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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Preis Soziale Stadt 2012
Wie lässt sich das Zusammenleben der Menschen in ihren Wohnmilieus durch integrative Maßnahmen unterstützen und Konflikte innerhalb städtischer Quartiere reduzieren? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Wettbewerbs »Preis Soziale Stadt 2012«. Gesucht werden Projekte, die zeigen, wie sozialen Konflikten innerhalb der Nachbarschaften begegnet werden kann und wie...mehr
BMVBS: Bürgerbeteiligung im Verkehrssektor
Das neue »Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor« ist das vorläufige Ergebnis einer Studie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), die sich zwei zentralen Fragen widmet: Wie können die bestehenden gesetzlichen Regelungen besser und intensiver genutzt werden? Wie können die auf den Einzelfall...mehr
Soziale Ungleichheit und politische Partizipation
Die soziale Frage der Demokratie steht im Mittelpunkt einer aktuellen Studie der Otto-Brenner-Stiftung. Ziel der Studie ist es, einen Überblick über die Auswirkungen von sozialer Ungleichheit auf das Partizipationsverhalten von Bürger/innen in Deutschland zu geben. Die Studie zeigt: Die politische Partizipation und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger steigt mit der...mehr
»Enquete Bürgerbeteiligung« Rheinland-Pfalz: Multikulturelle Demokratie & Beteiligungsgerechtigkeit
Die Enquete-Kommission Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie in Rheinland-Pfalz legt ihren Schwerpunkt derzeit auf die »soziale Dimension von Beteiligung«.
Im Mittelpunkt der Anhörung vom 16. März 2012 stand so auch das Thema »Multikulturelle Demokratie«. Eingeladen waren Expertinnen und Experten...mehr
Internet-Enquete: Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation
Die Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft«
beschäftigte sich am 19. März 2012 in einer öffentlichen Anhörung mit dem »Strukturwandel in der politischen Kommunikation und Partizipation«. Dabei wurden den sechs externen Sachverständigen unter anderem folgende Fragen gestellt: Welcher Ansatz sollte verfolgt werden, um die politische Kommunikation sowie...mehr
Bürgerbeteiligung in der Verkehrsentwicklungsplanung - facettenreich und zukunftsfähig
Wie können die Bedürfnisse, Visionen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger in einen Verkehrsentwicklungsplan aufgenommen werden? Wie muss eine gesellschaftliche Infrastruktur beschaffen sein, damit Verkehrsprojekte bürgernah und demokratisch geplant, diskutiert und entschieden werden können? Wie soll ein Verkehrskonzept aussehen, in dem Plätze oder Straßen als gemeinsamer...mehr
Neuer Preis für Online-Partizipation
Um die Bürgerbeteiligung auf den Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen zu stärken, stiftet die ]init[ AG für Digitale Kommunikation in Kooperation mit dem Behörden Spiegel 2012 erstmalig einen Preis für Online-Partizipation. Gesucht werden Projekte, die die Partizipationskultur innerhalb der öffentlichen Verwaltung nachhaltig stärken. Bis zum 31. März 2012 können...mehr
Volksbegehrensbericht 2011
Für den Volksksbegehrens-Bericht 2011 hat der Verein Mehr Demokratie untersucht, wie die Menschen in den Bundesländern von Volksinitiativen, Volksbegehren, Volkentscheiden und Volkspetitionen Gebrauch machen. Ein zentrales Ergebnis: 2011 wurden 18 direktdemokratische Verfahren auf Landesebene gestartet.
mehrCharrette zur Wiederbelebung des brachliegenden, innerstädtischen Quartiers »Untere Schloßstraße«, Mülheim a.d.R.
Große, leer stehende Kaufhäuser, Post-, Bahn- und andere zentral gelegene Gebäude oder auch brach gefallene Gewerbeareale gehören in vielen Städten zur Realität - so auch in Mülheim a.d.R.: Die leer stehende Kaufhof-Immobilie in der Mülheimer Innenstadt ist nun Anlass für eine Bürgerbeteiligung mittels Charrette-Verfahren. Dazu wurde ein Ladenlokal gegenüber der...mehr
Zehn Jahre Bewegungsstiftung
»Anstöße für soziale Bewegungen« will die Bewegungsstiftung geben. Vor 10 Jahren gegründet verfügt die Stiftung mittlerweile über ein Stiftungskapital von fünf Millionen Euro. Grundidee ist die finanzielle Unterstützung von Protestbewegungen. Über 80 Kampagnen und Initiativen zu Frieden, Ökologie, Datenschutz und Gerechtigkeit haben bislang von dieser Förderung profitiert.
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