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Themen & Diskurse
Mit verschiedenen Impulsen, Beiträgen und Initiativen verfolgt das Netzwerk Bürgerbeteiligung das Ziel, Bürgerbeteiligung auf allen politischen, gesellschaftlichen und inhaltlichen Ebenen weiterzudenken und weiterzuentwickeln.
Die »Demokratiepolitische Agenda« des Netzwerks Bürgerbeteiligung greift aktuelle gesellschaftliche und politische Trends und Entwicklungen auf und gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie sowie zur Stärkung der Bürgerbeteiligung. Sie wurde erstmals 2014 erstellt und 2021 aktualisiert.
An dieser Stelle sind die Beiträge aus den Themenschwerpunkten und alle weiteren Beiträge zu anderen Themen aus den bislang über 40 eNewslettern seit 2011 zum Nachlesen thematisch zusammengestellt.
Wie kann die Wirkung von Bürgerbeteiligung sichtbar gemacht und erfasst werden? Was sind konkrete Ziele von Beteiligungsprozessen und welche Indikatoren können zeigen, ob sie erreicht werden? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich das Thementeam »Wirkungsforschung neu denken!«. Ziel ist es, diese Fragen gemeinsam mit den Netzwerker/innen zu bearbeiten und zu Ergebnissen zu kommen, die auch für die Praxis der Bürgerbeteiligung hilfreiche Hinweise geben.
Der Schutz unseres Klimas ist eine der zentralen Herausforderungen zum Erhalt unseres Planeten und unseres Zusammenlebens in der Zukunft. Die Bemühungen um einen nachhaltigen und erfolgereichen Klimaschutz werden aber nur dann Früchte tragen, wenn sie in unserer Gesellschaft verankert sind und von allen getragen und umgesetzt werden. Um dies zu erreichen benötigen wir die Partizipation und Beteiligung der Bevölkerung an den Entscheidungen darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden. Und: Es bedarf der Partizipation und Beteiligung an der Umsetzung dieser Maßnahmen.
Bürgerbeteiligung braucht die Mitwirkung aller relevanten Akteursgruppen, um der demokratischen Forderung nach politischer Gleichheit gerecht zu werden. In der Praxis zeigt sich allerdings, dass bestimmte Akteursgruppen nur schwer zu erreichen sind. Daher gilt es, auch die Meinungen und Interessen derjenigen einzubeziehen, die nicht so leicht zu erreichen und sich aufgrund ihrer Lebenssituation, ihrer Bildung oder gesellschaftlichen Stellung nicht oder nur in geringem Maße artikulieren können oder wollen. Doch wie kann dies gelingen?
Die Demokratiekultur wandelt sich und breite Bürgerbeteiligung wird auch in ländlichen Räumen zunehmend gewünscht. Im Netzwerk Bürgerbeteiligung gehen wir der Frage nach, welche spezifischen Herausforderungen sich in ländlich geprägten Regionen bei der Umsetzung von guter Bürgerbeteiligung stellt. Funktioniert die Beteiligung der Bürger/innen in ländlichen Regionen anders als in der Stadt? Wie einheitlich ist der ländliche Raum und gibt welcher Rahmen muss gesetzt werden, um Beteiligung und Teilhabe in diesen Kommunen zu fördern?
Diskursive Bürgerbeteiligungsverfahren und direktdemokratische Abstimmungen wie Bürger- und Volksentscheide sind zwei wesentliche Ansätze zur Stärkung der partizipativen Demokratie. Sie unterscheiden sich allerdings in ihren Eigenschaften, Qualitäten und Einsatzmöglichkeiten. Daraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis zwischen sinnvoller gegenseitiger Ergänzung einerseits und möglicher Konkurrenz andererseits.
Ob bei kommunalen Bürgerhaushalten, bei regionalen Online-Dialogen zum Netzausbau oder bei der Europäischen Bürgerinitiative: Bürgerbeteiligung findet heute vielfach im Internet statt und eröffnet neue Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung. Diese Entwicklung wirft nicht nur die Frage auf, wie E-Partizipation erfolgreich und dabei barrierefrei umgesetzt werden kann. Auch das Verhältnis von On- und Offline-Beteiligung gerät in den Fokus.
Große Infrastrukturprojekte im Lebensumfeld von Bürgerinnen und Bürgern sind immer wieder heftig diskutierte Vorhaben. Um die Beteiligung der Bevölkerung an Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verbessern, aber auch um Planungssicherheit für Vorhabenträger zu schaffen, müssen neue Wege gegangen werden.
Meldungen
Publikation: Bürgerhaushalte in Lateinamerika und Europa
Die Idee des partizipativen Haushalts von Porto Alegre hat sich von Brasilien aus weltweit verbreitet. Spätestens seit dem Protest gegen den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs wird die Übertragung von Entscheidungskompetenzen an die Bürgerschaft bundesweit diskutiert. Wie lassen sich Deliberation und Macht verbinden? Am Beispiel von Bürgerhaushalten in Lateinamerika und...mehr
Jugendforum Rheinland-Pfalz
Am 21. und 22. September 2012 trafen sich in der Phönixhalle in Mainz über 100 junge Menschen aus dem gesamten Bundesland, um gemeinsam Visionen für Rheinland-Pfalz und Empfehlungen für die Landesregierung zu erarbeiten. Unter dem Titel »Unsere Zukunft bestimmen wir Jugendmanifest RLP« können die Jugendlichen nun die Ergebnisse bis zum 3. Oktober
Zweiter Wildeshauser Bürgerhaushalt abgeschlossen
»Neues aus den Kommunen«
Bereits zum zweiten Mal bezog die Gemeinde Wildeshausen ihre Bürger/innen in die Haushaltsplanungen mit ein. Vom 1.-18. September konnten die Wildeshauser Bürgerinnen und Bürger auf einer Internetplattform die...mehr
Publikation: Bürgerinvestitionen und Energiewende
Durch die Energiewende und den starken Ausbau erneuerbarer Energien wird der ländliche Raum in Deutschland zu einem bedeutenden Energiestandort. In diesem Zuge werden gewachsene Agrar- und Kulturlandschaften ihr Gesicht erheblich verändern. Wie lässt sich dafür die Akzeptanz der Bevölkerung vor Ort gewinnen? Regionale Organisation der Energieproduktion, Mitsprache sowie...mehr
DBT: Website zu ePetitionen überarbeitet
1,2 Millionen registrierte Nutzer/innen, vier bis fünf Millionen Seitenaufrufe pro Monat, mehr als 25.000 elektronische Eingaben: das 2005 eingeführte Instrument der elektronischen und öffentlichen Petitionen ist zum Erfolgsmodell des Deutschen Bundestages geworden. Der Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich über Petitionen direkt an der politischen Willensbildung zu...mehr
Bürgerbeteiligung und Infrastrukturplanung
Zu Infrastrukturprojekten wie neuen Straßen, Kraftwerken oder Stromtrassen wünschen sich 89 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mehr Mitsprachemöglichkeiten. Nahezu zwei Drittel der Bürger/innen sehen die Behörden zudem in der Pflicht, eine deutlich aktivere Informationspolitik zu betreiben. Dies geht aus einer repräsentativen Studie der Bertelsmann Stiftung hervor. Jede/r...mehr
BMBF: Bürgerdialog Demografischer Wandel
Die Auswirkungen des demografischen Wandels werden kontrovers diskutiert. Ein vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) initiierter Bürgerdialog Demografischer Wandel soll nun dabei helfen, die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu dieser bedeutenden gesellschaftlichen Herausforderung zu erfahren. Von September 2012 bis Februar 2013 können Teilnehmerinnen und...mehr
Vitalisierung der Demokratie: Konturen einer Reformstrategie
Die Vereinten Nationen feiern alljährlich am 15. September den Internationalen Tag der Demokratie. Die demokratische Zustandsbeschreibung westlicher Demokratien ist durch eine Gleichzeitigkeit unterschiedlicher Entwicklungen geprägt. Den mannigfaltigen Krisensymptomen des demokratischen Systems in der Bundesrepublik stehen zwar positive Befunde gegenüber, beispielsweise eine...mehr
»Europa gelingt nur mit den Bürger/innen« ? Gespräch mit Gerald Häfner (MdEP)
Der Europäischen Union wird häufig ? und nicht zu unrecht? ein Demokratiedefizit unterstellt. Die im April 2012 gestartete Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist deshalb eine der wichtigsten Neuerungen der europäischen Politik und ein erster Schritt hin zu einem beteiligungsfreundlicheren Europa von unten. Gerald Häfner, Mitglied des Europäischen Parlaments, erläutert im...mehr
Baden-Württemberg: Planungsleitfaden für mehr Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben
Der Ministerrat in Baden-Württemberg hat am 11. September Eckpunkte für einen neuen Planungsleitfaden verabschiedet. Damit will sich das Land rechtlich verbindlich verpflichten, bei eigenen Infrastrukturvorhaben eine frühe Bürgerbeteiligung durchzuführen. In einem dreistufigen Beteiligungsverfahren sollen zusätzlich Empfehlungen für die Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung...mehr