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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Charrette zur Wiederbelebung des brachliegenden, innerstädtischen Quartiers »Untere Schloßstraße«, Mülheim a.d.R.
Große, leer stehende Kaufhäuser, Post-, Bahn- und andere zentral gelegene Gebäude oder auch brach gefallene Gewerbeareale gehören in vielen Städten zur Realität - so auch in Mülheim a.d.R.: Die leer stehende Kaufhof-Immobilie in der Mülheimer Innenstadt ist nun Anlass für eine Bürgerbeteiligung mittels Charrette-Verfahren. Dazu wurde ein Ladenlokal gegenüber der...mehr
Zehn Jahre Bewegungsstiftung
»Anstöße für soziale Bewegungen« will die Bewegungsstiftung geben. Vor 10 Jahren gegründet verfügt die Stiftung mittlerweile über ein Stiftungskapital von fünf Millionen Euro. Grundidee ist die finanzielle Unterstützung von Protestbewegungen. Über 80 Kampagnen und Initiativen zu Frieden, Ökologie, Datenschutz und Gerechtigkeit haben bislang von dieser Förderung profitiert.
mehrStrukturelle Förderung von Migrantenorganisationen
Die Strukturförderung von Migrantenorganisationen ist ein zentrales Anliegen im Paritätischen Gesamtverband. Im Jahr 2012 wird dieser Schwerpunkt mit dem Projekt »Ressourcen stärken - Zusammenarbeit intensivieren - Partizipationsmöglichkeiten für bundesweit tätige Migrantenorganisationen« fortgesetzt.
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Studie zu Open Government
Transparenz, Korruptionsbekämpfung, Rechenschaftslegung und Bürgerbeteiligung sind die vier inhaltlichen Kerndimensionen von Open Government. Eine aktuelle Repräsentativbefragung zum Thema Open Government zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wollen stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Nur 26 Prozent der Befragten sind mit den bisherigen...mehr
Gesetzentwurf für Bürgerbeteiligung
Das Bundeskabinett hat Ende Februar 2012 einen Entwurf für ein »Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren« beschlossen. Mit dem Gesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung vor allem bei Großvorhaben eine stärkere Öffentlichkeitsbeteiligung erreicht werden. Das geplante Gesetz vereinheitlicht...mehr
Zukunft der Europäischen Demokratie
Die Zivilgesellschaft Europas muss in die politischen Entscheidungen der EU eingebunden werden: Das sei der Schlüssel für die lebendige Demokratie in der EU, lautet ein Fazit der Studie »Die Zukunft der Europäischen Demokratie« welche die Heinrich-Böll-Stiftung nun veröffentlicht hat. Die Autoren der Studie fordern darin unter anderem, die bürokratischen Hürden für die...mehr
Machen Sie mit! Das Netzwerk Bürgerbeteiligung erarbeitet »Qualitätskriterien Bürgerbeteiligung«
Das »Netzwerk Bürgerbeteiligung« ergreift die Initiative zur Erstellung von netzwerkeigenen »Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligungsprozesse«.
In mehreren Schritten wird gemeinsam mit allen Netzwerker/innen eine fundierte Grundlage für die Arbeit im Netzwerk geschaffen:
Derzeit werden die Ideen und Vorschläge der Netzwerker/innen zu den wichtigsten Inhalten der...mehr
Open Government und Bürgerbeteiligung
Eine aktuelle Studie zum Thema Open Government zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wollen stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Nur 26 Prozent der Befragten sind mit den bisherigen Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung zufrieden. Insgesamt begrüßen 96 Prozent der Bürger/innen eine weitere Öffnung von Politik und Verwaltung.
mehrHeidelberg: Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung erarbeitet
Für die Stadt Heidelberg gibt es nun einen Entwurf von »Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung«. Sie wurden von einem Arbeitskreis mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Bürgerschaft sowie der Verwaltung erarbeitet und nun an den Oberbürgermeister der Stadt übergeben.
»Unser Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger in Heidelberg frühzeitig über wichtige...mehr
Bürgerbeteiligung zur »Klimastadt Bremerhaven«
»Neues aus den Kommunen«
Die Stadt Bremerhaven hat sich vor dem Hintergrund des Klimawandels und der Erkenntnis der Notwendigkeit einer klimaschonenden Verhaltensweise ehrgeizige Ziele gesetzt: Unter anderen hat sie sich im Rahmen des Klimaschutz- und Energieprogramms 2020 des Landes Bremens (KEP2020) verpflichtet, die CO2 Emissionen bis...mehr