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Köln
Frühere Entwicklungen
In Köln kamen die Akzente für die Entwicklung von Leitlinien für kommunale Bürgerbeteiligung zunächst hauptsächlich aus der Zivilgesellschaft. Verwaltung und Politik griffen die Vorschläge von Initiativen punktuell auf.
Bereits im Jahr 2006 erarbeitete das Kölner Netzwerk Bürgerengagement »Empfehlungen für Rat und Verwaltung zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung«. Der Rat der Stadt Köln hat diese angenommen und die Verwaltung angewiesen, auf Basis der Empfehlungen Maßnahmen zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung vorzuschlagen. Diese hat daraufhin im Jahr 2010 einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der nur in Teilen umgesetzt wurde.
Im Herbst 2011 stellte die Initiative »Köln kann auch anders« mit Unterstützung von Transparency Deutschland und der Bürgerinitiative Helios fünf Minimalbedingungen für Bürgerbeteiligung. Sie lauten im einzelnen Transparenz, Einbeziehung einer Schlichtung, Einrichtung einer Ombudsstelle, Offenlegung von Verträgen und die Verbesserung der Gesetzeslage. Diese »Prüfsteine« sollten als Grundlage für einen mit Politik und Verwaltung auszuhandelnden Kodex für zukünftige Beteiligungsverfahren dienen.
Ein Jahr später stellte ein Bündnis aus Kölner Freiwilligen Agentur e.V., Mehr Demokratie e.V. und der Bürgerstiftung Köln das Positionspapier »Bürgerbeteiligung in Köln« vor, das sich u. a. an den Qualitätskriterien des Netzwerks Bürgerbeteiligung orientiert. Rund 40 Vertreter/innen von Kölner Bürgerinitiativen erarbeiteten das Papier im Rahmen zweier Workshops (6. September und 24. Oktober 2012). Zu den wichtigsten Forderungen gehört die Durchführung von transparenten, verbindlichen und qualitativen Bürgerbeteiligungsverfahren, die Kommunikation auf Augenhöhe ermöglichen, sowie die Einrichtung einer Planstelle für Bürgerbeteiligung in der Stadtverwaltung.
Es folgten zwei Podiumsdiskussionen des Bündnisses – im November 2012 mit Vertreter/innen von Bürgerinitiativen, der Stadtverwaltung, Medien und Wirtschaft, im November 2013 mit Vertreter/innen der Ratsfraktionen. Nur einen Monat später stimmte der Stadtrat in seiner Sitzung vom 17. Dezember 2013 mit großer Mehrheit einem (Änderungs-)Antrag zu, der die systematische Fortentwicklung von Bürgerbeteiligung in Köln vorsah. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, Empfehlungen für einen Kölner Weg zum Ausbau und zur Verbesserung der Beteiligungskultur zu erarbeiten. Sie war bei dieser Aufgabe dazu angehalten, die Empfehlungen des Arbeitspapiers »Beteiligungskultur in der integrierten Stadtentwicklung« des Deutschen Städtetags zu berücksichtigen. Noch vor der Sommerpause 2014 sollten die Empfehlungen dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden. Dies geschah nicht. Allerdings mündeten die verwaltungsinternen Beratungen in die Beschlussvorlage zur Erarbeitung der Leitlinien und Regeln für Bürgerbeteiligung.
Zwischenzeitlich hat sich außerdem das Bündnis »Köln mitgestalten – Netzwerk für Beteiligungskultur« (www.koelnmitgestalten.de) aus 20 Kölner Bürgerinitiativen und Vereinen zusammengeschlossen und im März 2014 ein Positionspapier veröffentlicht, in dem Erwartungen an die zukünftige Bürgerbeteiligung in Köln formuliert wurden.
Zum »Positionspapier zur Bürgerbeteiligung in Köln« des Bündnisses Köln mitgestalten von 2014 
Zum Antrag im Ratsinformationssystem der Stadt Köln vom 17. Dezember 2013
Zum Positionspapier »Bürgerbeteiligung in Köln« von 2012
Zum Arbeitspapier »Beteiligungskultur in der integrierten Stadtentwicklung« des Deutschen Städtetags
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