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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
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Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
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Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
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Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
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Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
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2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
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Meldungen
Projektförderung: »Allzeitorte. Gemeinsam mehr bewegen«
Ein Poetry-Slam im Einkaufszentrum, ein Diskussions-Café am Regionalbahnhof oder eine Zukunftswerkstatt im Möbelhaus? Das Programm »Allzeitorte. Gemeinsam mehr bewegen« beruht auf der Prämisse: Demokratie und Alltag können miteinander einhergehen. Das Förderprogramm unterstützt insgesamt zehn Projekte, die auf innovative Weise an alltäglichen Orten zur Auseinandersetzung mit...mehr
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung unterstützt die aktuellen
Demonstrationen, Veranstaltungen und Initiativen
für eine starke Demokratie.
Hunderttausende Menschen im ganzen Land gehen in diesen Tagen für die demokratischen Werte und Prinzipien des Grundgesetzes und für die universellen Menschenrechte auf die Straße. In zahlreichen Kommunen haben sich auch die im Netzwerk Bürgerbeteiligung Engagierten an den Demonstrationen beteiligt.
Unsere Netzwerker/innen setzen sich dafür ein, die Demokratie zu stärken...mehr
Förderprogramm: Regionale Ernährungssysteme partizipativ gestalten
Das Programm »Zukunft aufgetischt! – Ernährung gemeinsam gestalten« unterstützt Kommunen im ländlichen Raum bei Bürgerbeteiligungsprozessen zum Thema gesunde und nachhaltige Ernährung. Ziel ist es gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik ein nachhaltiges Ernährungssystem zu entwickeln. Bewerben können sich Städte und Gemeinden mit...mehr
Kinder- und Jugendbeirat für Bonn
Zentral in der kommunalen Demokratie ist eine nachhaltige Berücksichtigung von Ziel- und Interessengruppen. Hierzu gehört auch eine engagierte Kinder- und Jugendarbeit. Vor diesem Hintergrund hat die Stadt Bonn die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirates initiiert. Mit dessen Hilfe soll es jungen Bonnern ermöglicht werden, Beteiligungsprozesse konkret mitzugestalten....mehr
Allianz für Beteiligung: Förderprogramme zur Stärkung von Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg
Die Allianz für Beteiligung ist ein Netzwerk, das sich seit über 10 Jahren für die Stärkung von Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg einsetzt. Iryna Bril stellt zusammen mit ihren Kolleg/innen die aktuellen Förderprogramme der Allianz vor.
Förderaufruf für Projekte im Bereich Bürgerbeteiligung
Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) hat den fünften Förderaufruf im Rahmen der Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung veröffentlicht. Mit diesem adressiert es sowohl Kommunen als auch zivilgesellschaftliche Träger. Entsprechende Institutionen können bis zum 15. April 2024 über die Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung...mehr
Sächsischer Förderpreis für Demokratie
Der Sächsische Förderpreis für Demokratie wird seit 2007 einmal im Jahr an Initiativen und Projekten in Sachsen verliehen, die sich durch ihr besonderes Engagement für eine offene und demokratische Zivilgesellschaft Sachsens engagieren. Die Amadeu Antonio Stiftung, die Dirk Oelbermann Stiftung, die Freudenberg Stiftung und die Sebastian Cobler Stiftung verleihen gemeinsam...mehr
Kampagne für Sachsen: Teilhabe als Anker der Demokratie
»Wir brauchen wieder mehr Miteinander, sonst ist unsere Demokratie in Gefahr.«, die sächsische Demokratieministerin formulierte bei der Vorstellung der neuen Informationskampagne des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) eine deutliche Botschaft. Die Kampagne mit dem Titel »Beteiligung und Teilhabe von Bürgerinnen...mehr
Lange Nacht der Demokratie Baden-Württemberg
Zusammenkommen, interagieren und philosophieren – die baden-württembergische Lange Nacht der Demokratie verfügt über zahlreiche kostenlose Angebote. Das am Abend des 2. Oktobers 2024 erstmalig stattfindende Format schafft einen offenen Rahmen für Wissensvermittlung und Austausch rund um das Thema Demokratie. Gleichzeitig bietet die Lange Nacht der Demokratie...mehr
Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
In Deutschland gibt es etwa 25.000 Stiftungen bürgerlichen Rechts, die jährlich mehrere Milliarden Euro für das Gemeinwohl ausschütten. Nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen müssen sie jedoch immer mehr Zeit aufwenden, um staatliche Regelungen zu prüfen und deren Anforderungen zu erfüllen. Laut einer aktuellen Befragung klagen über zwei Drittel der...mehr
