratorium für wichtige (politische) Beschlüsse gelten.

Ein weiteres zentrales Element des Konzepts ist eine Online-Vorhabenliste mit Informationen zu städtischen Planungen und Projekten. Die Vorhabenliste wird vom Arbeitskreis geführt. Sie bildet die Quelle für die Themen der Bürgerforen. Für jeden und jede Plettenberger/in besteht die Möglichkeit, Vorhaben für die Liste vorzuschlagen. Lehnt der Arbeitskreis eine Aufnahme ab, kann diese Entscheidung mit 50 gesammelten Unterschriften aufgehoben werden.

Die Leitlinien fassen darüber hinaus die formellen Beteiligungs- und Engagementmöglichkeiten der Einwohner/innen zusammen.

Entwicklungsprozess
Der Plettenberger Stadtrat hat in seiner Sitzung am 2. November 2016 »die probeweise Einführung einer strukturierten Bürgerbeteiligung« auf Grundlage eines Leitlinienkonzepts beschlossen. Eine Probephase des Regelwerks soll zwei Jahre umfassen. Mit der Auswertung der Erfahrungen könne die lokale Bürgerbeteiligung, so die Beschlussvorlage, dann durch eine Satzung normiert werden.

Das erste der zweiwöchentlichen Treffen der Arbeitsgruppe zur Erstellung der Leitlinien war für den 1. März 2017 terminiert. Die extern moderierte AG setzt sich aus fünf Bürger/innen, fünf Vertreter/innen der Stadtratsfraktionen und Einzelbewerber/innen sowie dem Bürgermeister zusammen. Zwei Mitglieder aus der Verwaltung (bei Bedarf waren weitere Benennungen möglich) wirkten beratend mit. Die bürgerschaftlichen Gruppenmitglieder wurden am 14. Februar 2017 per Losentscheid aus einer Gruppe von rund 20 Interessent/innen ermittelt. Alle weiteren Bewerber/innen und weitere Interessierte wurden zur öffentlichen »Meilensteinsitzung« eingeladen.

Ansprechpartner in Plettenberg ist Matthias Steinhoff, Leiter des Fachgebietes Interne Serviceleistungen.

»Leitlinien Bürgerbeteiligung Plettenberg 2.0«