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Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen
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Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Netzwerkimpuls »Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen«
Um der Bürgerbeteiligung in Deutschland dauerhaft mehr Gewicht zu verleihen, geht das Netzwerk Bürgerbeteiligung verschiedene Wege. So wurde, neben anderen Aktivitäten, 2012/13 ein Netzwerkimpuls »Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen« diskutiert und verfasst. Er schlägt eine Verankerung von Bürgermitwirkung und Bürgerbeteiligung in den Kommunalverfassungen in Form eines entsprechenden Paragraphen/Artikels vor. Darüber hinaus skizziert er mögliche Inhalte eines solchen Paragraphen.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung möchte diesen Vorschlag zur Reform der Gemeindeordnungen in die politischen Diskussionen in Bundesländern und Kommunen einspeisen. Zudem soll auf der Internetseite des Netzwerks eine Übersicht erstellt werden – ähnlich wie bei den Leitlinien für Bürgerbeteiligung –, die alle beteiligungsrelevanten Regelungen in den Gemeindeordnungen der Bundesländer abbildet. Darüber hinaus sollen die zugehörigen Reformdiskussionen über die Gemeindeordnungen in den Bundesländern sichtbar gemacht werden.
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Meldungen
Büro für Bürgerbeteiligung in Berlin-Mitte eingerichtet
Eine Schnittstelle zwischen Bürgerschaft und Verwaltung soll das neu eingerichtete Büro für Bürgerbeteiligung im Bezirksamt Berlin-Mitte sein. Zum 01. Dezember 2017 hat das Büro seine Arbeit aufgenommen. Angesiedelt ist es bei der Sozialraumorientierten Planungskoordination des Bezirksamts Mitte. Die Einführung eines Büros für Bürgerbeteiligung ging aus den im Mai 2017...mehr
Kurz & kompakt, Dezember 2017: Neues aus der Leitliniensammlung
Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Schon seit längerer Zeit tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung finden sich sowohl fertiggestellte...mehr
»Lahrer Stadtgulden«: Bürgerbudget-Projekt startet 2019
Die Lahrer Stadtverwaltung will die Bürger/innen stärker an der Kommunalpolitk beteiligen. Das neue Projekt »Lahrer Stadtgulden« soll die Möglichkeit eröffnen, »dass unterschiedliche Ideen aus der Bürgerschaft mit finanziellen Mitteln aus dem städtischen Haushalt realisiert werden können«. Bereits in den letzten Jahren hat die Stadt Lahr »vielfältige Informationsangebote und...mehr
Preisträger des Ideenwettbewerbs zur Landesstrategie »Quartier 2020« prämiert
Als Auftakt zur Strategie »Quartier 2020 – Gemeinsam.Gestalten.« hat das baden-württembergische Ministerium für Soziales und Integration innovative Konzepte von Kommunen und Landkreisen zur Quartiersentwicklung prämiert. 147 Kommunen hatten sich beworben,
Kurz & kompakt, Oktober 2017: Neues aus der Leitliniensammlung
Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Schon seit längerer Zeit tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung finden sich sowohl fertiggestellte...mehr
Öffentliches Beteiligungsverfahren zum »Aktionsplan Inklusion« in Augsburg
Die Stadt Augsburg will bis Ende 2018 einen »Aktionsplan Inklusion« erstellen. Ziel ist die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Sinne der UNO-Behindertenrechtskonvention. An der Erarbeitung des Aktionsplans will die Stadt seine Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Das öffentliche Beteiligungsverfahren mündet in eine Bürgerwerkstatt, in der die wichtigsten...mehr
Kurz & kompakt: Neues aus der Leitliniensammlung
Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter.
Schon seit längerer Zeit tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung finden sich sowohl fertiggestellte...mehr
»schon mal mitgemacht?« Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung in Marburg
»Was brauchen wir für eine gute Beteiligung in Marburg?« Dieser Frage gingen bei der Auftaktveranstaltung zum Ausbau der Bürgerbeteiligung im April 2017 mehr als 200 Marburger Bürger/innen nach. Initiiert wurde das Projekt unter dem Motto »schon mal mitgemacht?« von dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung, die im Sommer 2016 die Erarbeitung eines neuen Konzepts zur...mehr
Kurz & kompakt: Neues aus der »Leitliniensammlung«
Neue Entwicklungen in den Kommunen auf einen Blick:
- Berlin-Mitte: Eine extern geleitete und paritätisch besetzte Arbeitsgruppe mit 24 Mitgliedern aus Verwaltung, Politik und Bürgerschaft hat am 2. Februar 2017 einen Entwurf »Leitlinien für Bürgerbeteiligung im Bezirk Mitte von Berlin« beschlossen. Er entstand in einem mehrmonatigen Prozess seit Juli 2016. Das...mehr
»Kein Geld, geht nicht, machen wir schon«: Der Einfluss von Bürgerbeteiligung auf kommunalpolitische Entscheidungen
Bürgerbeteiligung gehört in vielen Kommunen zum Alltag. Aktuelle Daten zeigen, dass die Entscheidungsträger/innen in deutschen Kommunen mehrheitlich der Auffassung sind, Bürgerbeteiligung in verschiedenen Formen könne politische Entscheidungen verbessern und neue Ideen hervorbringen. Dennoch: Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Meinung zu fragen, bedeutet in der kommunalen...mehr
Studien zur partizipativen Gesetzgebung
Ob online oder offline: Wenn Bürgerinnen und Bürger bei der Formulierung von Gesetzen mitreden können, erhöht dies bei ihnen die Akzeptanz für den politischen Prozess und führt zugleich zu besseren Gesetzestexten. Das zeigen zwei Studien, mit denen die Bertelsmann Stiftung entsprechende Beteiligungsverfahren in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz untersucht hat. Demnach ist...mehr
Portal »Kommunen innovativ«
Das neue Internetportal »Kommunen innovativ« bietet Kommunen und Regionen Unterstützung im Umgang mit den befürcheten Auswirkungen des demographischen Wandels. Als Bestandteil der gleichnamigen Fördermaßnahme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung stellt das Portal gelungene Praxisbeispiele vor und informiert über aktuelle kommunale Forschungsprojekte im Themenfeld....mehr
Bürgerbeteiligung Konstanz: Vorhabenliste veröffentlicht
Der Gemeinderat der Stadt Konstanz hat bei einer Sitzung am 26. Januar 2017 zum ersten Mal eine Liste über anstehende Vorhaben und Planungen der Stadt veröffentlicht. In dieser Liste sind geplante Vorhaben und Projekte aufgenommen worden, bei denen ein wesentliches öffentliches Interesse besteht oder dievon besonderer Bedeutung für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle...mehr
Japan: Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene
Bürgerbeteiligung spielt in Japan eine immer wichtigere Rolle. Auf kommunaler Ebene ist sie zu einem selbstverständlichen Bestandteil der öffentlichen Planung geworden. Im Dezember 2016 jährt sich zum ersten Mal die Gründung des japanischen Netzwerks zu den sog. Mini-Publics, eine Methode, die in Anlehnung an die hierzulande bekannten Planungszellen in Japan in den letzten...mehr
Bonn: Vorhabenliste veröffentlicht
Mit der Einrichtung einer Vorhabenliste hat die Stadt Bonn ein zentrales Element der 2014 beschlossenen Leitlinien für Bürgerbeteiligung umgesetzt. Die fortlaufend ergänzte Übersicht informiert alle Bürgerinnen und Bürger möglichst frühzeitig über Planungen und Projekte in der Stadt. Eine Karte verortet die Projekte im Stadtraum. Es besteht zudem die Möglichkeit, per...mehr
Publikation: Jugend.Stadt.Labor – Wie junge Menschen Stadt gestalten
Idee des Jugend.Stadt.Labors ist es, die Förderung konkreter Projekte zur Veränderung der Stadt mit der Vernetzung mit anderen lokalen Akteuren, mit Stadtverwaltung und Politik zu verknüpfen. In diesem Ansatz sind die Erfahrungen mehrerer Forschungsprojekte Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in dem Themenfeld Jugend und Stadtentwicklung...mehr
Deutscher Städtetag: Broschüre zu Planungspraxis und Planungskultur deutscher Städte
Die Planungspraxis und die Planungskultur deutscher Städte stehen im Mittelpunkt einer umfangreichen Handreichung, die unter Mitwirkung des Deutschen Städtetags und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung entstanden ist. Die Broschüre versammelt 55 Projekte aus 34 Städten, die zeigen, wie vielschichtig kommunale Planungspraxis in Deutschland umgesetzt wird. Die...mehr
Ausstellung: Partizipation nach Plan
Bürgerbeteiligung gehört zu den Kernbegriffen politischer und planerischer Kultur. Seit den 1970er Jahren ist die Partizipation in Planungsprozessen ein Aufgabenfeld der Stadtentwicklung und der Landschaftsarchitektur. In einer aktuellen Online-Ausstellung unter dem Motto »Partizipation nach Plan« wird nun praxisnah die Bandbreite formeller und informeller sowie spontaner und...mehr
Zella-Mehlis: Stellenangebot Bürgerbeteiligung & Stadtmarketing
Die Stadt Zella-Mehlis sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt Unterstützung im Fachbereich »Stadtmarketing, Freizeit und Tourismus« im Bereich Stadtmarketing und Bürgerbeteiligung.
Die Aufgaben sind sehr vielfältig und spannend: Unter anderem geht es um die Organisation und Umsetzung diverser Veranstaltungen, Konzeption einschlägiger...
ENDSPURT: Antragsphase für "Gut Beraten" noch bis 31. August 2016 (Kopie 1)
Im Rahmen des Förderprojektes »GUT BERATEN!«, der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung und der Initiative Allianz für Beteiligung e.V. gibt es die Möglichkeit einen Antrag für Beratungsgutscheine zu Förderung von Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung zu stellen. Antragsteller können zivilgesellschaftliche Initiativen, wie Bürgerinitiativen, Vereine oder...mehr
Mit Regeln klappt’s besser – Werbespots für mehr Bürgerbeteiligung in Wuppertal
Was haben Fußball, Gesellschaftsspiele und Bürgerbeteiligung gemeinsam? Auf den ersten Blick nicht besonders viel. Fußball, Spiel und Bürgerbeteiligung haben aber doch etwas ganz besonderes gemeinsam. Sie verbindet die Tatsache, dass sie dann besonders gut funktionieren, wenn man sich über Regeln der Zusammenarbeit verständigt – und diese auch einhält, denn »Mit Regeln...mehr
Wuppertal stärkt Angebote zur E-Partizipation
Die Stabsstelle Bürgerbeteiligung in Wuppertal hat neue Möglichkeiten für die E-Partizipation von Bürger/innen geschaffen. Zum einen gibt es nun ein Internetportal, auf welchem aktuelle Informationen zu offenen Beteiligungsprozessen dargestellt werden und auch der Entwicklungsstatus der Leitlinien für Bürgerbeteiligung einsehbar ist. Aktuelle Beteiligungsverfahren sind zum...mehr
Neues Praxishandbuch »engagiert und beteiligt in Berlin« erschienen
Das Praxishandbuch »engagiert und beteiligt in Berlin« stellt wesentliche Ergebnisse einer vom Bezirksamt Berlin Treptow-Köpenick in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Studie zu Beteiligungsmöglichkeiten und bürgerschaftlichem Engagement in acht Berliner Bezirksregionen vor. Es skizziert zentrale Strategien und Instrumente zur Förderung von bürgerschaftlichem Engagement und...mehr
Verbindliche Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Kiel geplant
In der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel sollen bis Herbst 2017 verbindliche Leitlinien für die Bürgerbeteiligung erarbeitet werden. Dies geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die der Kieler Ratsversammlung in ihrer Sitzung am 21. April 2016 vorgelegt werden soll.
Die »Beteiligungsregeln« sollen nach der Sommerpause 2016 von einer...mehr
Neue Online-Plattform »Mein Marburg-Biedenkopf«
Anfang März startete die Online Plattform »Mein Marburg-Biedenkopf«, die für Bürger/innen im Landkreis Marburg-Biedenkopf eine neue Möglichkeit der Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung darstellen. Entstanden ist die Plattform aus dem 2014 gestarteten Prozess zur Stärkung der Bürgerbeteiligung im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Die Grundlage für die Beteiligung der...mehr
Publikation »Die Konsultative. Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung«
Nur mit der Beteiligung der Bürger/innen können die drängenden Fragen der Zukunft gelöst werden. So sind viele Großprojekte, wie zum Beispiel der Trassenbau für die Energiewende, heutzutage kaum ohne eine Beteiligung der Anwohner/innen und betroffenen Gemeinden umsetzbar. Zugleich »Mangelt [es] an öffentlicher Erörterung und gründlicher Beratung der öffentlichen...mehr
Publikation »Akzeptanz, Partizipation und Bürgerbeteiligung«
Beteiligung von Bürger/innen in Planungsvorgängen gewinnt vor allem vor dem Hintergrund der Energiewende an Bedeutung. Eine grundlegende Übersicht rund um das Thema Bürgerbeteiligung bietet die RWE Stiftung in ihrer Publikation »Akzeptanz, Partizipation und Bürgerbeteiligung«. In der Veröffentlichung finden sich Hinweise zu Studien und Umfragen zum Thema Akzeptanz, Handbücher...mehr
BBSR-Studie: Mit Partizipation öffentliche Räume in Innenstädten beleben
Wie können Klein- und Mittelstädte wieder Leben in ihre Innenstädte bringen? Antworten auf diese Frage gibt eine vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in Auftrag gegebene Studie. Anhand von zwölf Fallstudien in Kommunen mit 10.000 bis 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern wurden teils gravierende Defizite in Innenstädten herausgearbeitet und...mehr
Neue Workshops zur Stärkung von Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg
Im Rahmen des Projekts »In Zukunft mit UNS« werden in Baden-Württemberg zwei neue, eintägige Workshops angeboten, die Gemeinden dabei unterstützen sollen, neue Beteiligungsstrukturen für Jugendliche aufzubauen und bestehende Angebote weiterzuentwickeln. Der erste Workshop »Aktivierende Jugendbeteiligung« richtet sich an Verwaltungsangestellte, die für die Umsetzung der...mehr
Bürgerbeteiligung verbindlich verankern: Immer mehr Städte werden »Leitlinienkommunen«
2015 gab es vielfältige Fortschritte in der Entwicklung von Leitlinien und Handlungsempfehlungen für die kommunale Bürgerbeteiligung. Im März wurden Leitlinien in zwei hessischen Städten beschlossen. Darmstadt hat die »Leitlinien zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Wissenschaftsstadt Darmstadt« vorgelegt und vor kurzem auch eine Vorhabenliste veröffentlicht. In...mehr
Baden-Württemberg stärkt die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen
Seit dem 1. Dezember gelten in Baden-Württemberg neue Regelungen für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Mit dem Inkrafttreten der Änderungen in der baden-württembergischen Gemeindeordnung soll die Gemeinde Kinder und muss die Gemeinde Jugendliche »bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen.« Zudem...mehr
Wertewelt Bürgerbeteiligung
Die Praxis zeigt: Politik, Verwaltung und Bürger/innen haben immer wieder ganz unterschiedliche Vorstellungen und Erwartungen an Bürgerbeteiligung, die vor Ort häufig miteinander um die Deutungshoheit konkurrieren. Marie Hoppe war bis 2015 Mitglied der bremischen Bürgerschaft und dort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sprecherin für Bürgerbeteiligung und...mehr
Streitbarer Dialog: Plädoyer für eine kommunale Gesprächskultur
Dialog gilt als ein Königsweg, um kommunale Konflikte zu befrieden. Doch das Einfordern von Dialog ist leichter gesagt als getan, gehört dazu doch eine dialogische Grundhaltung, die nicht bei allen Akteurinnen und Akteuren immer gleich gut ausgeprägt ist. Dialogkompetenz erfordert in der Regel auch die Bereitschaft und den Mut, sich offen auf ein Gespräch über Grenzen des...mehr
Datenbank in Arbeit: Sammlung von kommunalen E-Partizipationsprojekten in NRW
Die Nutzung des Internets in Beteiligungsprozessen gewinnt immer mehr an Bedeutung und es steigt damit auch die Nachfrage nach einer besseren Übersicht zu den bestehenden Projekten. Vor diesem Hintergrund, legt nun das NRW-Fortschrittskolleg eine frei zugängliche Online-Datenbank an, die E-Partizipationsprojekte der Kommunen in NRW beinhalten soll. Die Datenbank soll die...mehr
Schwerte auf dem Weg zur Bürgerkommune
»Bürgerkommune heißt, ein neues Zusammenspiel zwischen kommunalpolitischer Entscheidungsfindung, Bürgerbeteiligung, bürgerschaftlichem Engagement und Verwaltungshandeln zu finden«. Mit diesen Worten hat der Bürgermeister von Schwerte zur Auftaktveranstaltung für die Bildung der »Entwicklungsgruppe Bürgerkommune« Vertreter/innen des Bürgerengagements, der Politik, der...
Studie: Bürgerbeteiligung in Mitteldeutschland
Welche Chancen und Möglichkeiten hat Bürgerbeteiligung in Mitteldeutschland? Wo liegen die Vorteile? Diese und andere Fragen, zum Thema Bürgerbeteiligung beantworteten 100 Akteure aus Kommunalpolitik, Unternehmen, Kammern und Hochschulen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Rahmen einer Studie. Gefragt wurde auch danach, welche Beteiligungsverfahren die Teilnehmer/innen...mehr
Onlineportal zu Kommunalpolitik: »Politik bei uns«
»Politik Bei Uns« öffnet kommunale Politik für alle und versteht sich als »Offenes Ratsinformationsystem«. Auf der Internetseite können Straßen bzw. Stadtteile gesucht werden, zu denen dann städtische Dokumente wie Anträge, Ratsvorlagen oder Beschlüsse dokumentiert sind. So kann man beispielsweise erfahren, welche politischen Beschlüsse zum Bau der kommunalen Mehrzweckhalle...mehr
Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben zur sozialen Dorfentwicklung
Von unserem Thementeam »Bürgerbeteiligung zur Stärkung ländlicher Räume« kommt folgender Hinweis:
Im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) gibt es die Möglichkeit, Fördermittel für Projekte zu beantragen, die einen Modellcharakter für eine soziale Entwicklung im ländlichen Raum besitzen. Entscheidend für die Förderung ist der Beispielcharakter für...mehr
Beteiligung von Migrant/innen: Neues Förderprogramm in Baden-Württemberg
Die Baden-Württemberg Stiftung hat zusammen mit der Allianz für Beteiligung das Förderprogramm »Teamwork gefragt!« ins Leben gerufen. Mit jeweils bis zu 6.000 Euro können Projekte von Migrantenorganisationen gefördert werden, die Migrant/innen die Möglichkeit geben, Beteiligungsprojekte in ihrer Stadt oder Gemeinde auf den Weg zu bringen. Dabei wird den Projekten ein...mehr
Jugendbeteiligungswerkstatt in Sachsen
Am 30. September 2015 findet an der evangelischen Akademie Meissen eine erste »BeteiligungsWerkstatt zur Entwicklung von Kriterien für jugendgerechte Kommunen« in Sachsen statt. Mit dieser Veranstaltung soll ein Prozess hin zu Kriterien/Leitlinien für jugendgerechte Kommunen begonnen und der Mehrwert von Jugendbeteiligung kommuniziert werden. Zugleich soll ein Netzwerk...mehr
Gießen veröffentlicht Vorhabenliste
In Gießen schreitet der Prozess der Implementierung von Beteiligungsverfahren weiter voran. Nachdem die Gießener Leitlinien zur Bürgerbeteiligung erfolgreich verabschiedet wurden und auch das Online-Portal »Gießen-direkt.de« seinen Betrieb aufgenommen hat, wurde jetzt die Gießener Vorhabenliste online gestellt. Hierbei handelt es sich nicht nur um eine reine Auflistung der...mehr
Potsdam weiterdenken: Stadtdialoge zum Leitbild erfolgreich abgeschlossen
Nachdem 2012 die Leitlinien zu Partizipationsverfahren in Potsdam herausgegeben wurden, gibt es nun mit dem Projekt »Potsdam weiterdenken« ein weiteres dauerhaftes Beteiligungsformat in der Stadt. Mit »Potsdam weiterdenken« wurde der Versuch gestartet, nicht nur einzelne Projekte und Vorhaben zur Abstimmung zu bringen, sondern den Bürger/innen die Möglichkeit zu geben, eigene...mehr
Werkstattgespräch am 21. Mai über die Zukunft von Bürgerbeteiligung in Brandenburg
Bürgerbeteiligung kann zur Bewältigung der verschiedenen Herausforderungen, vor denen ländliche Räume stehen (z.B. demografischer Wandel, Sicherung der Daseinsvorsorge), und damit zur Stärkung ländlicher Räume beitragen. Und es gibt eine anhaltende Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich entsprechend freiwillig einzubringen bzw. sich ehrenamtlich zu engagieren. Zugleich...mehr
Lange Nacht der Partizipation am 29. Mai in Innsbruck
Am 29. Mai findet in Innsbruck zum sechsten Mal die Lange Nacht der Partizipation statt. Eingeladen sind alle, die sich für das Thema Beteiligung interessieren. Vor allem jungen Menschen soll hier eine Informations- und Beteiligungsplattform geboten werden. Träger der Veranstaltung sind unter anderen die Universität Innsbruck und »mitbestimmung.cc«, die sich seit 26...mehr
Koproduktion in Deutschland: Die Einbeziehung der Bürger/innen in kommunale Leistungen
Wie arbeiten Kommunalverwaltung, gemeinnützige Organisationen und Bürgerinnen und Bürger vor Ort zusammen? Und inwieweit werden Engagierte, Adressaten und ihre Angehörigen in die Entscheidung, Planung und Umsetzung kommunaler Leistungen eingebunden? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung. Alexander Koop und Elisabeth Pfaff fassen in...mehr
Fachtagung BÜRGERBRAUCHTKOMMUNEBRAUCHTBÜRGER - Ergebnisse veröffentlicht
Am 17. März 2015 fand in Gelsenkirchen die Fachtagung »BÜRGERBRAUCHTKOMMUNEBRAUCHTBÜRGER« statt. Die Veranstaltung wurde von der der Friedrich Ebert Stiftung in Kooperation mit ZWAR (Zwischen Arbeit und Ruhestand) Zentralstelle ausgerichtet und hatte zum Ziel mit Best-Practice-Beispielen und in informativen Gesprächsrunden Hinweise auf erfolgreiche kommunale...mehr
NRW eröffnet Open-Data-Portal
Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz durch elektronische Partizipationsverfahren will die nordrhein-westfälische Landesregierung mit ihrem neuen Portal open.nrw ermöglichen. Dazu hat sie mehr als 456 Datensätze online gestellt - von detaillierten Wahlergebnissen über eine Auflistung der kommunalen Schulden bis hin zu einer Aufstellung von Todesursachen in dem...mehr
Wuppertal: Erstmals in Deutschland Dezernent für Bürgerbeteiligung eingesetzt
Wuppertal hat als erste Stadt Deutschlands einen Dezernenten für Bürgerbeteiligung. Der 53-jährige Panagiotis Paschalis wurde mit 37 Ja-Stimmen von 64 wahlberechtigten Ratsmitgliedern gewählt. Zu seinem zukünftigen Geschäftsbereich gehören unter anderem das Bürgeramt, das Rechtsamt, das Straßenverkehrsamt und die Beteiligungsverwaltung. Voraussichtlich zum 1. September 2015...mehr
Gießen: Bürgerbeteiligung als einklagbares Recht
In einer neuen Satzung haben die Stadtverordneten von Gießen mehrheitlich das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf mehr Mitsprache festgeschrieben. Darin wird die Beteiligung als einklagbares Recht definiert. Etwas Vergleichbares gibt es nach Angaben der Universitätsstadt in keiner anderen hessischen Kommune.
Künftig soll die Bürgerbeteiligung selbstverständlicher...mehr
Bürgerbeteiligung am Tempelhofer Feld
Nach dem Volksentscheid zur Bebauung des Geländes des frühen Flughafens Tempelhof soll die Bürgerschaft von Berlin in einen breiten Beteiligungsprozess einbezogen werden. Diesen initiiert derzeit die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin. Ziel ist die Erarbeitung eines Entwicklungs- und Pflegeplans für das Tempelhofer Feld.
Auf einer...mehr
Bürgerbeteiligung beim Klimaschutz
In Ludwigshafen, Koblenz und Trier finden im April Klimaforen des Landes Rheinland-Pfalz statt. Aus diesem Anlass sind Bürgerinnen und Bürger dazu eingeladen, an der Entwicklung des Klimaschutzkonzeptes des Landes mitzuwirken und konkrete Schutzmaßnahmen zu empfehlen. Expertinnen und Experten stehen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu Themen Bauen, Sanieren, Verkehr, Energie,...mehr
Wettbewerb Bürgerbeteiligung
Der baden-württembergische Stadtanzeiger-Wettbewerb »Leuchttürme der Bürgerbeteiligung« 2014/15 geht in seine entscheidende Phase. Leserinnen und Leser haben die Möglichkeit, bis zum 15. April 2015 in einer Online-Abstimmung ihre Favoriten auszuwählen. 97 Projekte bewarben sich von Juli 2014 bis Februar 2015 um einen der fünf Preise im Gesamtwert von 20.000 Euro. Eine...mehr
Wien verpflichtet sich zu Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben
Zu mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten hat sich die Stadt Wien mit dem neuen »Masterplan für partizipative Stadtentwicklung« selbst verpflichtet. Werden Bauvorhaben mit mindestens 300 Wohneinheiten oder einer Bruttogeschoßfläche über 30.000 Quadratmeter geplant, müssen zukünftig die unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürger systematisch einbezogen werden. Im...mehr
Wettbewerb für Kommunen der Zukunft ausgeschrieben
Mit dem Wettbewerb »Zukunftsstadt« möchte das Bundesministerium für Bildung und Forschung in bis zu 50 Städten, Stadtteilen, Gemeinden oder Landkreisen die Entwicklung einer nachhaltigen und ganzheitlichen kommunalen Vision 2030+ fördern. Dabei sollen möglichst alle Lebensbereiche und gesellschaftliche Akteure – Bürger/innen, Politik, Verwaltung, Bildungsakteure, Wissenschaft,...mehr
Gesetzentwurf zur Bürgerbeteiligung im Online-Dialog
Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg sollen künftig leichter über Angelegenheiten ihrer Gemeinde selbst entscheiden können. Den entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung kann nun auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg eingesehen und bis zum 27. März 2015 diskuitiert werden. Ziele des Gesetzentwurfes zur Änderung der Kommunalverfassung sind,...mehr
Grüne setzen sich für eine neue Beteiligungskultur ein
Aktive aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft, die den Grundsätzen grüner Kommunalpolitik nahe stehen, wollen eine grüne Beteiligungskultur auf kommunalpolitischer Ebene etablieren. Das geht aus einem Papier hervor, das im September 2014 anlässlich des 4. Kommunalpolitischen Bundeskongresses der Heinrich-Böll-Stiftung in Stuttgart zur Diskussion gestellt wurde. Unter...mehr
RLP: Demokratie-Enquete legt Abschlussbericht vor
Der rheinland-pfälzische Landtag hatte im September 2011 einstimmig die Einsetzung einer Enquete-Kommission »Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie« beschlossen. Die Kommission sollte prüfen, mit welchen Verfahren und unter welchen Rahmenbedingungen die Bevölkerung aktiver an politischen Prozessen beteiligt werden kann. Nun hat die elfköpfige Kommission zusammen...mehr
Bürgerbeteiligungsportal der Stadt Bonn geht online
Unter dem Motto »BONN MACHT MIT« präsentiert die Stadt Bonn ein neues Portal für Bürgerbeteiligung. Ziel der neuen Plattform ist es, die Bürger und Bürgerinnen über die Möglichkeiten der Beteiligung zu informieren, damit sie aktiv und direkt an städtischen Themen mitwirken und Einfluss auf kommunale Entscheidungen und Aufgaben nehmen können.
Neben den 2014
Gießen: Leitlinien für eine strukturierte Bürgerbeteiligung stehen zur Diskussion
Der Magistrat der Stadt Gießen hat Leitlinien und eine Satzung für strukturierte Bürgerbeteiligung entwickelt. Noch bis zum 31. Januar 2015 besteht die Möglichkeit, den Leitlinienentwurf online auf der Website »Gießen DIREKT« zu kommentieren oder eine entsprechende Mail bzw. einen Brief an die Oberbürgermeisterin zu schreiben.
Anfang Dezember hat die...mehr
Wiesbaden: Auftakt für die Entwicklung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung
Mit einer ersten Informationsveranstaltung Ende November 2014 wurde in Wiesbaden die Entwicklung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung öffentlich eingeläutet. In 2015 sind mehre große Veranstaltungen, themenbezogene Workshops, ein Online-Portal und viele Gespräche mit den Einwohner/innen geplant. Der Prozess wird von einer paritätisch mit Vertreter/innen von Bürgerschaft,...mehr
Bremerhaven: Reform-Ausschuss zur Bürgerbeteiligung legt Empfehlungen vor
Der Ausschuss zur »Reform der Stadtverfassung und Verbesserung von Bürgerbeteiligung« in Bremerhaven hat nun eine Liste von Änderungsvorschlägen zur Bürgerbeteiligung vorgelegt. Sie sehen die Erleichterung direktdemokratischer Verfahren vor. Die Vorschläge wurden am 11. November 2014 im »Ausschuss für Verfassung, Geschäftsordnung, Petitionsangelegenheiten und...mehr
Darmstadt: Online-Kommentierung des Leitlinienentwurfs zur Bürgerbeteiligung
Der zweite Entwurf für Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Darmstadt kann bis zum 30. November von allen Darmstädter/innen online kommentiert werden. Nach einer Registrierung haben sie die Möglichkeit, ihre Hinweise und Kritikpunkte Abschnitt für Abschnitt anzubringen. Der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung – ein Gremium aus Vertreter/innen von Verwaltung, Politik,...mehr
Dokumentation zur Tagung »Stadt beteiligt« der Heinrich-Böll-Stiftung
Wie lässt sich Bürgerbeteiligung in den Kommunen nachhaltig verankern? Diese Frage wurde im Juni 2014 auf der Tagung »Stadt beteiligt« gestellt. Nun liegt eine Dokumentation der Tagung in Form eines E-Papers vor.
Mit neuen Partizipationsverfahren, Leitlinien und Beteiligungssatzungen wird das Verhältnis von Bürgerschaft, lokaler Politik und Verwaltung...mehr
Publikationshinweis: Der demokratische Mythos Porto Alegre
Im Mainstream der Beteiligungsforschung fungiert das brasilianische Porto Alegre als ein gelungenes Modell partizipativer Kommunalpolitik. Die Bezeichnung »Stadt der Demokratie« prägt das Image dieser Stadt, die oft in Verbindung mit dem Verfahren des Bürgerhaushaltes untersucht wird. Doch Rogerio R. Mororó, Lehrbeauftragter am geographischen Institut der Universität Tübingen,...mehr
Jena: Stadtrat beschließt die Erarbeitung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung
Die Stadt Jena reagiert auf das wachsende Interesse ihrer Bürger/innen an der Einbeziehung in kommunale Planungsprozesse mit der Ausarbeitung von »Leitlinien zur Bürgerbeteiligung«. Am 1. Oktober 2014 wurde im Stadtrat die Erarbeitung von Leitlinien beschlossen. Sie sollen einen stetigen und vertrauensvollen Austausch zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft...mehr
Symposium: »Zwei Jahrzehnte Sächsische Gemeindeordnung«
Am 1. Mai 1993 trat die Sächsische Gemeindeordnung in Kraft. Anlässlich ihrer Novellierung im Jahr 2014 fragt ein Symposium nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen für repräsentative, direkte und kooperative Demokratie sowie das bürgerschaftliches Engagement im Freistaat Sachsen. Die Veranstaltung mit dem Titel »Zwei Jahrzehnte Sächsische Gemeindeordnung – Potentiale und...mehr
Studie »Partizipation im Wandel« – die Ergebnisse im Überblick
Die Demokratie in Deutschland wird durch den Ausbau der Bürgerbeteiligung nicht geschwächt, sondern aufgewertet: das ist ein zentrales Ergebnis einer repräsentativen Studie, die die Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg vorgelegt hat. Demnach schließen sich verschiedene Möglichkeiten politischer...mehr
Bundesweite Studie »Partizipation im Wandel« vorgestellt
Am 9. September wurde in Berlin die Studie »Partizipation im Wandel: Unsere Demokratie zwischen Wählen, Mitmachen und Entscheiden« von der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, Gisela Erler, und der Bertelsmann Stiftung vorgestellt. Sie untersucht die Fragestellung, welche Auswirkungen eine stärkere Nutzung von partizipativen Verfahren...mehr
Publikationshinweis: Führung und Steuerung von Prozessen der Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligungsprozesse spielen in der heutigen Wissensgesellschaft eine besondere Rolle. Immer öfter lösen sie klassische staatliche Interventionsstrategien ab. In der Publikation werden verschiedene Aspekte erläutert, wie Beteiligungsprozesse geführt und gesteuert werden können; dabei zeigt sich eine Verschiebung von Government zu Governance. Neben einer Auflistung...mehr
Dokumentation zur Tagung »Repräsentation trifft Beteiligung«
Ein kostenloses E-Paper fasst die Vorträge der Fachtagung »Repräsentation trifft Beteiligung« zusammen. Die Tagung thematisierte das sich wandelnde Verhältnis von repräsentativen Institutionen und einer Bevölkerung, die neue Ansprüche an den Modus Operandi von Demokratie formuliert. Welche Modernisierungschancen für die repräsentative Demokratie eröffnen sich durch gesteigerte...mehr
Evaluation des Modellprojekts zur Bürgerbeteiligung in Potsdam
Seit Juni 2014 führt das Difu-Insitut in Potsdam eine prozessbegleitende Evaluation des dreijährigen Modellprojekts »Strukturierte Bürgerbeteiligung« durch. In einem dialogischen Prozess werden die Ziele des Projekts sowie deren Umsetzung überprüft und Handlungsempfehlungen zur Weiterführung abgeleitet. »Mehr Beteiligung wagen!« - unter dieser Vorgabe wurde das neue...mehr
Zweites Bewerbungsverfahren zur »Kinderfreundlichen Kommune« gestartet
Noch bis zum 30. September 2014 (Poststempel) können sich Kommunen mit mindestens 5.000 Einwohner/innen für das Siegel »Kinderfreundliche Kommune« bewerben. Mit dem Siegel werden Städte oder Gemeinden ausgezeichnet, die für die lokale Umsetzung der Kinderrechte – unter Beteiligung der in der Kommune lebenden Kinder und Jugendlichen – verbindliche Ziele...mehr
Aktualisierte Studie: »Bürgerhaushalte weltweit«
Vier Jahre nach Veröffentlichung der ersten Studie »Bürgerhaushalte weltweit« ist nun eine aktualisierte Fassung erschienen. Die Studie der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt liefert Informationen zu Formen und Verfahren von Bürgerhaushalten im internationalen Vergleich. Im Bereich der partizipativen Kommunalentwicklung ist demzufolge die Zahl der Länder gestiegen, in...mehr
Gentrifizierung und die Rolle der Gemeinwesenarbeit: Ein Beispiel aus St. Pauli
Gemeinwesenarbeit (GWA) ist ein zentrales Arbeitsfeld insbesondere im kommunalen Quartiersmanagement, welches an den konkreten Lebensverhältnissen der Bewohner/innen eines Stadtteils und den gesellschaftlichen Rahmenbedingung ansetzt. Gemeinwesenarbeit unterstützt Menschen dabei, gemeinsam aktiv zu werden, um Quartiere im Sinne der dort lebenden Bevölkerung zu gestalten. Die...mehr
Pilotprojekte mit Kommunen erfolgreich verbreiten
Die Praxis zeigt: das in Projekten aufgebaute Wissen wird häufig nicht unter den beteiligten Akteuren ausgetauscht und geht so im kommunalen Alltag verloren. Ein neuer Praxisratgeber gibt nun wertvolle Tipps, wie der Projekttransfer gelingen kann und zeigt auf, wie insbesondere Stiftungen mit Kommunen noch besser zusammen arbeiten können.
Ziel des gemeinsam vom...mehr
Wien entwickelt Plan für Beteiligung
Die Stadt Wien möchte bis zum Herbst 2014 ein informelles Regelwerk für Bürgerbeteiligung entwickeln. Der »masterplan-partizipation« soll die frühzeitige Mitsprache der Wiener Bevölkerung bei großen Projekten der Stadtentwicklung sicher stellen. Er wird derzeit von der Organisation »STADTpsychologie« erstellt. Alle Einwohner/innen Wiens sind in den kommenden Wochen dazu...mehr
Preis für Online-Partizipation
Die Stadt Ludwigshafen hat den diesjährigen Preis für Online-Partizipation gewonnen. Der Preis zeichnet vorbildlich umgesetzte Beteiligungsprojekte der öffentlichen Verwaltung aus. Zwölf Projekte bewarben sich in diesem Jahr um den Preis, der von einer Expertenjury aus Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft vergeben wird.
Die Stadt Ludwigshafen...mehr
Solingen: Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Vorbereitung
Der Solinger Oberbürgermeister Norbert Feith kündigt die Ausarbeitung von Leitlinien zur mitgestaltenden Bürgerbeteiligung an. Ziel ist die Entwicklung einer neuen städtischen Beteiligungskultur. Sie soll dem Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürgern nach mehr Mitsprache Rechnung tragen und gleichzeitig verantwortungsvolle Entscheidungen gewählter Vertreter/innen ermöglichen. Die...mehr
Pforzheim: Leitfaden zur Bürgerbeteiligung beschlossen
Einstimmig hat der Pforzheimer Gemeinderat am 1. April den »Leitfaden Bürgerbeteiligung Pforzheim« beschlossen. Er regelt die informellen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerschaft bei städtischen Vorhaben. Das 26-seitige Papier sieht u. a. die frühzeitige Information der Öffentlichkeit mittels einer »Themen- und Projektvorschau« vor. Außerdem soll ein Beteiligungsbeirat mit...mehr
Leitlinien in Bonn einstimmig im Rat verabschiedet
Die Stadt Bonn wird in Sachen Bürgerbeteiligung zukünftig neue Wege gehen: Die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zur Mitwirkung werden klar und transparent in den politischen Entscheidungsfindungen und in den Verwaltungsprozessen verankert. Entsprechende Leitlinien hat der Rat in seiner Sitzung am 27. März 2014 einstimmig beschlossen. Das Fundament und der Rahmen für...mehr
Mehr Demokratie: Stärkung von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie
Am 25. Mai 2014 finden in vielen Bundesländern, darunter Nordrhein-Westfalen, Kommunalwahlen statt. Der Verein Mehr Demokratie fordert vor diesem Hintergrund die zukünftigen Mitglieder der Räte und Kreistage in NRW dazu auf, neben direkter Demokratie und Transparenz auch die Bürgerbeteiligung zu stärken. Alle Bürger/innen können den Aufruf mit ihrer Unterschrift unterstützen....mehr
Bürgerstiftung Bremen fördert Bürgerbeteiligung
Der diesjährige Förderschwerpunkt der Bürgerstiftung Bremen lautet »Bürgerbeteiligung«. Bis zum 28. März 2014 können sich Initiativen, Vereine, Institutionen und auch Privatpersonen um Unterstützung bewerben. Gefördert werden ehrenamtlich organisierte Projekte, die sich für die Gemeinschaft einsetzen, sich einmischen, Verantwortung übernehmen oder die Beteiligung der...mehr
Wissenschaftliche Expertise in der Bürgerbeteiligung
Wissenschaftler/innen können kommunale Bürgerbeteiligungsprojekte enorm bereichern. Sie regen mit alternativen Perspektiven neue Diskussionen an und entlasten die Verwaltung durch neutrale und objektive Einschätzungen. Dies ergab eine Evaluation von Wissenschaft im Dialog (WiD). Die gemeinnützige GmbH begleitete das Projekt »ZukunftsWerkStadt« des Bundesministeriums für...
Heidelberg: Befragung der Bürger/innen zu Beteiligungsangeboten
Bürgerbeteiligung kommt bei den Heidelberger Bürger/innen gut an. Dies ergab die aktuelle Heidelberg-Studie für das Jahr 2013, eine regelmäßige Repräsentativbefragung der Heidelberger Bürgerinnen und Bürger. Demnach finden 92 Prozent der Befragten es grundsätzlich wichtig, dass es Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Heidelberg gibt. 52 Prozent sind der Ansicht, dass bereits...
Bremen: Online-Konsultation zu Open Data
Noch bis zum 6. April führt das Institut für Informationsmanagement Bremen (ifib) eine Online-Konsultation zur Bereitstellung offener Daten seitens der Bremer Stadtverwaltung durch. Ziel ist es, mithilfe einer Prioritätensetzung die zukünftige Bereitstellung von Daten aus verschiedenen Handlungsfeldern zu optimieren und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand zu reduzieren....mehr
Soko Klima – Materialkoffer für Kinder- und Jugendbeteiligung im kommunalen Klimaschutz
Wenn Kommunen heute stadtplanerisch tätig werden, gestalten sie das Lebensumfeld zukünftiger Generationen und beeinflussen unser Klima. Speziell bauliche Veränderungen im Bereich von Schulen oder Freizeitstätten stellen geeignete Anknüpfungspunkte dar, um mit Kindern und Jugendlichen über Stadtentwicklung, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung ins Gespräch zu kommen. Das...mehr
Losverfahren: Arbeitskreis Bürgerbeteiligung in Darmstadt
Anfang April tritt in Darmstadt der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung zusammen. Er setzt sich aus Vertreter/innen der Ratsfraktionen, der Verwaltung und zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammen und soll maßgeblich an der Ausarbeitung kommunaler Leitlinien für Bürgerbeteiligung mitwirken. Zur Mitarbeit im Arbeitskreis werden zwei Plätze an interessierte Bürgerinnen und...mehr
Landkreis bereitet »Liquid Rotenburg« vor
Mit der Internetplattform »Liquid Rotenburg« will der Landkreis Rotenburg (Wümme) neue Wege in der Bürgerbeteiligung gehen. Der Beschluss über die Einrichtung des Portals fiel in der Kreistagssitzung am 18. Dezember 2013 einstimmig. Nun soll eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern jeder Fraktion konkrete Verfahren und Regeln festlegen, mit der die Online-Beteiligung noch im Jahr...mehr
Münchner Onlineportal informiert über Projekte der Stadtentwicklung
Seit Januar 2014 informiert das Internetportal »München MitDenken« über Projekte der Münchner Stadtentwicklung. Damit hat das Referat für Stadtplanung und Bauordnung eine zentrale Anlaufstelle geschaffen, wo sich die Bürger/innen über Beteiligungsmöglichkeiten an städtischen Planungsverfahren erkundigen können. Neben Projekten mit gesetzlich vorgeschriebener Beteiligung gemäß...mehr
Münchner Bürgerstandard für Beteiligung
Die Initiative »Mit-Bürger«, ein gemeinsames Projekt von 34 Münchner Bürgerinitiativen und -verbänden, hat Standards für Beteiligungsverfahren ausgearbeitet. Am 4. Februar 2014 stellte sie den »Münchner Bürgerstandard für Bürgerbeteiligung an Stadt- und Verkehrsplanung« vor. Mit dem Positionspapier möchte die Initiative, die von zwei Stadträten angestoßen wurde, einen Beitrag...mehr
Weingarten plant mitgestaltende Bürgerbeteiligung
Die Stadt Weingarten hat mit dem Stadtentwicklungsprogramm »STEP 2020« den Einstieg in eine neue Kultur der Bürgerbeteiligung verknüpft. Mit einem Beteiligungskonzept soll diese Entwicklung über die Laufzeit des Programms hinaus verstetigt werden. Ein erster Entwurf sieht die Einbindung der Bevölkerung in Stadtprojekte auf Augenhöhe mit Verwaltung und Gemeinderat vor. Die...mehr
Heilbronner Gemeinderat beschließt Leitlinien für Bürgerbeteiligung
Der Gemeinderat Heilbronn hat am 23. Januar 2014 einstimmig »Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung« beschlossen. Vorausgegangen war ein mehrmonatiger Diskussionsprozess zwischen Bürgerschaft, Mitgliedern des Gemeinderates und der Verwaltung. Zusammen erarbeiteten sie die Richtlinien in der »AG Bürgerbeteiligung«. Anfang Oktober 2013 wurde der Leitlinien-Entwurf...mehr
Erweiterung einer Bürgerplattform: Aus »Organizing Schöneweide« wird SO MIT UNS
Im Berliner Stadtteil Schöneweide, zu DDR-Zeiten das industrielle Herz Ostberlins, entstand im Jahr 2000 die erste Bürgerplattform. Der amerikanische Ansatz des »Broad-based Organizing«, also der Organisation von Organisationen, konnte damit erstmals in Deutschland umgesetzt werden. Die Bürgerplattform geht als starker zivilgesellschaftlicher Partner in Berlin-Südost...mehr
Handbuch Community Organizing
Community Organizing ist Organisationsarbeit in Stadtteilen, Städten oder Regionen. Durch den Aufbau einer Beziehungskultur und durch gemeinsames Handeln tragen Bürgerinnen und Bürger zur Lösung von Problemen in ihrem Umfeld bei. Community Organizing ist dabei stets den Prinzipien von Demokratie und Selbstbestimmung verpflichtet. Das »Handbuch Community Organizing«, das vom...mehr
Wir sind da: Bürgerplattform Wedding/Moabit
Annähernd 40 Organisationen, darunter Moschee- und Kirchengemeinden, soziale Einrichtungen und Selbsthilfeorganisationen haben sich 2008 in Berlin zur Bürgerplattform Wedding/Moabit »Wir sind da« zusammen geschlossen. Als gestaltende Kraft hat sich die Bürgerplattform seither bei verschiedenen Themen für ihren Stadtteil eingebracht. Christiane Schraml, Sozialarbeiterin und...mehr
Welcher Bürgerhaushalt für München?
Der Münchner Stadtrat hat die Stadtkämmerei nach stadtinternen Beratungen damit beauftragt, zwei alternative Modelle für einen städtischen Bürgerhaushalt bis zum Ende des Jahres 2014 zu erarbeiten. Das eine Modell sieht ein erhöhtes Budget für die Bezirksausschüsse vor, das andere ein Online-Verfahren mit repräsentativer Befragung. Die Chancen einer kooperativen Entwicklung...mehr
Ausschuss zur Reform der Stadtverfassung und Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Bremerhaven
Die Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven hat im Dezember 2012 die Einsetzung eines Ausschusses zur »Reform der Stadtverfassung und Verbesserung der Bürgerbeteiligung« beschlossen. Dieser hat sich im Februar 2013 konstituiert und tagt seitdem in regelmäßigen Abständen. Im Mittelpunkt der bisherigen Ausschusssitzungen stand eine mögliche Reform der Bremerhavener...mehr
Kommunales Wahlrecht für »Drittstaatler« gefordert
Wer in Deutschland lebt und arbeitet, soll wählen dürfen auch als Nicht-EU-Bürger. Dies fordert der Gemeinderat im baden-württembergischen Schramberg in einer jüngst verabschiedeten Resolution. Sogenannte »Drittstaatler« sollen demnach das volle kommunale Wahlrecht erhalten. Die Resolution wendet sich an die baden-württembergische Landesregierung und fordert diese auf, sich...mehr
Bonn: Entwurf der »Leitlinien für die Bürgerbeteiligung« steht zur Diskussion
Die Stadt Bonn hat einen weiteren Schritt hin zu einer verlässlichen Bürgerbeteiligung und zur Etablierung einer neuen Beteiligungskultur gemacht. Eine Mitte 2012 eingerichtete Arbeitsgruppe hat eine erste Fassung der Leitlinien Bürgerbeteiligung Bonn vorgelegt. In der AG arbeiten zufällig ausgewählte Bürger/innen, Vertreter/innen der Ratsfraktionen und Mitarbeiter/innen der...mehr
Wiesbaden plant die Erarbeitung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung
Auch die Stadt Wiesbaden möchte durch die Entwicklung von Leitlinien verbindliche Spielregeln für Bürgerbeteiligung schaffen. Das Stadtparlament beschloss im November 2013 einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von CDU und SPD mit großer Mehrheit. In einem trialogischen Prozess sollen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft ein Fachkonzept zu einem Beteiligungsmodell...mehr
