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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
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Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
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Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
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Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
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Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
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2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
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Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
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Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Save the Date: Netzwerktreffen 2023 am 16. Juni in Köln
Nach dem Netzwerktreffen ist vor dem Netzwerktreffen.
Unser Netzwerktreffen 2023 findet am Freitag, den 16. Juni 2023 statt.
Ort des Treffens ist wie gewohnt die Jugendherberge Köln-Deutz.
Bitte merken Sie sich den Termin schon einmal vor.
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Nachruf auf Ned Crosby – Erfinder der Citizens Juries
Am 29. Mai 2022 starb Ned Crosby, der amerikanische Erfinder der Citizens Juries. Ned hat über 50 Jahre die Entwicklung der deliberativen Demokratie weltweit geprägt und unter anderem auch das Netzwerk Bürgerbeteiligung finanziell unterstützt. Ned sprach deutsch, weil er in seiner Jugend als Wehrpflichtiger einige Jahre in Deutschland verbracht hat. Er war ein wunderbarer...mehr
Citizen-Science-Wettbewerbs »Auf die Plätze! Citizen Science in deiner Stadt«
Die Bewerbungsphase des neuen Citizen-Science-Wettbewerbs »Auf die Plätze! Citizen Science in deiner Stadt« läuft. Zusammen forschen, Neues entdecken und den Austausch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft aktiv gestalten - all das und mehr umfasst Citizen Science. Der Wettbewerb »Auf die Plätze! Citizen Science in deiner Stadt« des Museums für Naturkunde Berlin und...mehr
Politische Bildung: Lernort und Bildungsraum Kommune
Kommune ist mehr als eine Verwaltungseinheit. Die Kommune ist nicht nur der Lebensraum der Bürger/innen, sondern auch Erfahrungs-, Begegnungs- und Lernort. Wenn man sich mit politischer Bildung und Beteiligung beschäftigen möchte, ist es daher unabdingbar, einen näheren Blick auf den Lernort Kommune zu werfen. Pavlos Wacker zeigt in seinem Gastbeitrag für den eNewsletter des...mehr
Youth 7: Abschlussdokument fordert widerstandsfähige Demokratien
Die Youth7 bringen als jugendpolitische Dialog- und Beteiligungsprozesse Delegierte aus den G7-Mitgliedstaaten, der Europäischen Union sowie aus Partnerländern zusammen. Gemeinsam diskutieren junge Erwachsene die aktuellen Themen der G7, das Programm der Präsidentschaft und eigene Schwerpunktthemen. Auf dem Gipfeltreffen vom 16. bis zum 20. Mai 2022 in Berlin verabschiedeten...mehr
Europäischer Demokratiepass: Leitfaden für aktive Bürgerbeteiligung
Im Rahmen der Bürgerforen der Konferenz um die Zukunft Europas wurde betont, dass EU-Bürgerinnen und Bürger stärker in die Aktivitäten der Europäische Union einbezogen werden sollen. Um den Menschen in Europa zur Partizipation und zur Ausübung ihrer demokratischen Rechte zu verhelfen, wurde deshalb der Europäische Demokratiepass veröffentlicht. Er dient als Informationsgeber...mehr
Reallabore für eine klimaresiliente Quartiersentwicklung
Hitzestress, vertrocknete Stadtbäume, Überflutungen: Die Folgen des Klimawandels sind längst in den Städten spürbar. Wie die Stadtgesellschaft gemeinsam Quartiere verändern kann, damit die Städte trotz Klimawandels lebenswert bleiben, zeigt ein aktuelles Praxishandbuch, welches das Deutsche Institut für Urbanistik (DIFU) gemeinsam mit weiteren Partnern erarbeitet hat. In dem...mehr
Ostbelgien: Institutionalisierung deliberativer Bürgerbeteiligung
In der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens werden parlamentarische Entscheidungsprozesse zu gesellschaftlich wichtigen Themen durch Bürgerräte begleitet. Das Parlament beschloss im Februar 2019 die Einführung des sog. »permanenten Bürgerdialogs« für die Region. Kontinuität, Repräsentativität und Dialogqualität wurden dabei als wichtige Arbeitsprinzipien festgelegt. Im...mehr
Universität Stuttgart: Studie zur Akzeptanz von Bürgerforen
Dialogische Gremien, die Bürger/innen die Beratung von politischen Themen und Projekten ermöglichen, haben nicht nur in Deutschland Hochkonjunktur (s. eNewsletter des Wegweisers Bürgergesellschaft mehr
Studie: Bürgerbudgets in Sachsen
Die 2021 landesweit durchgeführte Studie »Bürgerbudgets in Sachsen« behandelt die Fragen
- Welche grundsätzlichen Einstellungen bestehen unter den kommunalen Entscheidungsträger/innen mit Blick auf das Thema politische Partizipation?
- Wie bewerten die Entscheidungsträger/innen Bürgerbudgets als ein geeignetes Instrument zur Förderung von Beteiligung...mehr
