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Darmstadt

+++ Leitlinien für Bürgerbeteiligung beschlossen +++
Am 19. März 2015 hat die Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Darmstadt die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung ohne Gegenstimmen verabschiedet. 40 Parlamentarier/innen stimmten für das Regelwerk, 20 enthielten sich. Mit den Leitlinien sollen kommunale Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bevölkerung strukturiert und systematisch ausgebaut werden.

Im Mittelpunkt des Prozesses zur Ausarbeitung der Leitlinien stand ein Arbeitskreis Bürgerbeteiligung, der sich in einem einjährigen Prozess zu sechs Sitzungen traf. Er setzte sich zusammen aus Vertreter/innen der Ratsfraktionen, Vertreter/innen relevanter Ämter der Stadtverwaltung, Vertreter/innen zivilgesellschaftlicher Organisationen und zwei Bürger/innen, die per Losverfahren bestimmt wurden. Dieser Arbeitskreis Bürgerbeteiligung bleibt zunächst für drei weitere Jahre bis 2018 bestehen. Er ist zuständig für die Begleitung der Leitlinien-Umsetzung, kümmert sich um die Weiterentwicklung der Leitlinien, berät in diesem Zuge den jährlich vom Magistrat zu erstellenden Bürgerbeteiligungsbericht und sorgt für die Bekanntmachung der Leitlinien. Der Arbeitskreis hat immer wieder öffentliche Sitzungsteile, um einen direkten Austausch mit weiteren Bürger/innen zu ermöglichen.

Am 13. November 2015 wurde die erste und im Dezember 2020 die mittlerweile achte Vorhabenliste der Stadt Darmstadt veröffentlicht. Zwei Monate lang können jeweils Anregungen eingebracht und Bürgerbeteiligung zu einzelnen Vorhaben angeregt werden.
Der erste Bürgerbeteiliungsbericht mit Sachstand und Dokumentation für 2015 wurde am 17. Februar 2016 im Magistrat zur Kenntnis genommen und veröffentlicht. Den zweite Bürgerbeteiligungsbericht für das Jahr 2016 erschien im März 2017. Er enthält eine Dokumentation von 21 Beteiligungsverfahren im Berichtszeitraum, einen Sachstandsbericht der Bürgerbeauftragten, einen Kurzbericht zu Ergebnissen einer externen Evaluation städtischer Bürgerbeteiligungsprozesse sowie Empfehlungen des Arbeitskreises Bürgerbeteiligung. Der dritte Bericht wurde im Frühjahr 2018 vorgelegt.

Am 30. August 2018 hat die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung die Verstetigung der Leitlinien beschlossen. Für einen weiteren dreijährigen Zeitraum sind dazu verschiedene Schwerpunkte festgelegt worden. U.a. wird der bisherige Arbeitskreis Bürgerbeteiligung als sog. »Begleitgremium« neu konstituiert und in einen Regelbetrieb übergehen. Die trialogische Besetzung soll, laut Begründung der Beschlussvorlage, beibehalten werden. Außerdem wurde eine wissenschaftliche Prozess-Evaluation festgelegt, die dialogorientiert und kooperativ erfolgen soll. Ein weiterer Aspekt ist die Fortschreibung der Leitlinien: So werden mit dem Beschluss der SVV einige Ergänzungen im Kapitel zur Vorhabenliste in den Leitlinientext aufgenommen.

Wesentliche Inhalte der Leitlinien
Auf 53 Seiten sind der Anwendungsbereich, der Ablauf und die Durchführung von Bürgerbeteiligung, die Erstellung und die Kernpunkte von Bürgerbeteiligungskonzepten und die Entscheidung über die Durchführung freiwilliger Bürgerbeteiligung geregelt.

Ein zentraler Baustein ist die Vorhabenliste, die halbjährlich vonseiten der Verwaltung vorgelegt wird. Sie informiert die Einwohnerschaft steckbriefartig über städtische Projekte zu einem Zeitpunkt, an dem noch Gestaltungsräume bestehen. Allen Bürger/innen ab 14 Jahren mit Erstwohnsitz in Darmstadt steht es künftig offen, Bürgerbeteiligung zu einem Projekt auf der Vorhabenliste anzuregen. Dazu müssen die Unterschriften von einem Prozent der Einwohner/innen gesammelt werden (Quorumsantrag). Die Leitlinien legen außerdem fest, dass eine »Vorhabenliste« für Vorschläge aus der Bürgerschaft eingerichtet wird. Diese Vorschläge sollen seitens der Verwaltung geprüft werden.

Das jeweils federführende Fachamt (in Kooperation mit dem Büro des Bürgerbeauftragten bzw. mit dem jeweiligen Fachderzernat) ist für die Erstellung des Beteiligungskonzeptes, die Durchführung des Verfahrens und die Rückkoppelung der Ergebnisse aus der Beteiligung maßgeblich verantwortlich. Zentrales Verfahrensmerkmal für Bürgerbeteiligung soll die Inklusivität sein. Neben Betroffenenanalysen und aufsuchenden Formaten soll daher im gesamten Prozess zu Informationszwecken auf einfache Sprache zurückgegriffen werden.

Entwicklungsprozess
Die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung hat am 13. März 2014 die Erarbeitung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung beschlossen. Neben den regelmäßigen Treffen des Arbeitskreises Bürgerbeteiligung wurden im Laufe des Jahres 2014 drei öffentliche Bürgerwerkstätten abgehalten. Der AK stellt hier Ergebnisse und erste Entwürfe aus seinen Beratungen vor. In Darmstadt wurden eine öffentliche Liste für Vorhaben der Stadt, Quoren für die Initiierung von Beteiligungsprozessen und die Einrichtung von Arbeitsgruppen für strittige Projekte diskutiert.

Besonderes Augenmerk legte die Stadt Darmstadt auf die Inklusion aller Bevölkerungsteile in zukünftige Beteiligungsverfahren. So saßen und sitzen im Arbeitskreis u. a. Vertreter/innen der Gemeinwesenarbeit, des Ausländerbeirats, des Hausfrauenbundes und des Jugendforums. Sie sollen Vorschläge für die Einbeziehung von Gruppen in ihrem Arbeitsbereich machen. Eine themenspezifische Bürgerwerkstatt zur Vertiefung der Aspekte »Sozialraumorientierung und inklusive Beteiligung« fand am 8. Oktober 2014 statt. Hier wurden fünf Workshops, u. a. zur Beteiligung von Frauen und Jugendlichen, durchgeführt. Als beteiligungsfördernd wurden zielgruppengerechte Partizipationsformate, der Einsatz aufsuchender Methoden oder auch die Übersetzung der Materialien in leichte Sprache identifiziert.

Vom 5. bis zum 30. November 2014 konnte der zweite Leitlinienentwurf des Arbeitskreises online kommentiert werden. Die Ideen und Kritikpunkte sollten vom AK bei den weiteren Beratungen aufgegriffen werden. Ein dritter Entwurf der Leitlinien wurde schließlich an den Magistrat weitergeleitet, der ihn am 18. Februar 2015 beschlossen und an die Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung übergeben hat.

Ansprechpartnerin in Darmstadt ist die Bürgerbeauftragte Anja Boularouk.

Die finale Fassung der Leitlinien