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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Neuerscheinung »Wir holen Euch ab! Wie wir durch Bürgerräte und Zufallsauswahl echte Vielfalt in die Demokratie bringen«
Die Etablierung zufallsausgewählter Gremien in der Bürgerbeteiligung wird derzeit vielfach diskutiert und verstärkt angewandt. In der Praxis wird allerdings deutlich, dass die Realisierung einer (klassischen) Zufallsauswahl in Beteiligungsverfahren noch lange kein Garant für eine repräsentative Zusammensetzung der Teilnehmer/innen ist. Oft sind die Rückmeldungen gering und es...mehr
Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates: Leitlinien für Bürgerräte
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ist die institutionelle Vertretung der über 200.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der 47 Mitgliedstaaten des Europarates. Er verfolgt die gleichen Ziele wie der Europarat: den Schutz der Menschenrechte, das Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten. Das...mehr
Podcasts: Bürgerräte in der Diskussion
Drei Audio-Diskussionen thematisieren die Potentiale und Grenzen von Losverfahren und Bürgerräten. In der achten Ausgabe des Podcasts »stadtrederei« fragen Christine Grüger und Fee Thissen: »Direkt...mehr
Volksbegehrensbericht 2021
Der aktuelle Volksbegehrensbericht des Fachverbands Mehr Demokratie gibt einen umfassenden Überblick über die direktdemokratische Praxis in den deutschen Bundesländern. Demnach haben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bis Ende 2021 knapp 400 direktdemokratische Verfahren von unten initiiert. Davon gelangten 101 zur zweiten Verfahrensstufe – dem Volksbegehren – und von...mehr
LOSLAND: Zukunft vor Ort gestalten
Das Projekt LOSLAND stärkt Bürgerbeteiligung auf der kommunalen Ebene und unterstützt zehn Gemeinden und Städte in ganz Deutschland dabei, passgenaue Beteiligungsprozesse zu entwickeln. Im Mittelpunkt stehen Bürgerräte und Losverfahren. LOSLAND verfolgt dabei einen dialogischen Ansatz: Die Beteiligungsprozesse sollen nicht in Konkurrenz zur repräsentativen Demokratie treten,...mehr
Bürgerrat Bildung und Lernen: Neue Ideen und Impulse für die Bildungspolitik
Der Bürgerrat Bildung und Lernen ist seit über einem Jahr aktiv und hat bislang mehr als 500 Menschen aus ganz Deutschland zur Teilnahme bewegt. Die von der gemeinnützigen Montag Stiftung Denkwerkstatt ins Leben gerufene Initiative bietet bundesweit ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern ein Forum zur demokratischen Teilhabe und bildungspolitischen Mitbestimmung. Als einziger...mehr
Demokratie in der Krise: Zur Revitalisierung braucht es die Zivilgesellschaft
Der Demokratie in Deutschland fehlt es zunehmend an Rückhalt in der Bevölkerung. Zugleich bewegen sich auch die Werte für das Vertrauen in demokratische Institutionen auf niedrigem Niveau. Eine aktuelle Studie der Körber Stiftung plädiert vor diesem Hintergrund dafür, im Rahmen der repräsentativen Demokratie den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über grundlegende...mehr
Bundespreis kooperative Stadt
Mit dem Bundespreis kooperative Stadt hat die Nationale Stadtentwicklungspolitik erstmals Kommunen ausgezeichnet, die durch verschiedene Aktivitäten und Projekte die Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Nachbarschaftsgruppen und anderen Initiativen aktiv fördern. Der Preis würdigt das gemeinsame Engagement für ein gutes Zusammenleben in den Städten, für ein...mehr
Sachsen: Richtlinie zur Förderung von Bürgerbeteiligung
Das Sächsische Kabinett hat eine neue Richtlinie zur Förderung von Bürgerbeteiligung beschlossen. Sie soll die politische Teilhabe und das zivilgesellschaftliche Engagement der Einwohner/innen des Freistaats dauerhaft stärken. Kommunen und zivilgesellschaftliche Akteure können finanzielle Unterstützung für die Planung und Umsetzung von Beteiligungsformaten beantragen. Geld...mehr
Netzwerktreffen am 24. Juni 2022 in Köln.
11 Jahre Netzwerk Bürgerbeteiligung ... in Bewegung.
Initiativen gemeinsam entwickeln. Demokratie gestalten
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung feiert in diesem Jahr seinen 11. Geburtstag! Gemeinsam haben wir in den vergangenen Jahren verschiedene wirkungsvolle Initiativen auf den Weg gebracht.
Grund genug, um nach vorne zu schauen. Am 24. Juni 2022 möchten wir auf unserem Netzwerktreffen in Köln mit Ihnen gemeinsam darüber diskutieren und beraten, welche neuen...mehr