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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Baden-Württemberg: Sieben-Punkte-Plan für mehr Bürgerbeteiligung
Die Baden-Württembergische Landesregierung will im Jahr 2012 die Beteiligung der Bürger/innen an politischen Entscheidungsprozessen deutlich voranbringen. Erreicht werden soll dies durch einen sieben Punkte umfassenden »Fahrplan zur Bürgerbeteiligung«, den Staatsrätin Gisela Erler am 24. Januar 2012 vorstellte. Ziel ist es, das Thema Bürgerbeteiligung langfristig...mehr
Kommunale Leitbilder und Leitlinien zur Bürgerbeteiligung gesucht!
Das »Netzwerk Bürgerbeteiligung« erstellt eine Sammlung kommunaler Leitlinien und Leitbilder zur Bürgerbeteiligung. Gesucht werden sowohl bereits fertig gestellte Leitlinien als auch Informationen zu aktuellen Prozessen der Leitbildbilderstellung.
Die Sammlung wird auf der Internetseite des Netzwerks veröffentlicht. Ziel ist es, einen besseren Überblick über die...mehr
DBJR: Impulspapier zu Demokratie
Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) hat das Grundlagenpapier »Impulse für eine starke Demokratie« veröffentlicht. Darin schildert der DBJR als Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände und Landesjugendringe in Deutschland seine jugendpolitische Sichtweise auf den derzeitigen Zustand der bundesdeutschen Demokratie.
mehrÖffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturprojekten
Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben ein Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums werde gegenwärtig innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, heißt es in deren Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur »Öffentlichkeitsbeteiligung bei...mehr
Einfluss, Unabhängigkeit, Stärke? Die Bedeutung von Netzwerken in der Gesellschaft
Netzwerke gewinnbringend gestalten: unter diesem Motto stand die 16. Fachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (bagfa) und der Stiftung MITARBEIT im Oktober 2011 in Potsdam. Wie sehen Netzwerke aus, die für das...mehr
Netzwerk Bürgerbeteiligung: Leitbilder gesucht
Das »Netzwerk Bürgerbeteiligung« erstellt eine Sammlung kommunaler Leitlinien und Leitbilder zur Bürgerbeteiligung. Gesucht werden sowohl bereits fertig gestellte Leitlinien als auch Informationen zu aktuellen Prozessen der Leitbildbilderstellung.
mehrPublikation: Partizipation in Kindertageseinrichtungen
Politische Spielregeln können und müssen erlernt und eingeübt werden. Schon Kindertageseinrichtungen bieten dazu Lernanlässe und -möglichkeiten, wenn Kinder über sie betreffende Angelegenheiten mitentscheiden dürfen. Begriffe wie Partizipation, Dialog, Engagement und Recht können auch in kindlichen Lebenswelt erfasst werden. Die Partizipation von Kindern ist deshalb ein...mehr
Hamburger Netzwerk »Recht auf Stadt« will Freiräume schaffen und Wohnraum vergesellschaften
In einem Interview mit dem neuen deutschland erläutern die beiden Vertreter von "Recht auf Stadt", Steffen Jörg und Christian Gatermann, die Ziele der Hamburger Bewegung. Das Netzwerk, welches sich aus 45 Initiativen zusammensetzt, entstand im Spätsommer 2009. Es ist Ausdruck einer wachsenden Unzufriedenheit der Hamburger/innen mit einer jahrzehntelang...mehr
Partizipative Ausstellungsgestaltung im Stadtlabor Frankfurt/M.
»Jeder ist ein Experte für seine Stadt!« So lautet das Motto des Stadtlabors, einer neuen Ausstellungsreihe des historischen museums frankfurt. Im Stadtlabor geht es darum, die vielfältigen Facetten, Themen und Eigenheiten der Stadt zu erkunden und in Ausstellungen sichtbar zu machen. Getreu dem Motto gehen die Macher/innen davon aus, dass das Wissen über eine Stadt und ihre...mehr
Perspektiven für das ehemalige Archivgelände - Erfahrungen aus dem Beteiligungsverfahren »Georgsviertel Köln«
»Aktuelle Meldungen von Netzwerker/innen - Neues aus den Kommunen«
Bürgerbeteiligung an besonders sensiblen und emotionsgeladenen Orten ist möglich und lohnt sich!
Diese Erkenntnis kann im Rückblick auf das erfolgreiche Partizipationsverfahren "Georgsviertel - Perspektiven für das ehemalige Archivgelände" in der Kölner Südstadt...mehr