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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
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Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
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Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
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Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
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Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
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2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
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Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
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Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Die Landesregierung in Baden-Württemberg beschließt Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen
Im November 2022 beschloss der Ministerrat in Baden-Württemberg, dass künftig bei wichtigen Gesetzesvorhaben der Landesregierung zufällig ausgewählte Bürger/innen den ersten Gesetzentwurf erörtern sollen. Im Rahmen des beratenden Bürgerforums werden Vorschläge für die Landesregierung erarbeitet. Der aktuelle Beschluss sieht eine Finanzierung von zwei Bürgerforen bei...mehr
Netzwerken erleichtern & Kooperationen ausbauen.
Bitte aktualisieren Sie Ihr Netzwerkprofil!
Vielleicht haben Sie über Weihnachten ja ein wenig Zeit, auf unserer Netzwerkseite zu stöbern und zu schauen, wer sonst noch so im Netzwerk Bürgerbeteiligung unterwegs ist. Um einen vertrauensvollen Austausch im Netzwerk zu unterstützen und Diskurse anzuregen, ist es wichtig, dass wir als Netzwerker/innen etwas übereinander wissen.
Daher würden wir...mehr
kurz & kompakt, Dezember 2022: Neues aus der
Leitliniensammlung
Berlin-Steglitz-Zehlendorf, Braunschweig, Münster, Neuss | Seit rund 10 Jahren tragen wir in unserer »Leitliniensammlung« Regelungen für die lokale Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. Hier finden sich sowohl fertiggestellte Leitlinienpapiere als auch Informationen zu aktuellen Prozessen der...mehr
Kommunale Bürgerbudgets: Erfahrungen aus Eberswalde
Über ein sogenanntes Bürgerbudget können die Einwohnerinnen und Einwohner einer Kommune eigene, gemeinwohlorientierte Projekte umsetzen. Als Alternative zu eher unverbindlichen Bürgerhaushalten verfügen Bürgerbudgets über feste Finanzmittel, über deren Verwendung die Bürgerinnen und Bürger vor Ort direkt mitentscheiden können. In Brandenburg liegt das Budget in teilnehmenden...mehr
Auf dem Weg zu einer »Nationalen Engagementstrategie«
Die Erarbeitung einer »Nationalen Engagementstrategie« mit der Zivilgesellschaft ist ein zentrales Versprechen der Ampel-Koalition. Am Mittwoch, den 9. November 2022, widmete sich der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement (UABE) im Bundestag diesem Thema. Dabei machten die Mitglieder im öffentlichen Fachgespräch ihre aktive Rolle bei der Ausgestaltung des Prozesses...mehr
Wettbewerb »Preis Soziale Stadt 2023« ausgelobt
Lebenswerte Stadtteile sind die Grundlage von Integration und sozialem Zusammenhalt. Um in diesem Sinne gute Beispiel-Projekte sozialer Quartiersentwicklung zu würdigen, die den nachbarschaftlichen Zusammenhalt stärken sowie Integration und ein gutes Miteinander fördern, wird auch im Jahr 2023 – so wie alle zwei Jahre – der Wettbewerb »Preis Soziale Stadt« ausgelobt. Bis zum...mehr
Prozesse der Stadtplanung zusammen mit der Politik effektiv gestalten
Stadtentwicklung ist ohne Partiziption kaum denkbar. Ob lokal, im Quartier, im Bezirk, gesamtstädtisch oder stadtregional: Viele unterschiedliche Akteure mischen vor Ort an der Entwicklung von Stadt mit. Wie sich in der kommunalen Praxis insbesondere Prozesse lokaler Politik mit den dialog- und beteiligungsorientierten Prozessen des Planens besser und effektiver gestalten...mehr
Studie: Bürgerbeteiligung fördert Zufriedenheit mit der Demokratie
Eine aktuelle Studie der Uni Hohenheim zeigt: Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger fördert die Zufriedenheit mit der Demokratie. Und: Je mehr die Menschen den Eindruck haben, dass ihre Interessen berücksichtigt werden, desto seltener wünschen sie sich direkt-demokratische Varianten. In ihrem zweiten Demokratie-Monitoring befragten die Forschenden im Juli 2022 4.011...mehr
Mitentscheiden – warum es wenig Argumente gegen die Absenkung des Wahlalters gibt
Das Wahlrecht gilt als zentraler Modus politischer Inklusion. In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist festgelegt: »Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken.« Zurzeit beschäftigt sich eine Kommission des Deutschen Bundestages mit der Zukunft des Wahlrechts....mehr
Mitgestaltende Jugendbeteiligung in Rastatt
Jugendliche in Rastatt werden seit dem Jahr 2017 mittels einer kommunalen Richtlinie für Jugendbeteiligung und mit Unterstützung durch eine hauptamtliche Jugendbeteiligungsreferentin strukturell und verlässlich in das politische und institutionelle Geschehen der Stadt eingebunden. Zentrale Formate der Jugendbeteiligung in Rastatt sind ein »Jugendgipfel« und die dort gebildete...mehr
