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Lahr


+++ Vier Leitlinien für die Bürgerbeteiligung +++
Das Hauptziel der am 17. Dezember 2012 einstimmig durch den Gemeinderat beschlossenen Leitlinien für Bürgerbeteiligung ist die verstärkte Zusammenarbeit von Rat, Verwaltung und Bürgerschaft. Der Beschluss ging auf eine Verwaltungsvorlage zurück, welcher der Rat am 17. Mai 2010 zustimmte und die – vor dem Hintergrund von schlechter Wahlbeteiligung – eine stärkere Einbeziehung der Bürgerschaft in kommunalpolitische Themen vorsah.

Die vier Leitlinien beinhalten 1) ein Bekenntnis von Gemeinderat und Verwaltung zu dieser intensiveren Zusammenarbeit, 2) ein Bekenntnis zur Stärkung von Transparenz, Austausch und Dialog durch mehr informelle Bürgerbeteiligung, 3) ein Bekenntnis dazu, Bürger/innen in kommunalen Entscheidungsprozessen Gehör zu verschaffen und 4) ein Bekenntnis zum Einsatz von verschiedenen Beteiligungsinstrumenten seitens der Verwaltung.

Die Verwaltung hatte bereits im Vorfeld zehn Beteiligungsinstrumente vorgeschlagen, die verstärkt in die kommunalpolitische Arbeit einbezogen werden können. Aus diesen wurden die Instrumente Bürgerpanel, Planungszelle und Zukunftswerkstatt in einem Workshop mit Vertreter/innen von Verwaltung und Gemeinderat am 24. April 2012 sowie in einem öffentlichen Informationsforum mit über 100 Bürger/innen am 11. Juni 2012 ausgewählt. Schlussendlich empfahl die Verwaltung in ihrer Vorlage für die Abstimmung am 17. Dezember 2012 anhand eines Konzeptes die Methode »Bürgerpanel« ab 2013 verstärkt einzusetzen. Hiermit verbunden war ein Auftrag zur regelmäßigen Durchführung des Formates durch die Hochschule Mannheim für einen dreijährigen Zeitraum. Laut Presseberichten endete diese Kooperation aber bereits nach zwei Jahren.

Seit der Verabschiedung der Leitlinien bis zum Februar 2017 wurden, laut Presseberichten, beinah 100 Veranstaltungen wie Workshops, Diskussionsrunden und Informationsveranstaltungen durchgeführt. Darüber informierte die Verwaltung den Laher Gemeinderat. Im ersten Halbjahr 2017 sollte in der Verwaltung zudem eine 50-Prozent-Stelle als zentraler Ansprechpartner für Bürgerbeteiligung besetzt werden.

Pressebericht zur Beteiligungspraxis in Lahr auf der Website baden online vom 20. Februar 2017

Informationen zur Beschlussfassung im Gemeinderat am 17. Dezember 2012


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