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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
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Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
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Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
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Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
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Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
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2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
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Meldungen
Raum für Demokratie – 1000 Orte für den Austausch zur Bundestagswahl
Im Vorfeld der Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 möchte die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) Gespräche rund um Demokratie und die Wahlen anregen, um hiermit den direkten Austausch unterschiedlicher Meinungen zu unterstützen. Sie ruft hierfür zur Registierung von »Räumen für Demokratie« auf.
Bei den gesuchten Räumen handelt es sich um...mehr
QualitätsCheck Beteiligung & Mitwirkung geht 2025 in die Erprobungsphase
Angesichts der steigenden Bedeutung von Beteiligungs- und Mitwirkungsprozessen stellt sich die Frage nach der Sicherung einer qualitativ guten Umsetzung immer drängender.
Bereits Anfang 2013 hat das Netzwerk Bürgerbeteiligung seine mehr
kurz & kompakt, Dezember 2024: Neues aus der Leitliniensammlung
Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin-Mitte, Braunschweig, Dorsten... | In der Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen. Hier finden sich sowohl fertiggestellte Leitlinien als auch Informationen zu aktuellen Erarbeitungsprozessen – auch...mehr
Autor/innen gesucht: Gehört werden und Mitwirken! Wie können Zivilgesellschaft und Einwohner/innen mehr Beteiligung (in ihrer Kommune) erreichen?
Beteiligung und Mitwirkung an (kommunalen) Entscheidungsprozessen gewinnt immer mehr an Bedeutung – und gleichzeitig sind die Wege hin zu (mehr) guter Beteiligung oftmals noch nicht ausreichend geklärt. Für Akteure aus der Zivilgesellschaft und für Einwohner/innen ist häufig nicht klar, wie sie sich einbringen können: Wie finden sie Gehör bzw. Zugang zu kommunalen Akteuren und...mehr
Publikation: Transformation demokratisch gestalten
Der Schutz des Klimas und eine nachhaltige Entwicklung sind zentrale Herausforderungen unserer Zeit. Die dafür notwendigen sozial-ökologischen Transformationsprozesse werden nur dann gelingen, wenn sie demokratisch ausgehandelt und von möglichst vielen Menschen getragen und umgesetzt werden. Die vorliegende Publikation versammelt ausgewählte Beiträge von Autorinnen und Autoren...mehr
APuZ: Demokratie jenseits von Wahlen
Das Magazin »Aus Politik und Zeitgeschichte« der Bundeszentrale für politische Bildung widmet sich in einem aktuellen Themenheft der Demokratie jenseits von Wahlen. Ob Bürgerräte, Gesellschaftsdienste oder Begegnungsorte: Im Heft beleuchten verschiedene Autor/innen schlaglichtartig, wie man sich für Demokratie engagieren kann und welche Formen und Möglichkeiten demokratischer...mehr
Modellvorhaben: Lokale Demokratie gemeinsam gestalten
Im Modellvorhaben »Lokale Demokratie gestalten – Beteiligungspraxis zur Stadtentwicklung in Kleinstädten« haben die fünf Kleinstädte Eilenburg, Bad Berleburg, Großräschen, Hansestadt Osterburg (Altmark) und Wurzen sowie der Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. (vhw) daran gearbeitet, Prozesse der Bürgerbeteiligung zu verbessern. Dabei wurde untersucht, welche...mehr
Demokratische Bildung im ländlichen Raum
Die John-Dewey-Forschungsstelle für die Didaktik der Demokratie (JoDDiD) an der TU Dresden hat in einer aktuellen Studie den ländlichen Raum mit seinen spezifischen Potenzialen, Herausforderungen und Strategien außerschulischer politischer Bildung jenseits städtischer Perspektiven in Sachsen untersucht. Im Sinne eines partizipativen Forschungsansatzes wurden im Rahmen der...mehr
Studie: Von kartenbasierten Beteiligungstools zum Stadtplan der Zukunft
Städte und Gemeinden bieten bereits heute eine Vielzahl kartenbasierter Angebote an: von interaktiven Stadtplänen über Mängelmelder haben sich auch Ideen- und Dialogkarten oder andere »Community-Tools« etabliert. Die Studie der Agora-Initiative der Stiftung Mercator untersucht solche Angebote zum ersten Mal systematisch. Sie zeigt, dass die vielfältigen Erfolgsbeispiele sowohl...mehr
Studie: Ambivalente Online-Beteiligung in der Energiewende
Können digitale Beteiligungsformate dazu beitragen, die Akzeptanz und demokratische Legitimität von Infrastruktur-Vorhaben zu erhöhen? Erstmals wurde die Online-Beteiligung an der Energiewende für eine Studie vom Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit (RIFS) analysiert. Ein Ergebnis: Virtuelle Beteiligungsformate, die sowohl den Informationsansprüchen, als auch dem Wunsch nach...mehr
