Inhalt
Themen & Diskurse
Mit verschiedenen Impulsen, Beiträgen und Initiativen verfolgt das Netzwerk Bürgerbeteiligung das Ziel, Bürgerbeteiligung auf allen politischen, gesellschaftlichen und inhaltlichen Ebenen weiterzudenken und weiterzuentwickeln.
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Die »Demokratiepolitische Agenda 2014« des Netzwerks Bürgerbeteiligung greift aktuelle gesellschaftliche und politische Trends und Entwicklungen auf und gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie sowie zur Stärkung der Bürgerbeteiligung. Ziel ist es, die »Demokratiepolitische Agenda 2014« weiter zu verbreiten und die darin enthaltenen Impulse in möglichst viele gesellschaftliche und politische Diskurse zu tragen. Das Netzwerk Bürgerbeteiligung ist dabei auf die Mithilfe aller Netzwerkerinnen und Netzwerker angewiesen.
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An dieser Stelle sind die Beiträge aus den Themenschwerpunkten und alle weiteren Beiträge zu anderen Themen aus den bislang über 40 eNewslettern seit 2011 zum Nachlesen thematisch zusammengestellt.
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Wie kann die Wirkung von Bürgerbeteiligung sichtbar gemacht und erfasst werden? Was sind konkrete Ziele von Beteiligungsprozessen und welche Indikatoren können zeigen, ob sie erreicht werden? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich das Thementeam »Wirkungsforschung neu denken!«. Ziel ist es, diese Fragen gemeinsam mit den Netzwerker/innen zu bearbeiten und zu Ergebnissen zu kommen, die auch für die Praxis der Bürgerbeteiligung hilfreiche Hinweise geben.
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Der Schutz unseres Klimas ist eine der zentralen Herausforderungen zum Erhalt unseres Planeten und unseres Zusammenlebens in der Zukunft. Die Bemühungen um einen nachhaltigen und erfolgereichen Klimaschutz werden aber nur dann Früchte tragen, wenn sie in unserer Gesellschaft verankert sind und von allen getragen und umgesetzt werden. Um dies zu erreichen benötigen wir die Partizipation und Beteiligung der Bevölkerung an den Entscheidungen darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden. Und: Es bedarf der Partizipation und Beteiligung an der Umsetzung dieser Maßnahmen.
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Bürgerbeteiligung braucht die Mitwirkung aller relevanten Akteursgruppen, um der demokratischen Forderung nach politischer Gleichheit gerecht zu werden. In der Praxis zeigt sich allerdings, dass bestimmte Akteursgruppen nur schwer zu erreichen sind. Daher gilt es, auch die Meinungen und Interessen derjenigen einzubeziehen, die nicht so leicht zu erreichen und sich aufgrund ihrer Lebenssituation, ihrer Bildung oder gesellschaftlichen Stellung nicht oder nur in geringem Maße artikulieren können oder wollen. Doch wie kann dies gelingen?
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Die Demokratiekultur wandelt sich und breite Bürgerbeteiligung wird auch in ländlichen Räumen zunehmend gewünscht. Im Netzwerk Bürgerbeteiligung gehen wir der Frage nach, welche spezifischen Herausforderungen sich in ländlich geprägten Regionen bei der Umsetzung von guter Bürgerbeteiligung stellt. Funktioniert die Beteiligung der Bürger/innen in ländlichen Regionen anders als in der Stadt? Wie einheitlich ist der ländliche Raum und gibt welcher Rahmen muss gesetzt werden, um Beteiligung und Teilhabe in diesen Kommunen zu fördern?
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Diskursive Bürgerbeteiligungsverfahren und direktdemokratische Abstimmungen wie Bürger- und Volksentscheide sind zwei wesentliche Ansätze zur Stärkung der partizipativen Demokratie. Sie unterscheiden sich allerdings in ihren Eigenschaften, Qualitäten und Einsatzmöglichkeiten. Daraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis zwischen sinnvoller gegenseitiger Ergänzung einerseits und möglicher Konkurrenz andererseits.
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Ob bei kommunalen Bürgerhaushalten, bei regionalen Online-Dialogen zum Netzausbau oder bei der Europäischen Bürgerinitiative: Bürgerbeteiligung findet heute vielfach im Internet statt und eröffnet neue Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung. Diese Entwicklung wirft nicht nur die Frage auf, wie E-Partizipation erfolgreich und dabei barrierefrei umgesetzt werden kann. Auch das Verhältnis von On- und Offline-Beteiligung gerät in den Fokus.
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Große Infrastrukturprojekte im Lebensumfeld von Bürgerinnen und Bürgern sind immer wieder heftig diskutierte Vorhaben. Um die Beteiligung der Bevölkerung an Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verbessern, aber auch um Planungssicherheit für Vorhabenträger zu schaffen, müssen neue Wege gegangen werden.
Meldungen
Youth 7: Abschlussdokument fordert widerstandsfähige Demokratien
Die Youth7 bringen als jugendpolitische Dialog- und Beteiligungsprozesse Delegierte aus den G7-Mitgliedstaaten, der Europäischen Union sowie aus Partnerländern zusammen. Gemeinsam diskutieren junge Erwachsene die aktuellen Themen der G7, das Programm der Präsidentschaft und eigene Schwerpunktthemen. Auf dem Gipfeltreffen vom 16. bis zum 20. Mai 2022 in Berlin verabschiedeten...mehr
Europäischer Demokratiepass: Leitfaden für aktive Bürgerbeteiligung
Im Rahmen der Bürgerforen der Konferenz um die Zukunft Europas wurde betont, dass EU-Bürgerinnen und Bürger stärker in die Aktivitäten der Europäische Union einbezogen werden sollen. Um den Menschen in Europa zur Partizipation und zur Ausübung ihrer demokratischen Rechte zu verhelfen, wurde deshalb der Europäische Demokratiepass veröffentlicht. Er dient als Informationsgeber...mehr
Reallabore für eine klimaresiliente Quartiersentwicklung
Hitzestress, vertrocknete Stadtbäume, Überflutungen: Die Folgen des Klimawandels sind längst in den Städten spürbar. Wie die Stadtgesellschaft gemeinsam Quartiere verändern kann, damit die Städte trotz Klimawandels lebenswert bleiben, zeigt ein aktuelles Praxishandbuch, welches das Deutsche Institut für Urbanistik (DIFU) gemeinsam mit weiteren Partnern erarbeitet hat. In dem...mehr
Ostbelgien: Institutionalisierung deliberativer Bürgerbeteiligung
In der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens werden parlamentarische Entscheidungsprozesse zu gesellschaftlich wichtigen Themen durch Bürgerräte begleitet. Das Parlament beschloss im Februar 2019 die Einführung des sog. »permanenten Bürgerdialogs« für die Region. Kontinuität, Repräsentativität und Dialogqualität wurden dabei als wichtige Arbeitsprinzipien festgelegt. Im...mehr
Universität Stuttgart: Studie zur Akzeptanz von Bürgerforen
Dialogische Gremien, die Bürger/innen die Beratung von politischen Themen und Projekten ermöglichen, haben nicht nur in Deutschland Hochkonjunktur (s. eNewsletter des Wegweisers Bürgergesellschaft mehr
Studie: Bürgerbudgets in Sachsen
Die 2021 landesweit durchgeführte Studie »Bürgerbudgets in Sachsen« behandelt die Fragen
- Welche grundsätzlichen Einstellungen bestehen unter den kommunalen Entscheidungsträger/innen mit Blick auf das Thema politische Partizipation?
- Wie bewerten die Entscheidungsträger/innen Bürgerbudgets als ein geeignetes Instrument zur Förderung von Beteiligung...mehr
Action for #ClimateOfChange - Finanzielle Förderung für Klimagerechtigkeits-Projekte
Im Rahmen der EU-weiten Kampagne #ClimateOfChange werden finanzielle Mittel für zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine und Jugendgruppen bereitgestellt. Wer sich mit eigenen Aktionen gegen die weltweite Klimakrise engagieren möchte, kann eine 100%ige Förderung in Höhe von 4.000 – 6.000 € beantragen.
Die vorgeschlagenen Kampagnen oder Projekte sollen sich vor allem...mehr
Fortbildung: »Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz mit Jugendlichen – Impulse für Beteiligung auf kommunaler Ebene«
In einer eintägigen Fortbildung am 2. Juni 2022 in Stuttgart gibt das forum für internationale entwicklung + planung (finep) in Zusammenarbeit mit dem Städtetag Baden-Württemberg Antworten darauf, wie Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsthemen, junges Engagement und Jugendbeteiligung in Kommunen zusammengedacht und -gebracht werden können. Eine Einführung in mögliche Formate der...mehr
Aufsuchende Losverfahren in der Bürgerbeteiligung – Wie kann das funktionieren? Online-Diskussion am 16. Mai 2022, 18:00 Uhr
Unsere Netzwerkmitglieder Katharina Liesenberg und Linus Strothmann beschäftigen sich schon seit längerem mit der Frage, wie man im Rahmen von Losverfahren (z.B. bei der Einrichtung von Bürgerräten) auch die Menschen erreicht, die sich sonst nicht an Politik beteiligen.
Am 16. Mai 2022 um 18:00 Uhr können wir in einem Onlinetreffen (via Zoom) mit ihnen über...mehr
kurz & kompakt, April 2022: Neues aus der Leitliniensammlung
Gießen, Lich, Mannheim, Oberhausen, Puchheim | Seit rund 10 Jahren tragen wir in unserer »Leitliniensammlung« Regelungen für die lokale Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. Hier finden sich sowohl fertiggestellte Leitlinienpapiere als auch Informationen zu aktuellen Prozessen der Erstellung von...mehr
