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Pforzheim
+++ Leitfaden zur Bürgerbeteiligung beschlossen +++
Am 1. April 2014 hat der Gemeinderat der Stadt Pforzheim einstimmig den »Leitfaden Bürgerbeteiligung Pforzheim« beschlossen. Mit ihm wird die informelle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei städtischen Vorhaben verlässlich geregelt. Dazu gehört zuallererst die frühzeitige Information der Bürgerschaft über diese Vorhaben. Dies wird über eine »Themen- und Projektvorschau« auf der Website der Stadt realisiert, die Anfang Oktober 2014 ans Netz ging. Die Verwaltung erstellt und pflegt diese Liste, der Gemeinderat beschließt die standardisierten Projektsteckbriefe halbjährlich.
Wesentliche Inhalte des Leitfadens
Zu den Vorhaben in der Themen- und Projektvorschau kann sowohl vonseiten der Bürgerschaft, der Verwaltung als auch vom Gemeinderat ein Beteiligungsverfahren angeregt werden. Bürger/innen können u. a. einen Quorumsantrag mit mindestens 400 Unterschriften einreichen – in diesem Fall entscheidet der Gemeinderat, ob ein Beteiligungsverfahren durchgeführt wird. Ist dies der Fall, definiert ein verbindliches Beteiligungskonzept den Gegenstand der Beteiligung, die Zielgruppen, die Prozessplanung und die anzuwendenden Methoden. In dessen Entstehungsprozess ist neben dem jeweiligen Fachamt auch der sogenannte Beteiligungsbeirat eingebunden. Im Februar 2015 trafen sich seine Mitglieder – vier Bürger/innen, zwei Verwaltungsmitarbeiter/innen und zwei Mitglieder des Gemeinderats – zur konstituierenden Sitzung. Im Fokus des Beirats steht insbesondere die Erörterung des Ziels und der Art des Beteiligungsverfahrens. Nachdem der Beteiligungsbeirat seine Empfehlung zum Beteiligungskonzept an die Verwaltung übermittelt hat, prüft diese die Machbarkeit und Finanzierung der Bürgerbeteiligung. Die Durchführung des Verfahrens liegt in der Zuständigkeit des Fachamts.
Die Verwaltung ist für den Transfer der Ergebnisse aus der Beteiligung in die jeweilige Projektplanung und in die politische Entscheidungsfindung verantwortlich. Der Beteiligungsbeirat wertet Ergebnisse und Wirkung der durchgeführten Beteiligung aus.
Entwicklungsprozess
Den Anstoß für mehr Bürgerbeteiligung in Pforzheim gab der umfangreiche Beteiligungsprozess »Pforzheim Zukunft gestalten« ab dem Jahr 2010. Ziel war es, die Leitlinien der zukünftigen Stadtpolitik zusammen mit der Bürgerschaft und zahlreichen Fachleuten festzulegen. Ende 2012 hat der Gemeinderat der Stadt Pforzheim den daraus resultierenden Masterplan als integriertes Stadtentwicklungskonzept für die kommenden 10 bis 15 Jahre beschlossen. Spätestens mit dem Masterplanprozess haben sich in Pforzheim Elemente der Bürgerbeteiligung etabliert. Heute gibt es kein Zurück mehr in die Zeiten vor dem Masterplan. Sein Leitgedanke – die Bürgerbeteiligung – soll auch bei der Umsetzung eine wesentliche Rolle spielen.
Das gilt auch für die Frage, wie genau politische Beteiligung in Pforzheim aussehen und gestaltet werden soll. Der »Pforzheimer Weg« einer zukünftigen Bürgerbeteiligung wurde von Anfang an in Kooperation von Bürger/innen, Gemeinderat und Verwaltung erarbeitet. Einer Auftaktveranstaltung im Dezember 2012 folgte ein erstes Bürgerforum am 16. Mai 2013 sowie ein Themenforum für Gemeinderat und Verwaltung am 17. September 2013. Dort wurden noch auf sehr abstrakter Ebene Anregungen, Wünsche und Erwartungen an eine zukünftige Bürgerbeteiligung zusammengetragen.
Die Ergebnisse der beiden Veranstaltungen wurden im Rahmen eines zweiten Bürgerforums am 19. November 2013 präsentiert. Hier wurde es konkreter. In »Wirtshausatmosphäre« diskutierten an vier Themenstammtischen Bürgerinnen und Bürger, Gemeinderat und Verwaltung u. a. über diese Fragen:
- Wie können Bürgerinnen und Bürger besser erreicht und wie kann die sogenannte »schweigende Mehrheit« aktiviert werden?
- Wer kann in Zukunft ein Beteiligungsverfahren anmelden und wie wird das vonstatten gehen? Braucht man dazu Quoren?
- Welche Rolle nimmt dabei der Gemeinderat oder die Verwaltung ein?
- Wer nimmt Anmeldungen zu einem Beteiligungsverfahren an und wer entscheidet darüber?
- Sollen etwa auch Vorhaben von privaten Investoren zur Diskussion stehen und welche Vorhaben sollen insgesamt Gegenstand einer Beteiligung sein?
- Wie werden die Ergebnisse aus Beteiligungsverfahren an die Öffentlichkeit zurückgespielt? Wie können Bürgerinnen und Bürger an Beteiligungsverfahren vorbereitend mitwirken?
Zu all diesen Themen gab es eine Fülle von Anregungen, Überlegungen und Hinweise. Die vertiefende Arbeit fand daran anschließend in kleiner Runde statt: Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus fünf Bürgerinnen und Bürgern und fünf Verwaltungsfachleuten, arbeitete im Januar und Februar 2014 in drei anberaumten Sitzungen an der Klärung der letzten offenen Fragen. Anschließend wurden die Ergebnisse dem Gemeinderat vorgelegt.
Der »Leitfaden Bürgerbeteiligung Pforzheim«
Informationen zum Leitfaden Bürgerbeteiligung auf der Website der Stadt Pforzheim
Informationen zur Bürgerbeteiligung (z.B. Info-Film) auf der Website der Stadt Pforzheim
Zur »Themen- und Projektvorschau« auf der Website der Stadt Pforzheim
Beitrag von Melanie Gegenheimer zum Leitlinienprozess in Pforzheim
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