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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Zwischenbericht: Umweltpolitik im Dialog – Umwelt / Populismus / Demokratie
Der Bericht des Umweltbundesamtes fasst die wissenschaftlichen Grundlagen des Vorhabens »Umweltpolitik im Dialog« zusammen. Das Projekt will gesellschaftliche Gruppen, die als umwelt- und nachhaltigkeitsfern, nicht beteiligungsaffin und eher populistisch gelten, in einen zukunftsorientierten Dialog einbinden. Im vorliegenden Zwischenbericht wurden die Grundlagen für die...mehr
Publikation: Empfehlungen von Bürgerinnen und Bürgern für die Entwicklung einer vorsorgenden Klimaanpassungsstrategie
Im März 2024 hat das Umweltbundesamt die Broschüre »Empfehlungen von Bürgerinnen und Bürgern für die Entwicklung einer vorsorgenden Klimaanpassungsstrategie« veröffentlicht. Hintergrund ist die derzeitige Weiterentwicklung der aktuellen, aus dem Jahr 2008 stammenden, Anpassungsstrategie. An deren Überarbeitung wurde ab Herbst 2023 Fachpersonal der Bundesländer, der...mehr
Gemeinschaftsinitiative »Zukunftswege Ost«
Aus einem Gemeinschaftsfonds der Initiative »Zukunftswege Ost« sollen künftig lokale Initiativen und Projekte gefördert werden, die sich für eine demokratische Kultur und ein friedliches Miteinander in Ostdeutschland einsetzen. Der Gemeinschaftsfonds wird bis Juli 2024 aus privaten Mitteln aufgesetzt und soll Einzelvorhaben auf unbürokratische Weise mit jeweils bis zu 5.000...
Publikation: Forschungsjournal Soziale Bewegungen – Heft 1/2024
Rassismus wird in Deutschland zunehmend als gesellschaftliches Problem anerkannt. Dennoch nimmt Antirassismus in der Bewegungs- und Zivilgesellschaftsforschung in Deutschland eine randständige Stellung ein. Vor diesem Hintergrund wirft das aktuelle Heft des Forschungsjournals Soziale Bewegungen Schlaglichter auf die aktuelle Konjunktur des Antirassismus in Deutschland....mehr
Netzwerktreffen 2024. Möchten Sie Ihr Projekt auf dem Netzwerk-Markt der Möglichkeiten vorstellen?
Auf unserem Netzwerktreffen am 7. Juni 2024 in Köln findet der Netzwerk-Markt der Möglichkeiten statt. Dort diskutieren wir innovative Mitwirkungs- und Kooperationsprojekte der Netzwerker/innen, die die Handlungsräume...mehr
Was ist der Plan für #FossilfreiUndFair? 27. April 2024 – Online-Gespräche mit Bundestagsabgeordneten sichern
Hallo Bundestag, wir müssen reden. Unter diesem Motto startet am 27. April der diesjährige Tag der Klimademokratie. Ab jetzt kann sich jede/r einen persönlichen Gesprächstermin sichern.
»Was ist der Plan für #FossilfreiUndFair?« Am 27. April können Bürger/innen diese Frage stellen und ihre persönliche Klimasorge bei denen adressieren, die eine...mehr
DemocracyRD: Jahrestagung September 2024 in Vancouver
Die Jahrestagung von DemocracyRD findet im September 2024 in Vancouver statt und ist diesmal nicht mehr nur auf Mitglieder begrenzt. Hier die Einladung von Peter MacLeod, der die Jahrestagung organisiert:
Dear friends,
I am writing to invite you to join this year’s Democracy R&D annual gathering in Vancouver, Canada.
We are hard at...mehr
Gegenwind – Förderfonds für Ostdeutschland
Angesichts zunehmender rechtsextremistischer Strömungen in den neuen Bundesländern hat die Amadeu Antonio Stiftung einen Förderfonds zur Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft gegründet. Der »Gegenwind – Förderfonds für Ostdeutschland« soll jahresübergreifend Projekte für ein »demokratisches, solidarisches Ostdeutschland« mit jeweils bis zu 5.000 Euro unterstützen....mehr
Publikation: Kommunale Entwicklungsbeiräte – Konzept und Praxis
Ein Kommunaler Entwicklungsbeirat bringt kommunale Politik und Verwaltung mit Vertreter/innen der Zivilgesellschaft und Wirtschaft zusammen, um zu einem zukunftsrelevanten Thema der Kommune zu beraten. Im Modellprojekt »Gemeinsam vor Ort Zukunft gestalten!« hat die Berlin Governance Platform gemeinsam mit fünf Kommunen in Deutschland den Beteiligungsansatz der Kommunalen...mehr
Publikation: Participation for Transformation
Im November 2023 erschien der Sammelband »Participation for Transformation«. Dieser bietet einen Einblick in die Bürgerbeteiligung im urbanen Raum, basierend auf Praxiserfahrungen aus fünf deutschen Kommunen. Im Mittelpunkt der Publikation stehen zentrale Fragen der nachhaltigen Stadtentwicklung wie nachhaltige Mobilität, Digitalisierung und Klimaanpassung. Der Sammelband...mehr