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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
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Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
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Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
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Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
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Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
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2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
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Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
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Meldungen
Broschüre: »Türen zur Kommunalpolitik öffnen«
Viele Menschen können sich nicht ohne Barrieren in lokale Planungs- und Entscheidungsprozesse einbringen. Auch Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen gehören regelmäßig zu den unterrepräsentierten Gruppen in der Kommunalpolitik. Eine Broschüre der Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE NRW zeigt auf, welche Potentiale die politische Partizipation von Menschen...mehr
Broschüre: Gemeinsam planen für eine gesunde Stadt – Empfehlungen für die Praxis
Gesundheitliche Belange werden in umweltrelevanten Planungsprozessen, wie der Lärmaktionsplanung, Grün- und Freiraumplanung, aber auch in der Stadtentwicklung nicht immer ausreichend berücksichtigt. Eine im Auftrag des Umweltbundesamtes vom Deutschen Institut für Urbanistik erstellte Fachbroschüre gibt nun Empfehlungen für die kommunale Praxis, wie sich im Themenfeld...mehr
Wettbewerb sucht gute Bürgerbeteiligung
Das Kompetenzzentrum Bürgerbeteiligung e.V. vergibt in Kooperation mit dem Berlin Institut für Partizipation ab 2023 jährlich die Auszeichnung »Gute Bürgerbeteiligung« an öffentliche Träger für qualitativ hochwertige Beteiligungsprozesse. Der Preis richtet sich insbesondere an Städte, Gemeinden und Kreise. Gesucht und ausgezeichnet werden herausragende Projekte, die als...mehr
Auf dem Weg zu einer inklusiven Demokratie
Für den Aufbau einer inklusiven Demokratie, also einer Demokratie für alle, ist es wichtig, marginalisierte Gruppen der Gesellschaft zu erreichen und einzubeziehen. Dabei geht es um die Arbeit an einer Gesellschaft, die strukturelle Nachteile und Beeinträchtigungen ausgleicht und gesellschaftliche Institutionen so organisiert oder umbaut, dass idealerweise niemand von und in...mehr
Wirksame Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen
Um Beteiligungsgremien und behördliche Anlaufstellen so zu gestalten, dass sie gelingende Partizipation von Menschen mit Behinderungen auf lokaler Ebene ermöglichen, bedarf es grundsätzlicher Weichenstellungen in einigen wichtigen Bereichen. Hierzu zählen die umfassende Barrierefreiheit von Sitzungen, eine Stärkung der Beteiligungskapazitäten von Selbstvertreter/innen und eine...mehr
Dialogforum: RevierUPGRADE: Wir. Jetzt. Nachhaltig. am 24. März 2023 in Leipzig
Das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) e.V. und die BUNDjugend laden am 24. März 2023 zum ganztägigen »Dialogforum: RevierUPGRADE: Wir. Jetzt. Nachhaltig. Sozial-ökologischer Strukturwandel von jungen Menschen gestaltet.« nach Leipzig ein. Anmeldeschluss für die Veranstaltung ist der 14. März.
Die Veranstaltung richtet sich an Akteur/innen und...mehr
Förderaufruf für Projekte im Bereich Bürgerbeteiligung
Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) veröffentlichte am 12. Januar 2023 den dritten Förderaufruf im Rahmen der Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung.
Ob Bürgerwerkstätten, Nachbarschaftsgespräche oder Zukunftskonferenzen – Kommunen und zivilgesellschaftliche Trägerinnen und Träger haben nun erneut die...mehr
Mehr Partizipation in Land und Kommunen: Das Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen
Wie können wir die Teilhabe fördern, die Eigeninitiative einzelner Bürgerinnen und Bürger sowie den Zusammenhalt stärken und Entwicklungsprozesse transparenter gestalten? Welche Möglichkeiten haben Bürgerinnen und Bürger, die Lebensqualität in ihrem Umfeld zu steigern und ein gerechtes Miteinander anzustreben? Welche Strukturen können eine Stadt oder eine Gemeinde stärken und...mehr
»Weck den Herkules in dir«: Eine Beteiligungsplattform der Stadt Kassel
Unter dem Titel »Weck den Herkules in dir« hat die Stadt Kassel eine neue webbasierte und OpenSource-gestützte Plattform für alle Einwohnerinnen und Einwohner geschaffen, die Ideen für Kassel einbringen, Projekte umsetzen oder eine Initiative starten möchten. Die Seite ist das Ergebnis eines Forschungsprojekts und wurde unter anderem in Kooperation mit der Universität Kassel...mehr
DIPAS: Digitale Bürgerbeteiligung in Hamburg
Das digitale Partizipationssystem DIPAS wird seit einiger Zeit in Hamburg erprobt und angewendet. DIPAS verbindet das Hamburger Online-Beteiligungstool mit digitalen Planungstischen zu einem integrierten digitalen System zur Bürgerbeteiligung. Mit DIPAS können Bürgerinnen und Bürger von zu Hause aus, mobil oder in Veranstaltungen digitale Karten, Luftbilder, Pläne, 3D-Modelle...mehr
