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Dienst nach Vorschrift ohne Vorschrift? Neue Blicke auf Konzept und Praxis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung


Wie gestaltet sich die aktuelle Praxis der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in der verbindlichen Bauleitplanung? Dieser Frage gehen Ronja Decker und Klaus Selle in diesem Beitrag nach und stellen dazu einige Befunde aus einer gemeinsamen Studie aus 2023 vor. Zwei zentrale Erkenntnisse – und ihre Widersprüchlichkeiten – stellen sie dabei in den Mittelpunkt der Betrachtung: Einerseits bietet der gesetzliche Rahmen alle Möglichkeiten für sinnvolle partizipative Ausgestaltung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, andererseits ist der Alltag der Planung eher von einer »zurückhaltenden« und »wenig ambitionierten« Beteiligungspraxis geprägt. Die Autor/innen weisen darauf hin, dass eine Studie von 1982 bereits ähnliche Ergebnisse formulierte. Grund genug, zu fragen, was sich ändern sollte. Decker und Selle plädieren für die Etablierung einer partizipativen Kultur in den Kommunen und die Einhaltung von zentralen Kriterien wie Frühzeitigkeit und Verständlichkeit. Dann ist es für die Einwohner/innen letztlich unerheblich, ob Prozesse formell oder informell veranlasst sind.

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Sandra van der Zweep, 27.02.2024 16:14 Uhr:
Will Bürgerbeteiligung gelingen, gibt es für Kommunen zwei Mindestanforderungen, nämlich einen Bürgermeister und Ratsmitglieder die sich positiv mit dem Thema auseinandersetzen. Bürgerbeteiligung (formell und informell) kann sich nur dort etablieren wo es keine Ängste gibt. Angst, dass man die 'Macht' verliert. Das 'Bürger für den Rat entscheiden'. Ich habe es in meiner Grenzkommune erlebt, wo ich meine Fachexpertise aus den Niederlanden und Deutschland habe einfließen lassen in die Ratsarbeit. In einer Kommune, wo es etablierte Parteien gibt, die finden das sie gewählt wurden um für die Bürger zu entscheiden. Die sogar behaupten, dass sie einen Leitfaden für die Bürgerbeteiligung in Eigenregie entwickeln können, da man ja genug Informationen im Internet finden kann über die Thematik. (Niemand kommt auf die Idee in Eigenregie eine Brücke über den Rhein zu bauen, aber beim Thema Partizipation weiß jeder Bescheid.) Wenn ich dann auch noch Gespräche führe mit dem Bauamtsleiter um ihn zu bitten informelle Informationsveranstaltungen durchzuführen für zukünftige Entwicklungen in der Gemeinde und er dann völlig erschreckt reagiert, dass er dies nicht machen darf ohne Auftrag des Rates, dann beweist dies das es hier einen Bürgermeister gibt der sich ängstlich mit der Thematik innerhalb der Verwaltung auseinandersetzt. Da halfen leider auch nicht das Fachreferat von Frau Stock von der Stiftung Mitarbeit im Ausschuss oder die von Herrn Stockhoff Bürgermeister der Stadt Dorsten. Und auch nicht das Netzwerk der Partizipationsbeauftragten. Nein es gibt Kommunen die noch einen langen Weg vor sich haben.


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