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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Im Fokus: Bürgerbeteiligung weltweit
Die aktuelle Ausgabe des eNewsletters des Wegweisers Bürgerbesellschaft legt ihren Schwerpunkt auf das Thema »Bürgerbeteiligung weltweit«. In vier spannenden Beiträgen wird danach gefragt, wie sich der Stellenwert und der Umsetzungsstand von Bürgerbeteiligung in China, Großbritannien, Peru und Indonesien gestaltet...
Kreis Friesland: Online-Beteiligung mit LiquidFeedback
Der Landkreis Friesland plant nach eigenen Angaben als bundesweit erste Kommune, die Open-Source-Software LiquidFeedback testweise für ein Jahr für Online-Bürgerbeteiligung einzusetzen. Voraussichtlich ab Herbst 2012 haben alle Friesländerinnen und Friesländer mit Internet-Zugang die Möglichkeit, Vorlagen der Kreisverwaltung zu diskutieren, Alternativen vorzuschlagen,...mehr
Konvent für Baukultur fordert neue Kultur des Zusammenwirkens von Gesellschaft, Politik und Verwaltung
»Wenn die Bevölkerung Mitverantwortung übernimmt, können Planungen und Entscheidungen bereits während ihrer Entstehungsprozesse an Qualität, Transparenz und Verlässlichkeit gewinnen. Der Konvent der Baukultur empfiehlt, eine neue Kultur des Zusammenwirkens von Gesellschaft, Politik und Verwaltung zu entwickeln. Das verlangt eine Beteiligung, welche die bürgerschaftliche...mehr
Autor/innen gesucht! Themenschwerpunkt »Energiewende und Bürgerbeteiligung«
Der nächste eNewsletter hat den Themenschwerpunkt »Energiewende und Bürgerbeteiligung«. Erscheinungsdatum ist Ende September / Anfang Oktober. Hierfür suchen wir noch Autorinnen und Autoren.
- Möchten Sie einen Artikel zum Thema verfassen?
- Können Sie uns einen Tipp geben, wer etwas dazu schreiben könnte?
...mehr
Was kostet Beteiligung? Umfrage erhebt Aufwand für kommunale Beteiligungsprozesse
Kommunale Beteiligungsprozesse sind nicht umsonst zu haben. Doch mit welchem Aufwand zeitlich, finanziell, personell ist für unterschiedliche Beteiligungsprozesse zu rechnen? Um diese Fragen zu beantworten und eine Übersicht dazu zu erstellen, hat der Procedere-Verbund in Kooperation mit Studierenden der Universität Konstanz eine Umfrage initiiert. Zur Teilnahme...mehr
Netzwerk Bürgerbeteiligung vor Ort »Netzwerkstammtische« in Stuttgart, Berlin, Dortmund und Hamburg
Es gibt zwei neue Initiativen, um das »Netzwerk Bürgerbeteiligung vor Ort« mit Leben zu füllen:
Dortmund
Unser Netzwerker mehr
DBT: Jahresbericht des Petitionsausschusses
Im Jahr 2011 wurden 15.191 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Das geht aus dem Jahresbericht zur Tätigkeit des Ausschusses im Jahr 2011 hervor. Danach ist die Gesamtzahl der Petitionen im Vergleich zum Vorjahr zwar leicht gesunken; trotzdem erreichen die Parlamentarier/innen im Durchschnitt täglich etwa sechzig Zuschriften. In der...mehr
Publikation: Deliberative Politik von unten
Wie argumentativ, zivilisiert und beteiligungsoffen wird an der Basis von Verbänden und sozialen Bewegungen miteinander diskutiert? Welche Motivlagen fördern oder behindern einen solchen Umgang miteinander? Die Studie untersucht diese Fragen mit Hilfe eines eigenen Forschungsansatzes. Leitend sind dabei die Theorie deliberativer Demokratie und insbesondere die Arbeiten von...mehr
Ausschreibung: Fachdialoge als Praxis- und Realitätstest für Beteiligungsformate
»Fachdialoge als Praxis- und Realitätstest etablierter und/oder bereits im Kleinen angetesteter Beteiligungsformate sowie auch Durchspielen fiktiver ggf. noch zu entwickelnder Partizipationstools«
In etwas sperrigen Worten schreibt das Umweltbundesamt derzeit ein interessantes Projekt zur Forschung im Bereich Bürgerbeteiligung aus.
Konkret geht es darum zu...mehr
Jugendfonds als Instrument der Stadtentwicklung
Jugendbeteiligung durch Jugendfonds: das ist die Idee hinter einem Modellprojekt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Am Beispiel der Themen Sport und Bewegung wurde untersucht, ob junge Menschen motiviert werden können, eigene Projekte in ihrem Wohnumfeld zu gestalten. Dank der Fondsmodelle konnten Jugendliche in Berlin, Nürnberg, Kaiserslautern,...mehr