Bad Herrenalb

+++ Satzung Bürgerbeteiligung politisch verabschiedet +++
Am 29. November 2023 hat der Gemeinderat der Stadt Bad Herrenalb die Einführung einer kommunalen Bürgerbeteiligungssatzung beschlossen. Ein Kernteam Bürgerbeteiligung erarbeitete den formalen Rahmen für Beteiligungsprozesse in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung. Die Satzung soll den Einwohner/innen der Stadt ermöglichen, sich aktiv und andauernd an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Ergänzende Leitlinien wurden im Oktober 2023 erstellt. Sie erläutern Hintergründe, Begriffe und Vorgehensweisen zur Umsetzung der Satzung.

Wesentliche Inhalte der Satzung
Eingangs wird der Geltungsbereich des Regelwerks wie folgt festgelegt: Bürgerbeteiligung ist gemäß der Satzung nur möglich für Angelegenheiten der Stadt Bad Herrenalb, für die der Gemeinderat zuständig ist. Es folgen Rollendefinitionen für Einwohnerschaft, Politik, Stadtverwaltung und eine städtische Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung. Grundsätzlich wird Bürgerbeteiligung so gestaltet, dass eine möglichst hohe Beteiligung der Einwohner/innen erreicht wird. Hierzu werden insbesondere Anforderungen an die kommunikative Rahmung der Beteiligungsprozesse formuliert.

Die Satzung sieht eine jährliche Einwohnerversammlung zum Entwicklungsstatus und der Weiterentwicklungsstrategie der Stadt Bad Herrenalb vor, an die sich jeweils ein öffentlicher Strategieworkshop anschließt. Weiterhin wird das Vorgehen für anlassbezogene Beteiligung dargelegt und Instrumente und Verfahrensweisen wie eine Vorhabenliste, erweiterte Sitzungsvorlagen für die Ratsgremien und der Umgang mit Beteiligungsergebnissen beschrieben. In Anlagen zur Satzung werden Aufgaben und Ausgestaltung der Koordinierungsstelle sowie deren hauptamtliche und ehrenamtliche Besetzung geregelt.

Die ergänzenden »Leitlinien zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen« beinhalten qualitative Grundsätze für Bürgerbeteiligung und Beschreibungen der Bausteine Beteiligungskonzept, Koordinierungsstelle und Vorhabenliste sowie einiger Abläufe.

Entwicklungsprozess
Der Gemeinderat hatte am 23. März 2022 das Vorgehen hinsichtlich einer partizipativen Stadtentwicklungsstrategie diskutiert und beschlossen. Zwei wesentliche Aufgaben wurden in diesem Zuge festgelegt: Einerseits die Ausarbeitung einer in der Bürgerschaft mehrheitlich akzeptierten und
mitgetragenen Stadtentwicklungsstrategie für Bad Herrenalb. Andererseits jedoch auch die Definition eines für Bad Herrenalb zugeschnittenen formalisierten Bürgerbeteiligungsprozesses für die frühzeitige und partizipative Einbindung in vorrangige Projekte.

Ein Kernteam, das zur Koordinierung und zur Ausgestaltung der einzelnen Themenfelder gebildet wurde, hat dazu, laut Auskunft der Stadt, verschiedene Arbeitsgruppen gebildet, in denen Bürgerinnen und Bürger sich aktiv einbringen konnten. Auch ein Handlungsfeld »Bürgerbeteiligung und Transparenz« wurde gebildet, in dem ein erster offener Workshop mit einem Expertinnen-Vortrag im Herbst 2022 durchgeführt wurde.

Beschlussvorlage vom 29. November 2023 (inkl. Satzung und Leitlinien)