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Jever


+++ Bürgerbeteiligungskonzept verabschiedet +++
Am 26. September 2019 hat der Rat der Stadt Jever »Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung« beschlossen. Das Konzept wurde von einem Arbeitskreis bestehend aus Bürger/innen, Ratspolitiker/innen und dem Bürgermeister in einem rund dreivierteljährlichen Prozess erarbeitet. Mit der Konzeptentwicklung sollte, laut einer Beschlussvorlage von Juni 2018, insbesondere eine frühzeitige Beteiligung der Bürger/innen an kommunalen Planungen schon bei deren Konzeptionierung ermöglicht werden.

Wesentliche Inhalte der Leitlinien
Mit den Leitlinien wird u.a. eine Vorhabenliste als »überschaubare Übersicht über die anstehenden und laufenden Beratungen und Prozesse« etabliert. Die Anregung von Bürgerbeteiligung (und auch von neuen kommunalen Projekten) durch die Bürger/innen in schriftlicher Form ist vorgesehen. Eine Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung wird als zentrale Anlaufstelle im Rathaus eingesetzt; zudem wird der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung (mit neuen Mitgliedern) dauerhaft etabliert, der in die verschiedenen Verfahrensschritte zur Umsetzung von Beteiligungsprozessen einbezogen wird. Ein- bis zweimal jährlich werden Bürgerforen durchgeführt, die der Information und Diskussion von wichtigen städtischen Vorhaben dienen sollen.

Entwicklungsprozess
Der Rat der Stadt Jever hatte in seiner Sitzung am 28. Juni 2018 die Einsetzung eines Arbeitskreises »Bürgerbeteiligung« beschlossen, der mit einer Bestandsaufnahme und der Entwicklung von Richtlinien der Bürgerbeteiligung betraut ist. Der AK setzt sich mit Beschluss des Stadtrats vom 20. September 2018 aus sieben Vertreter/innen der Fraktionen, aus sieben per Losentscheid bestimmten Einwohner/innen (darunter je ein/e Vertreter/in von Seniorenbeirat und Jugendvertretung) sowie dem Bürgermeister zusammen.

Am 3. Dezember 2018 traf sich der Arbeitskreis zur ersten monatlichen Sitzung. In der Januarsitzung 2019 wurden, laut einer Pressemeldung der Stadt, drei Ziele und Aufgaben von Bürgerbeteilgung (gemeinsames Verständnis schaffen, Konflikte klären, bürgerschaftliche Teilhabe fördern) sowie ein erster Leitsatz für das Regelwerk festgelegt: » Besseres Miteinander zum Wohle der Stadt und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner gestalten.« Die politischen Gremien der Stadt entscheiden abschließend über die ausgearbeitete Richtlinie.

»Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung in der Stadt Jever«

Beschlussvorlage »Bürgerbeteiligungskonzept für die Stadt Jever« (September 2019)

Beschlussvorlage » Entwicklung eines Bürgerbeteiligungskonzepts für Jever,
Bildung eines Arbeitskreises zur Erarbeitung des Konzepts« (Juni 2018)

Pressemeldung der Stadt vom 1. Februar 2019

Pressemeldung der Stadt vom 9. August 2018


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