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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
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Meldungen
Bürgerhaushalt Gütersloh: Anleitung zum Scheitern
Seit 2009 gibt es auch im nordrhein-westfälischen Gütersloh, einer Stadt mit etwa 97.000 Einwohner/innen, einen Bürgerhaushalt. Die Initiative dazu ging von engagierten Bürgerinnen und Bürgern der Stadt aus. Doch offenbar steht die Fortführung des Beteiligungsinstruments unter keinem guten Stern, maßgebliche Teile der örtlichen Politik und Verwaltung sträuben sich gegen das...mehr
Beteiligungshaushalt Freiburg: Rückblick, Einschätzung, Ausblick
Alle zwei Jahre stellt die Stadt Freiburg einen Doppelhaushalt auf. In diesem Jahr bietet die Stadt zum dritten Mal ihren knapp 230.000 Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich aktiv in die Diskussionen über den kommunalen Haushalt einzuschalten. Franz-Albert Heimer, Geschäftsführer des Treffpunkts Freiburg, einer Einrichtung zur Förderung Bürgerschaftlichen Engagements,...mehr
Themenseite »Demokratie und Partizipation«
Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) hat eine neue Themenseite zu »Demokratie und Partizipation« eingerichtet. Dort werden aktuelle Diskurse zu dem Themenfeld zusammengefasst und wichtige Netzwerke und Plattformen vorgestellt.
mehrStandpunkt »Alle ins Boot! Bürgerbeteiligung darf kein Projekt für Eliten sein«
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Publikation: Umsetzung der Biodiversitätskonvention über die biologische Vielfalt
Wie lässt sich die Biodiversitätskonvention über die biologische Vielfalt auf kommunaler Ebene mittels partizipativer Projekte und Prozesse umsetzen? Die Publikation »Vielfalt statt Zwiespalt. Begleitfaden zum Mitgestalten von Lebensräumen« liefert dazu grundlegendes Handwerkszeug. Sie möchte all jene unterstützen, die sich beispielsweise im Rahmen von Naturschutzprojekten,...mehr
Bürgerbeteiligung bei verkehrlichen Großprojekten
»Mitsprache Bürger planen Großes« lautet die Titelgeschichte des aktuellen Magazins »fairkehr«, der offiziellen Mitgliederzeitschrift des Verkehrsclubs Deutschland (VCD). Die drei Beiträge befassen sich mit dem Für und Wider von Bürgerbeteiligung bei verkehrlichen Großprojekten. Der Beitrag »Zur Sprechstunde, bitte!« setzt sich kritisch mit den jüngsten Aktivitäten der...mehr
LandLebenKunstWerk: Was ist ein Dorf auf dieser Erde?
Eine Dorfwerkstatt, ein AbenteuerBauKunstKochMobil und ein Hektar Kunst: ein Projekt in einem Dorf in Sachsen-Anhalt zeigt, wie in einem strukturschwachen ländlichen Raum Kunst und Kultur zur gesellschaftlichen und politischen Partizipation und zur Wiedererlangung dörflicher Handlungsfähigkeit beitragen können. Veit Urban, Sozialwissenschaftler und Mitgründer der Initiative...mehr
Berlin: Citizen Art Days 2012
Kooperative Kunststrategien und Beteiligungspotenziale im öffentlichen Raum standen Anfang des Jahres im Mittelpunkt der ersten Berliner Citizen Art Days. Schwerpunkte des Programms waren die Themen Nachhaltigkeit, Ökonomie und Miteinander. Stadtexkursionen, Workshops, Kunstaktionen und Präsentationen: eine Woche lang lieferten die Citizen Art Days kreativen Raum für...mehr
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Was passiert, wenn Kunst und Bürgerbeteiligung zusammentreffen? Wird die Kunst dann demokratisch? Kann Kunst die Partizipation der Bevölkerung an der Gestaltung der Gesellschaft befördern? Welche gesellschaftliche Funktion hat die Kunst? Vor zehn Jahren fand in Hohenstein, einer kleinen Gemeinde auf der Mittleren Schwäbischen Alb in Baden-Württemberg, das Modellprojekt »Kunst...mehr
Bündnis 90/Die Grünen: Beteiligungstool im Netz
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