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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
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Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
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Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
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Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
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Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
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2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
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Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
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Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Autor/innen gesucht. Verknüpfung formeller & informeller Bürgerbeteiligung in Planungsprozessen
Immer mehr Kommunen haben den Anspruch, ihre Einwohnerinnen und Einwohner intensiver in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Verbindung gesetzlich verankerter (formeller) und freiwilliger (informeller) Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung in der baulich-räumlichen Planung verstärkt an Bedeutung. Bei der Realisierung gilt es...mehr
Abschlusskonferenz Programm
»Mehr Erreichen. Mit Beteiligung.«
Wie erreichen wir mit Beteiligung mehr als nur die »üblichen Verdächtigen«? Diese Frage exploriert das Programm »Mehr Erreichen. Mit Beteiligung.«. Fünf Kommunen in verschiedenen Bundesländern wurden ein Jahr lang begleitet, mit dem Ziel neue Zielgruppen für Beteiligungsvorhaben zu aktivieren.
Um die bisherigen Erkenntnisse aus der Praxis und...mehr
BMUV: (Jugend-)Beteiligungsprozess zu Klimaanpassung
Mit dem »Dialog KlimaAnpassung – Leben im Klimawandel gemeinsam meistern« haben das Bundesumweltministerium (BMUV) und das Umweltbundesamt einen Beteiligungsprozess zur Vorsorge und Anpassung an die Folgen des Klimawandels gestartet. Im Fokus steht die Frage nach einer lebenswerten Zukunft im Klimawandel. Alle Bürgerinnen und Bürger haben vom 18. September bis zum 22. Oktober...mehr
Demokratievertrauen in Krisenzeiten
Die Demokratie ist in Deutschland populär. Zumindest als Idee – das bestätigen Umfragen regelmäßig. Aber wie zufrieden sind die Deutschen mit dem Funktionieren der Demokratie? Wo sehen sie Schwächen und Verbesserungspotenziale? Wie blicken sie auf Demokratie und Gesellschaft? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum...mehr
Atmosphären als Ressource von Partizipation und Quartiersentwicklung
Die Partizipation von Bewohnerinnen und Bewohnern an Aktivitäten zur Verbesserung der lokalen Lebensverhältnisse in ihrem Quartier ist von vielen Faktoren beeinflusst. Die vorliegende explorative Studie des vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung ist von der These geleitet, dass auch Atmosphären die Partizipation der Menschen im Quartier beeinflussen können. Sie...mehr
Dialog KlimaAnpassung: Online-Beteiligung gestartet
Das Bundesumweltministerium hat einen onlinegestützten »Dialog KlimaAnpassung« gestartet. Menschen in ganz Deutschland sind eingeladen, sich noch bis zum 8. Oktober 2023 daran zu beteiligen und ihre persönlichen Sichtweisen und Ideen zum Thema einzubringen. Mit dem Dialog setzen Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt die gesellschaftliche Debatte zur notwendigen Anpassung...mehr
Kommissionsbericht: Demokratiebildung an Schulen stärken
In ihrem Mitte September vorgestellten Bericht »Mehr und besser – Vorschläge für eine Demokratiebildung von morgen« weisen die Mitglieder der zehnköpfigen Hertie-Kommission Demokratie und Bildung auf Defizite und Potenziale in der politischen Bildung an Schulen hin. Die Autor/innen fordern die verbindliche Festlegung des Demokratielernens nicht nur im Unterricht, sondern als...mehr
Reallabore: Bundesregierung plant gesetzliche Grundlage
Mit einem Reallabore-Gesetz möchte die Bundesregierung einheitliche Rahmenbedingungen für Reallabore und neue Freiräume für die Erprobung von Innovation schaffen. Aktuell lädt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Organisationen und Forschende ein, ihre Vorschläge und Ideen zu übermitteln. Das Netzwerk »Reallabore der Nachhaltigkeit« begrüßt die Erarbeitung...mehr
Online-Werkstätten zu Bürgerbudgets und Jugendbeteiligung
Mit einer Veranstaltungsreihe zu Bürgerbudgets und Jugendbeteiligung lädt mitMachen e. V. wieder Fachkräfte der Jugendarbeit und Beteiligungsinteressierte zu einem kollegialen Online-Austausch ein. Die Reihe thematisiert an drei 90-minütigen Terminen u.a. die Akquise von vielfältigen Teilnehmergruppen sowie entsprechende Methoden für Offene Jugendarbeit und...mehr
»Fabulous Council«: Kompromissfähigkeit spielerisch erlernen
Der Kompromiss ist eine wichtige Säule der Demokratie. Ein aktuelles Projekt der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit den deutschen Bundesländern ermöglicht es nun Schüler/innen in einem Online-Spiel, die Kunst der Kompromissfindung spielerisch zu entdecken. In der Fantasiewelt »Nafasia« lernen die Schülerinnen und Schüler in unterschiedlichen Rollen, für ihre...mehr
