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Müllheim


+++ Konzept regelt mitgestaltende Bürgerbeteiligung +++
Der Gemeinderat hat am 26. Februar 2014 einstimmig das »Konzept für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung in Müllheim« verabschiedet. Die Mitglieder des Rates reagieren mit dem innerhalb des Gremiums entwickelten Regelwerks, laut eigener Aussage, auf ein gewandeltes Beteiligungsinteresse der Bevölkerung. Mit dem Konzept sollen die transparente Information der Bürgerschaft, die Qualität und Akzeptanz von politischen Entscheidungen sowie das Demokratieverständnis der Bürger/innen gestärkt werden.

Wesentliche Inhalte des Konzepts
Bürgerbeteiligung wird definiert als die Beteiligung von Bürger/innen »über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus« und »Planungs-, Gestaltungs- und Entscheidungsprozessen der Stadt Müllheim, die sich für eine Bürgerbeteiligung eignen.« Das Papier nennt drei Beteiligungsstufen – Information, Konsultation und Kooperation/Mitsprache. Das Letztentscheidungsrecht des Rates wird in keinem Fall berührt.

Wichtige Grundlage für die Umsetzung von Bürgerbeteiligung ist eine Vorhabenliste mit Angaben zu städtischen Projekten. Einwohner/innen (mit Erstwohnsitz) aus fünf Haushalten können sich zudem von der Stadtverwaltung als Bürgerforum zu einem spezifischen Vorhaben oder einem eigenen Thema zugelassen werden. Dort haben sie die Möglichkeit, Bürgerbeteiligung vorzuschlagen und auch eine Beteiligungsform vorzuschlagen. Der Rat entscheidet. Er verpflichtet sich zudem selbst, über Beteiligungsergebnisse ernsthaft zu beraten. Auch Verwaltung und Gemeinderat können Bürgerbeteiligung anregen.

Entwicklungsprozess
Erste Vorberatungen zum Beteiligungskonzept hatte der Hauptausschuss bereits im Juni 2013 geleistet. Die Ergebnisse weiterer Beratungen in den Fraktionen im Herbst 2013 flossen anschließend in den abzustimmenden Entwurf ein.

Konzept für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung in Müllheim


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