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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
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Meldungen
Publikation: Einfach mal machen – Praxisleitfaden für wirksames Engagement vor Ort
Ortsmitten als Zentren der Vernetzung und des Austauschs – das ist keine neue Idee. Doch wenn altbewährte Treffpunkte in Kneipen oder Cafés geschlossen und alltägliche Wege zur Nahversorgung in Randgebiete nur noch mit dem Auto erreichbar sind, werden auch Zufallsbegegnungen und geteilte Räume in den Ortskernen weniger. Im Rahmen eines Modellprojekts hat sich die Initiative...mehr
Publikation: SINUS-Jugendstudie 2024
Die SINUS-Jugendstudie untersucht seit 2008 alle vier Jahre die aktuelle soziokulturelle Verfassung der jungen Generation. Durch die Erhebung qualitativ-empirischer Daten werden Antworten auf Fragen rund um die Themen Alltag, Zukunftsaussichten, Werte und Lebensstil gesucht. Befragt wurden für die aktuelle Studie 72 Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren. Im Ergebnis...mehr
MutBlock: Geschichten von wehrhaften Projekten und engagierten Menschen
Mit dem MutBlock stellt die Stiftung Bürgermut ab sofort und anhand ausgewählter guter Beispiele zivilgesellschaftliche Projekte vor, die sich vor Ort für demokratische Teilhabe einsetzen. Die vorgestellten Initiativen und Menschen zeigen, dass es viele Wege gibt, das eigene Umfeld zu gestalten und sich für Zusammenhalt und Vielfalt zu engagieren. Den Anfang der vorgestellten...mehr
Initiative »Vereint für Demokratie« gestartet
Das Bündnis »Vereint für Demokratie« aus Akteuren der Wirtschaft und Zivilgesellschaft, u.a. Allianz Foundation und ProjectTogether, stellt in einem Fonds 1 Mio. Euro zu Verfügung, um in 2024 auf unbürokratische Weise Organisationen zu unterstützen, die sich mit bewährten Methoden für die Demokratie einsetzen und ihre Aktivitäten ausweiten wollen. Unternehmen, andere...mehr
Stiftungen und Vereine fordern Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung wurde eine Reform des geltenden Gemeinnützigkeitsrechts vereinbart. Nun fehlen in einem Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2024 des Bundesfinanzministeriums jedoch einige der in Aussicht gestellten Veränderungen. In Offenen Briefen drängen jetzt verschiedene Zusammenschlüsse aus Stiftungen und Vereinen auf Anpassungen...mehr
Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie: Online-Beteiligung läuft
Seit 2002 gibt es die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS), die seitdem ständig weiterentwickelt wird. Die DNS orientiert sich inzwischen an den Zielen nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals/SDGs) der Agenda 2030. Um aktuellen oder sich verändernden Herausforderungen zu begegnen, findet in diesem Jahr eine neue Anpassung statt. In der mehr
Praxisleitfaden: Digitale Beteiligung souverän gestalten
Formelle Öffentlichkeitsbeteiligung hat in der Covid-19-Pandemie einen deutlichen Digitalisierungsimpuls erhalten. Durch das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) aus dem Jahr 2020 wurden einheitliche Bestimmungen für die rechtssichere Durchführung von optionalen digitalen Verfahrensschritten in Planungs- und Genehmigungsverfahren erlassen. In modifizierter Form wurden diese...mehr
Sächsischer Förderpreis für Demokratie
Die Amadeu Antonio Stiftung vergibt 2024 wieder den Sächsischen Förderpreis für Demokratie. Bis zum 15. Juli können sich Projekte und Initiativen bewerben oder vorgeschlagen werden, die sich z.B. für demokratische Alltagskultur einsetzen, sich mit Diskriminierung, Menschenrechten und Rechtsextremismus beschäftigen oder Betroffene rechter Gewalt unterstützen. Das Ziel des...mehr
BBSR-Forschungsprojekt: Multifunktionale Innenstadtentwicklung und Partizipationskultur
Städte brauchen vielfältige Zentren, um attraktiv zu sein. Einen verstärkten Handlungsdruck in Bezug auf die Entwicklung funktional gemischter und resilienter Innenstädte führte zuletzt die Covid-19-Pandemie vor Augen. Um lokalen Bedarfen Rechnung zu tragen und Potenziale zu erkennen, braucht es jedoch ein Zusammenwirken von Verwaltung, lokalen Gruppen und Bürger/innen. Das...mehr
Publikation: (Un)Möglichkeit der Teilhabe – Grenzen der Stadtentwicklung
In der Ausgabe 1/2024 der Zeitschrift »pnd - rethinking planning« stehen die Grenzen partizipativer Stadtenwicklung im Fokus. Die zugehörigen Beiträge setzen sich neben den Grenzen aber auch mit den Möglichkeiten von Partizipation in städteplanerischen Prozessen auseinander. Hierbei ist folgende Prämisse maßgeblich: Das Gesamtgefüge Stadt wird stets von diversen Akteuren...mehr