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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Initiative »ZukunftsWerkStadt«
Wie werden Städte und Kommunen mit energieeffizienten Strukturen zukunftsfähig? In einem Wettbewerb wurden Vorschläge zu Urban Gardening, Recyling-Projekten oder Verkehrsprojekten entwickelt, die nun in mehreren Städten umgesetzt werden. In der Initiative, die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung getragen wird, sollen die Bürgerinnen und Bürger schon in der...mehr
Bürgerzeitungen in Ostdeutschland
In vielen Städten und Gemeinden in Deutschland haben sich gemeinnützige und nichtkommerzielle Bürgermedien in der Medienlandschaft etabliert. Weil sie auf der lokalen Ebene Beteiligungspotentiale aktivieren, sind sie zudem vielerorts zu einem vitalen Teil der lokalen Zivilgesellschaft avanciert. Das Projekt »Die AUFmacher« ist Teil eines Modellprojekts zur Stärkung des...mehr
Kinderrechte und Demokratie: Erfahrungen eines Schulnetzwerks
Für die Einübung demokratischer Verhaltensweisen ist das Wissen um die eigenen Rechte eine unabdingbare Voraussetzung. Kinderrechte fest im Schulalltag zu verankern ist das gemeinsame Ziel von zehn Schulen aus dem Rhein-Main-Gebiet, die seit dem Schuljahr 2010/2011 zwei Jahre lang in einem Netzwerk zusammen arbeiten. Ziel des Projekts ist es, Standards für kindergerechte...mehr
Publikation: Soziale Ungleichheit und politische Partizipation
In Deutschland hat die soziale Ungleichheit seit den 1970er Jahren stark zugenommen. Indikatoren dafür sind nicht nur die wachsende Kluft zwischen Niedrig- und Spitzeneinkommen oder die Verteilung des Privatvermögens, sondern auch die gesellschaftliche Teilnahme an politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen. Der neue WZBrief Zivilengagement des...mehr
Ihre Meinung ist gefragt! Online Konsultation zum »Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung« des BMVBS
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat ein »Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor« vorgelegt.
Dabei handelt es sich um einen Entwurf, der bis zum 9. Mai 2012 von interessierten Bürger/innen, Planer/innen und Initiativen online kommentiert werden kann. Die eingegangenen...mehr
Internationale soziale Bewegungen: vielfältig und in Bewegung
Drei internationale soziale Bewegungen stehen im Mittelpunkt des aktuellen eNewsletters Wegweiser Bürgergesellschaft: Occupy, Klimabewegung(en) und Friedensbewegung & Friedensarbeit. Die Beiträge von Jan Umsonst, Matthias Dietz und Christiane Lammers nehmen u.a. folgende Fragen in den Blick: Welche Akteure bilden die jeweilige Bewegung? Wie haben sich die Bewegungen...mehr
Modellprojekt »Kinderrechte in der Kommune«
Das Modellprojekt »Kinderrechte in der Kommune« entwickelte Aktionen und konkrete Praxisprojekte, in denen Kinder und Jugendliche auf ganz praktische Weise in kommunale Entscheidungsprozesse mit einbezogen wurden. Durchgeführt wurde das Projekt von der Amadeu Antonio Stiftung in Kooperation mit lokalen Partnern in Brandenburg und Sachsen. Die Praxisbeispiele und Erfahrungen...mehr
Forschungsjournal: Vom Scheitern und Gelingen ? Berichte aus der Praxis sozialer Bewegungen
In der aktuellen Ausgabe des Forschungsjournals Soziale Bewegungen wird ein besonderer Blick darauf geworfen, wie es um die praktische Bewegungslandschaft bestellt ist, mit welchen Schwierigkeiten soziale Bewegungen derzeit zu kämpfen haben und welche Erfolge sie feiern können. Im Mittelpunkt stehen Bewegungen in Deutschland, die, angeregt durch Diskussionen und Proteste um...mehr
Europäische Bürgerinitiative: Erste Projekte online
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist Anfang April 2012 offiziell gestartet. Seitdem haben sich bereits erste Initiativen aus verschiedenen Ländern Europas registriert. Themen sind der Europäische Freiwilligendienst, eine Reform des Wahlrechts für EU-Bürger/innen, die kommunale Daseinsvorsorge und Tierschutz.
mehrBlogparade »Social Media für die Bürgergesellschaft« vom 16. bis 21. April 2012
Welche Potenziale bietet Social Media für die Bürgergesellschaft?
Wie steht es um die Nutzung von Social Media in gemeinnützigen Organisationen? Welche Beteiligungsmöglichkeiten werden geboten? Welche Möglichkeiten zur »digitalen Inklusion« existieren? Wie könnte das Netz »bürgerschaftlicher« gestaltet werden? Und wo liegen die Grenzen des Webs für die...mehr