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Berlin-Lichtenberg


+++ Allgemeine Beteiligungsleitlinien werden erarbeitet, Beteiligungsleitfaden für Politik und Verwaltung zu Bauvorhaben bereits erstellt +++
Der Bezirk Lichtenberg von Berlin lässt Leitlinien als verbindliche Grundlage für Bürgerbeteiligung außerhalb von Bauvorhaben erarbeiten. Eine entsprechende Vorlage nahm die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer Sitzung am 15. März 2018 zur Kenntnis. Die Leitlinien sollen, laut Beschlussvorlage, »allgemeine Grundsätze, Verfahrensweisen, Rahmenbedingungen und Grenzen für eine erfolgreiche Beteiligungskultur« beinhalten. Mit der Ausarbeitung ist eine trialogisch besetzte Arbeitsgruppe betraut. Auf zwölf Plätze konnten sich alle Lichtenberger/innen bis zum 27. Juli 2017 bewerben. Außerdem wirken je sechs Vertreterinnen und Vertreter von Verwaltung und Politik mit. Ein externer Dienstleister organisiert und moderiert die AG-Treffen, die laut einer Pressemitteilung des Bezirksamtes, im August 2018 startete. Entwürfe sollen in Stadttteildialogen mit der Bürgerschaft diskutiert und schließlich vom Bezirksamt und der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen werden.

Am 12. Oktober 2018 diskutierten interessierte Bürger/innen auf einer öffentlichen Veranstaltung mit Expert/innen anderer Kommunen in Kleingruppen Erfahrungen mit und ihre Vorschläge für die Gestaltung von Bürgerbeteiligung. Laut Pressemitteilung vom 10. Oktober 2018 sollte auch das Thema Bürgerschaftliches Engagement im Hinblick auf die parallele Erstellung einer »Engagement-Strategie« für den Bezirk betrachtet werden.

Im April und Mai 2019 konnte ein Entwurf der »Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Lichtenberg« auf der Berliner Online-Beteiligungsplattform »mein.berlin« kommentiert werden. Gleichzeitig konnten Hinweise zur »Engagementstrategie Lichtenberg« abgegeben werden. Hier war ein Fragenkatalog eingestellt.

Pressemitteilung des Bezirksamts vom 10. Oktober 2018

Pressemitteilung des Bezirksamts vom 12. Juli 2018

Vorlage zur Kenntnisnahme zur Leitlinienentwicklung vom 15. März 2018

Zur Online-Kommentierung auf mein.berlin.de

Leitfaden für die Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben
Das Bezirksamt Lichtenberg hatte bereits zuvor in seiner Sitzung am 17. Oktober 2017 einen ersten Entwurf des »Leitfadens für die Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben« beschlossen. Der vorliegende erste Teil zeigt Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben auf und ist an Politik und Verwaltung adressiert. Ein zweiter Teil soll »die Inhalte des Leitfadens aus Perspektive der Bürgerinnen und Bürger« enthalten, so eine Pressemitteilung.

Der Leitfaden soll einerseits die transparente Information der Bürger/innen befördern und andererseits für mehr Beteiligungsmöglichkeiten über das rechtlich vorgeschrieben Maß hinaus sorgen. Deshalb sollen etwa Bauherren durch das Stadtentwicklungsamt zu ergänzender Bürgerbeteiligung motiviert werden. Der Bezirk Lichtenberg möchte zudem bei komplexen Bauvorhaben eine umfassendere freiwillige Bürgerbeteiligung exemplarisch erproben.

Das Bezirksamt führt die Arbeit am Leitfaden kontinuierlich fort. Weitere Beratungen mit Akteuren aus u.a. der Bezirksverordnetenversammlung, der Stadtteil- und Gebietskoordination, den Bürgerinnen und Bürgern, der Fachöffentlichkeit, den Freien Trägern und den Bauherren sind geplant.

Pressemitteiligung des Bezirksamts vom 27. Oktober 2017


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