Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg

+++ Prozess zur Umsetzung von Bürgerbeteiligungsleitlinien im Bezirk +++
Zwischen dem 8. und 28. November 2021 konnten sich Bürger/innen und Organisationen aus Friedrichshain-Kreuzberg für die Teilnahme an einer Bürgerschaftlichen Arbeitsgruppe (BürgAG) bewerben. Am 15. Dezember 2021 erfolgt die Vergabe der Plätze per Zufallsauswahl. Die Mitglieder der AG sollten, laut Pressemitteilung des Bezirksamts, Empfehlungen für die bezirksbezogene Umsetzung der landesweiten »Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der räumlichen Stadtentwicklung« erarbeiten. Die Ergebnisse sollten an eine Steuerungsrunde im Bezirksamt weitergegeben werden. Die Bürgerschaftliche AG bestand aus 16 Bürger/innen aus dem Bezirk, acht Vertreter/innen organisierter Zivilgesellschaft und acht Schnittstellenakteur/innen.

Das AG war, laut Verwaltung, als eines von drei Hauptgremien gedacht, das Vorschläge zum Umsetzungsprozess allgemein und zu den fünf Instrumenten Anlaufstelle, Vorhabenliste, Anregung von Bürgerbeteiligung, Beteiligungskonzept und Beteiligungsbeirat im Besonderen erarbeiten und dabei die Perspektive der Zivilgesellschaft einbringen soll. Sie war auch als Vorläuferin eines im Verlauf des Prozesses noch zu konstituierenden Beteiligungsbeirats gedacht.

Das Gremium kam im ersten Halbjahr 2022 sowie am abschließend am 5. Juli 2022 zu insgesamt sechs Sitzungen zusammen. Aus dieser Arbeit resultierte ein Ergebnisdokument, das Empfehlungen zur Umsetzung der Instrumente der Leitlinien Bürgerbeteiligung für den Stadtbezirk beinhaltete. Es wurde mit Bearbeitungsstand 21. November 2022 veröffentlicht. Es enthält Hinweise zu einer bezirklichen Anlaufstelle für Beteiligung, einer Vorhabenliste, zum Instrument Beteiligungskonzept, zur Anregung von Beteiligung und zu einem Beteiligungsbeirat.

Dem Dokument ist zu entnehmen, dass eine verwaltungsseitige Weiterarbeit am bezirklichen Leitlinienprozess vorgesehen ist. Die Landes-Website gibt Auskunft: »Seit 2024 werden die Empfehlungen des Landes und des Bezirks in ein bezirkliches Umsetzungskonzept übertragen, welches den Mitarbeiter*innen der Verwaltungen dienen soll, um die Leitlinien gut umsetzen zu können. Es wird voraussichtlich Anfang 2025 veröffentlicht.«

Zum Hintergrund: Das Land Berlin hat in einem partizipativen Prozess mit der Zivilgesellschaft und mit den Bezirken landesweite »Leitlinien für Bürgerbeteiligung an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung« erarbeitet und im September 2019 beschlossen. Die bezirksbezogene Umsetzung von Bürgerbeteiligung gemäß dieser Leitlinien obliegt den Bezirken. Hierfür liegt seit Oktober 2020 ein landesweites Umsetzungskonzept vor, das als Handreichung für die bezirklichen Umsetzungsprozesse zu verstehen ist. Im Mai 2021 – nach Beratungen im Rat der Bürgermeister/innen – wurde diese Umsetzungskonzept auf Senatsebene final beschlossen.

Ergebnisdokument der BürgAG & des verwaltungsseitigen Gremiums UAG