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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Dialog KlimaAnpassung: Online-Beteiligung gestartet
Das Bundesumweltministerium hat einen onlinegestützten »Dialog KlimaAnpassung« gestartet. Menschen in ganz Deutschland sind eingeladen, sich noch bis zum 8. Oktober 2023 daran zu beteiligen und ihre persönlichen Sichtweisen und Ideen zum Thema einzubringen. Mit dem Dialog setzen Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt die gesellschaftliche Debatte zur notwendigen Anpassung...mehr
Kommissionsbericht: Demokratiebildung an Schulen stärken
In ihrem Mitte September vorgestellten Bericht »Mehr und besser – Vorschläge für eine Demokratiebildung von morgen« weisen die Mitglieder der zehnköpfigen Hertie-Kommission Demokratie und Bildung auf Defizite und Potenziale in der politischen Bildung an Schulen hin. Die Autor/innen fordern die verbindliche Festlegung des Demokratielernens nicht nur im Unterricht, sondern als...mehr
Reallabore: Bundesregierung plant gesetzliche Grundlage
Mit einem Reallabore-Gesetz möchte die Bundesregierung einheitliche Rahmenbedingungen für Reallabore und neue Freiräume für die Erprobung von Innovation schaffen. Aktuell lädt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Organisationen und Forschende ein, ihre Vorschläge und Ideen zu übermitteln. Das Netzwerk »Reallabore der Nachhaltigkeit« begrüßt die Erarbeitung...mehr
Online-Werkstätten zu Bürgerbudgets und Jugendbeteiligung
Mit einer Veranstaltungsreihe zu Bürgerbudgets und Jugendbeteiligung lädt mitMachen e. V. wieder Fachkräfte der Jugendarbeit und Beteiligungsinteressierte zu einem kollegialen Online-Austausch ein. Die Reihe thematisiert an drei 90-minütigen Terminen u.a. die Akquise von vielfältigen Teilnehmergruppen sowie entsprechende Methoden für Offene Jugendarbeit und...mehr
»Fabulous Council«: Kompromissfähigkeit spielerisch erlernen
Der Kompromiss ist eine wichtige Säule der Demokratie. Ein aktuelles Projekt der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit den deutschen Bundesländern ermöglicht es nun Schüler/innen in einem Online-Spiel, die Kunst der Kompromissfindung spielerisch zu entdecken. In der Fantasiewelt »Nafasia« lernen die Schülerinnen und Schüler in unterschiedlichen Rollen, für ihre...mehr
Dunkelfeldstudie: Wie die extreme Rechte mit juristischen Interventionen die Zivilgesellschaft bedroht
»Sie versuchen, uns damit zu lähmen«: Personen oder Institutionen, die sich öffentlich gegen rechtsextreme Strukturen, Parteien und Akteure engagieren, sind in der Vergangenheit immer wieder das Ziel von tätlichen Angriffen, Einschüchterungen oder Bedrohungen geworden. Dass die extreme Rechte in den letzten Jahren zunehmend auch mit juristischen Mittel gegen politisch...mehr
Baden-Württemberg: Sommer der Online-Beteiligung
Das Land Baden-Württemberg macht in diesen Tagen wieder auf Möglichkeiten zur Mitgestaltung der Landespolitik aufmerksam. Auf dem Beteiligungsportal des Landes können derzeit verschiedene Gesetzentwürfe und Beteiligungsprozesse, z.B. zu Bildungsthemen, kommentiert werden. Unter dem Motto »Sommer der Online-Beteiligung« bündelt die Landesregierung auch in diesem Jahr die...mehr
Politische Partizipation in Deutschland: Digitalisierung, Ungleichheiten, antidemokratische Beteiligung
Seit 2019 führt das Weizenbaum Panel jährlich eine repräsentative Bevölkerungsbefragung zur politischen Partizipation und Digitalisierung durch. Aus der diesjährigen Studie geht hervor: Das Engagement online wird relevanter und reduziert gleichzeitig die Bedeutung von sozialem Status bei der politischen Beteiligung. Die Studie hat zugleich untersucht, ob autoritär eingestellte...mehr
7. Armuts- und Reichtumsbericht: Beteiligungsprozess gestartet
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales lädt im Rahmen des 7. Armuts- und Reichtumsbericht (ARB) zu einem breiten Beteiligungsprozess ein. Ziel ist es, insbesondere Menschen mit Armutserfahrung in den Prozess einzubeziehen. Ebenfalls angesprochen werden ehren- und hauptamtliche Akteur/innen der Armutsprävention und -bekämpfung. Geplant sind verschiedene Formate wie...mehr
Ausschreibung Partnerorganisation Pilotprogramm »Inklusive Bürgerbeteiligung für eine nachhaltige Ernährungspolitik«
Die Robert Bosch Stiftung sucht eine Partnerorganisation für die Konzeption, Ausschreibung und Durchführung des Programms »Inklusive Bürgerbeteiligung für eine nachhaltige Ernährungspolitik« (Arbeitstitel). Das Programm soll zur Stärkung inklusiver Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung nachhaltiger Ernährungsumgebungen auf kommunaler Ebene beitragen.
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