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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
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Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
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Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
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Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
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Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
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2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
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Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
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Meldungen
Kiel: Kommunale Leitlinie für Kinder- und Jugendbeteiligung
Bereits seit 2003 verpflichtet die Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins die Kommunen zwischen Nord- und Ostsee dazu, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an lokalen Aushandlungsprozessen zu gewährleisten. Auch die Stadt Kiel hat in der Folge daran gearbeitet, die Partizipation von Kindern und Jugendlichen als Aufgabe der gesamten Verwaltung zu etablieren, und sie hat zu...mehr
Familie leben, Demokratie stärken
Die Frage nach dem Erwerb demokratischer Kompetenzen und demokratiefördernder Einstellungen rückt zunehmend in den gesellschaftlichen Fokus. Familien kommt dabei eine große Bedeutung zu, können doch hier bereits ab dem Kleinkindalter mit großer Selbstverständlichkeit die Grundlagen für partizipatives und solidarisches Verhalten erlernt und erprobt werden. Doch auch...mehr
»Kinderstuben der Demokratie«: Kindertagestätten als demokratische Orte
Demokratisches Handeln wird uns nicht in die Wiege gelegt, sondern muss von jeder Generation aufs Neue gelernt werden. Schon in Kindertageseinrichtungen erfahren Kinder, ob sie ernst genommen werden und Träger/innen von Rechten sind oder nicht. Eine wichtige Aufgabe der frühkindlichen Bildung ist es demnach, Demokratie im Alltag einer Kindertageseinrichtung mit geeigneten...mehr
Bewerbungsphase gestartet: »Mehr Erreichen. Mit Beteiligung.«
Die Initiative Offene Gesellschaft und More in Common starten für Kommunen ein Praxis- und Forschungsprojekt für mehr und bessere Beteiligung. Dabei wird der Frage nachgegangen, wie mit Hilfe von Partizipationsformaten möglichst viele Menschen erreicht werden können – auch diejenigen, die Beteiligungsangeboten üblicherweise fernbleiben. In fünf Kommunen wird 2023 ein...mehr
Online-Austausch »Wirkungsforschung neu denken!«
9. November 2022, 14:00 bis 15:30 Uhr
Vielfältigen Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung stehen nach wie vor wenige Untersuchungen gegenüber, die die Wirkungen von Beteiligungsprozessen unter die Lupe nehmen.
Doch woran liegt das und wie werden verschiedene Hemmnisse wahrgenommen? Welche Schritte sind sinnvoll, um zu aussagekräftigen Wirkungsanalysen zu gelangen?
Den Austausch zu...mehr
Akteurskonstellationen in der digitalen Stadt
Die Smart City Charta des Bundes bildet einen Leitfaden für Akteure der Stadtentwicklung, die sich dem Thema der digitalen Stadt in ihren Kommunen annehmen wollen. Der Charta liegt ein Verständnis der Smart City zugrunde, welches sich nicht nur durch den Einsatz von Technologie im Sinne des Gemeinwohls, sondern insbesondere auch durch den kollaborativen Einbezug einer großen...mehr
Sind Smart Cities gerecht? Ein Zwischenstand
Auf den ersten Blick birgt die Smart City das große Versprechen, kommunale Infrastrukturen besser zu vernetzen und mit erweiterten Datengrundlagen Städte und Regionen zukunftssicherer zu gestalten. Darüber hinaus ist in den meisten kommunalen Digitalisierungsstrategien das Thema der Teilhabe und der Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern fest verankert. Dies lässt jedoch...mehr
Datenstrategien für die gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung
Die vorliegende Veröffentlichung ist das Ergebnis eines knapp eineinhalbjährigen Arbeitsprozesses der Nationalen Dialogplattform Smart Cities und deren Mitgliedern. Im Rahmen der Dialogplattform kamen rund 70 Expertinnen und Experten zusammen, um in einem integrierten Dialog die Leitlinien der Smart City Charta weiterzuentwickeln. Ziel der vorliegenden Leitlinien und...mehr
Gemeinsam smart: Bürgerbeteiligung als Kern der Smart Cities
Demokratie lebt von der Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Digitale Technologien schaffen in dem Zusammenhang neue Möglichkeiten, das Wissen und die Wünsche der Menschen vor Ort in den Planungen der Städte und Gemeinden zu berücksichtigen. Darauf setzen auch die seit 2019 vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen geförderten Modellprojekte Smart...mehr
»StadtRaumMonitor« für Bürger/innen und Kommunen
In Kooperation mit dem Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen und dem Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung einen »StadtRaumMonitor« veröffentlicht. Er steht ab sofort bundesweit allen interessierten Kommunen und ihren Einwohnerinnen und Einwohnern zur Verfügung. Der StadtRaumMonitor liefert einen Gesprächsleitfaden...mehr
