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Göppingen (Landkreis)
+++ Landkreis beschließt Konzept zur Bürgerbeteiligung +++
Im Landkreis Göppingen hat eine drittel-paritätisch besetzte Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Kreistages, der Verwaltung und der Einwohnerschaft zwischen Januar und März 2014 das Konzept »Bürgerbeteiligung im Landkreis Göppingen« erarbeitet. Im November 2014 hat der Göppinger Kreistag einstimmig das Konzept für die Bürgerbeteiligung im Landkreis Göppingen beschlossen.
Wesentliche Inhalte des Konzepts
Das Konzept beschreibt Rahmenbedingungen für eine verlässliche Durchführung von Bürgerbeteiligung. Grundlegend sind fünf Qualitäten, an denen sich jedes Verfahren messen lassen muss: rechtzeitige Information und Transparenz, klar gefasste Rahmenbedingungen, Offenheit und Fairness, Meinungs- und Interessenvielfalt sowie die inklusive Gestaltung von Beteiligung. Der Kreistag soll die Durchführung von Bürgerbeteiligung künftig beschließen. Sowohl die Verwaltung als auch die Einwohnerschaft (durch die Sammlung von 2000 Unterschriften/Einwohnerantrag) können Beteiligungsverfahren beantragen. Über Anlässe zur Beteiligung soll eine Onlineplattform informieren.
Das Konzept empfiehlt die Einrichtung eines zu gleichen Teilen aus Politik, Verwaltung und Einwohnerschaft besetzten Beirats für Bürgerbeteiligung als kompetente und zentrale Anlaufstelle für alle Anliegen der Bürgerbeteiligung im Landkreis. Der Beirat ist für die Ausarbeitung der Beteiligungskonzepte (Gegenstand, Zeitplan, Methoden, Teilnehmer/innen etc.) zu den jeweiligen Verfahren verantwortlich. Als Beratungsstelle innerhalb der Verwaltung soll zudem ein/e Beauftragte/r für Bürgerbeteiligung im Landkreis Göppingen benannt werden. Sie/er soll die Fachämter und Einwohner/innen beraten und bei der Entwicklung von Beteiligungsprojekten mitwirken. Eine Vorbereitungsgruppe aus Vertreter/innen von Kreistag, Verwaltung und Einwohnerschaft sorgt künftig für die Mobilisierung bzw. Auswahl der Teilnehmer/innen. Die Empfehlungen aus den Beteiligungsverfahren gehen an den Kreistag, der auf dieser Grundlage Entscheidungen treffen und diese begründen soll.
Entwicklungsprozess
Als bundesweiter Vorreiter hat Göppingen den ersten Leitlinienprozess innerhalb eines Landkreises initiiert. Ausgangspunkt war die Beteiligung am BürgerForum des Bundespräsidenten im Jahr 2011. Wie in 24 anderen Regionen kamen auch in Göppingen ca. 400 per Zufallsauswahl bestimmte Einwohner/innen zusammen, um Vorschläge für die Bewältigung gegenwärtiger und künftiger gesellschaftlicher Herausforderungen zu erarbeiten. Das daraus resultierende »BürgerProgramm« gab in Göttingen unter anderem Empfehlungen zu »Demokratie und Beteiligung« und wurde dem Landrat im Mai 2011 übergeben. In Folgeveranstaltungen zum BürgerForum wurde die Umsetzung des Programms vorangetrieben. Außerdem gründete sich in Göppingen ein sogenannter Bürgerstammtisch, der sich die Stärkung der politischen Bürgerbeteiligung im Dialog zwischen Kreistag und Einwohner/innen zum Ziel setzte. Aus diesen verschiedenen Bemühungen resultierte schließlich der Leitlinienprozess: Der Verwaltungsausschuss des Kreistages beauftragte in seiner Sitzung vom 15. November 2013 die Verwaltung, gemeinsam mit Einwohnerschaft und Kreispolitik ein Konzept zur Bürgerbeteiligung auszuarbeiten. In vier moderierten Arbeitssitzungen setzte eine 15-köpfige Arbeitsgruppe diesen Auftrag um. Das Konzept wurde anschließend im Rahmen eines Bürgerdialogs am 5. April 2014 mit der breiten Einwohnerschaft, dem Landrat und politischen Vertreter/innen diskutiert und entsprechend den Hinweisen aus der Veranstaltung ergänzt. Mit einstimmigem Beschluss hatte daraufhin der Verwaltungsausschuss des Göppinger Kreistages die Empfehlung ausgesprochen, der Konzeption zuzustimmen.
Konzept »Bürgerbeteiligung im Landkreis Göppingen«
Beitrag unseres Netzwerkers Ludwig Weitz u. a. zum Leitlinienprozess im Landkreis Göppingen
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