Berlin-Neukölln

+++ Bezirkliche Leitlinien für Bürgerbeteiligung und Anlaufstelle +++
Die bezirklichen Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung leiten sich von den landesweiten »Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung« ab. Sie entwickeln das Regelwerk insofern weiter, als sich die bezirklichen Leitlinien Berlin-Neuköllns nicht ausschließlich auf Projekte und Prozesse der räumlichen Stadtentwicklung beziehen, sondern auch weitere Entscheidungsprozesse (z.B. der Bürgerhaushalt) und die Engagementstrukturen umfassen. Das Umsetzungskonzept zu den bezirklichen Leitlinien legt den Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung fest.

Während die bezirklichen Leitlinien grundlegende Definitionen und Grundsätze guter Bürgerbeteiligung beschreiben, stellt das Umsetzungskonzept die Instrumente und Verfahrensweisen zur Umsetzung der Leitlinien vor: dazu gehört die Anlaufstelle Bürger*innenbeteiligung, die Vorhabenliste, die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger/innen und die Zusammenarbeit der Anlaufstelle mit den Fachämtern.

Ein zentraler Ankerpunkt des Umsetzungskonzeptes ist die Anlaufstelle Bürger*innenbeteiligung, die alle Kommunikationsprozesse rund um die Vorhaben und Beteiligungsprojekte bündelt. Die als Mitmach-Laden bezeichnete Anlaufstelle bündelt alle Informationen rund um das Thema Bürgerbeteiligung in Neukölln und ist die Schnittstelle zwischen Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung. Sie besteht aus einem Teil eines freien, gemeinnützigen Trägers der Zivilgesellschaft und einem Teil der bezirklichen Verwaltung, der an die Koordinierungsstelle für Beteiligung und Engagement angedockt ist.

Die bezirklichen Leitlinien sowie das begleitende Umsetzungskonzept wurden in einem Arbeitsgremium erarbeitet, welches aus den relevanten Fachämtern innerhalb der Verwaltung bestand sowie des bezirklichen Teils der Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung.

»Bezirkliche Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung«