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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
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Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
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Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
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Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
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Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
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2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
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Meldungen
Abschlussbericht zum Bürgerdialog der Bundeskanzlerin
Im 2012 hat das Bundeskabinett den Ersten Engagementbericht beschlossen und dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Schwerpunkt des Engagementberichts mit dem Titel »Für eine Kultur der Mitverantwortung« ist das bürgerschaftliche Engagement von Unternehmen. Ein zentrales Ergebnis: Fast zwei Drittel aller deutschen Unternehmen (64 Prozent) engagieren sich demnach bürgerschaftlich....mehr
Studie: Zivilgesellschaft und direkte Demokratie
Immer mehr Länder kennen direktdemokratische Instrumente der Bürgerbeteiligung. Entsprechend häufiger werden weltweit Unterschriften gesammelt, um Abstimmungen zu erwirken. Am erfolgreichsten nutzen dies nicht Oppositionsparteien, sondern zivilgesellschaftliche Organisationen. Dies zeigt eine Studie des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA), einem Forschungszentrum an der...mehr
Energiewende und Bürgerbeteiligung
Der Umbau der Energieversorgung ist eine Herausforderung für alle gesellschaftlichen Gruppen, für Organisationen, Verbände, Politik, Unternehmen und für alle Bürgerinnen und Bürger. Ob Deutschlands Energiewende gelingt, hängt nicht zuletzt damit zusammen, wie beteiligungsfreundlich diese umgesetzt wird (wir berichteten ausführlich im mehr
Fachtagung »Bürgerbeteiligung als Motor der kommunalen Entwicklung«
Bürgerbeteiligung wird immer mehr zum Innovationsfaktor und Impulsgeber der kommunalen Entwicklung. Vor diesem Hintergrund nimmt die bundesweite Fachtagung »Forum für Bürgerbeteiligung und kommunale Demokratie« vom 14. - 16. September 2012 die neue Rolle der »Bürgerbeteiligung als Motor der kommunalen Entwicklung« in den Blick. Im Zentrum stehen die Zukunftschancen,...
Beteiligungsplattform OffeneKommune.de
OffeneKommune.de ist eine neue Beteiligungsplattform im Netz. Das Portal will den direkten Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Verwaltung in einer Kommune verbessern. Das Projekt wurde vom Verein »Liquid Democracy« entwickelt und wird u.a. vom Deutschen Städte -und Gemeindebund unterstützt. Das Angebot kann nun von interessierten Kommunen oder Organisationen...mehr
Publikation: Bürgerbeteiligung vor Ort
Bürgerbeteiligung bietet vielfältige Chancen für eine zukunftsfähige kommunale Entwicklung. Mit verschiedenen Verfahren lassen sich die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger identifizieren, gemeinsame Visionen und Aktionspläne entwickeln, abweichende kommunale Interessen integrieren oder Konflikte zwischen zwei oder mehreren Parteien lösen. Die Arbeitshilfe stellt neue und...mehr
Jugendbeteiligung und Jugendpolitik
Unter dem Motto »Ich mache Politik« sammelt der Deutsche Bundesjugendring noch bis Anfang September Vorschläge und Hinweise zur Verbesserung der Jugendbeteiligung. Die im Rahmen der Aktion erarbeiteten Positionen sollen in die Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik einfließen. Ziel ist es, die Teilhabe junger Menschen vor Ort zu stärken.
mehrNetzwerk Bürgerbeteiligung vor Ort - Initiative für »Netzwerkstammtische« in Berlin und Stuttgart
Auf dem Netzwerktreffen entstand die Idee: Es wäre doch prima, das Netzwerk Bürgerbeteiligung auch lokal mit Leben zu füllen!
Vor diesem Hintergrund ergreifen Netzwerker/innen aus Berlin und Stuttgart die Initiative, jeweils vor Ort einen »Netzwerkstammtisch« zu etablieren. In regelmäßigen Abständen sollen sich die Netzwerker/innen aus der Umgebung treffen, um sich...mehr
Aufruf zur Gründung einer »Dorfbewegung« in Deutschland
Alle engagierten Dorfbewohner/innen und Vertreter/innen von Dorfvereinen und Ortsbeiräten sind eingeladen, sich aktiv in die Entstehung einer Dorfbewegung einzubringen!
Ziel der Dorfbewegung ist es, die Dorfgemeinschaften zu stärken, ihre eigenen Potenziale zu entfalten. Nach dem Prinzip »Wir bewegen uns selbst« kümmern sich die Dorfgemeinschaften direkt darum, dass ihr...mehr
25 Jahre OMNIBUS für Direkte Demokratie
Unterwegs für Bürgerbeteiligung und Demokratie: der gemeinnützige »OMNIBUS für direkte Demokratie« fährt seit 25 Jahren kreuz und quer durch die Republik, um sich für direktdemokratische Strukturreformen und die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen einzusetzen. Wir gratulieren herzlich zum Jubiläum!
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