Inhalt
Themen & Diskurse
Mit verschiedenen Impulsen, Beiträgen und Initiativen verfolgt das Netzwerk Bürgerbeteiligung das Ziel, Bürgerbeteiligung auf allen politischen, gesellschaftlichen und inhaltlichen Ebenen weiterzudenken und weiterzuentwickeln.
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Die »Demokratiepolitische Agenda 2014« des Netzwerks Bürgerbeteiligung greift aktuelle gesellschaftliche und politische Trends und Entwicklungen auf und gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie sowie zur Stärkung der Bürgerbeteiligung. Ziel ist es, die »Demokratiepolitische Agenda 2014« weiter zu verbreiten und die darin enthaltenen Impulse in möglichst viele gesellschaftliche und politische Diskurse zu tragen. Das Netzwerk Bürgerbeteiligung ist dabei auf die Mithilfe aller Netzwerkerinnen und Netzwerker angewiesen.
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An dieser Stelle sind die Beiträge aus den Themenschwerpunkten und alle weiteren Beiträge zu anderen Themen aus den bislang über 40 eNewslettern seit 2011 zum Nachlesen thematisch zusammengestellt.
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Wie kann die Wirkung von Bürgerbeteiligung sichtbar gemacht und erfasst werden? Was sind konkrete Ziele von Beteiligungsprozessen und welche Indikatoren können zeigen, ob sie erreicht werden? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich das Thementeam »Wirkungsforschung neu denken!«. Ziel ist es, diese Fragen gemeinsam mit den Netzwerker/innen zu bearbeiten und zu Ergebnissen zu kommen, die auch für die Praxis der Bürgerbeteiligung hilfreiche Hinweise geben.
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Der Schutz unseres Klimas ist eine der zentralen Herausforderungen zum Erhalt unseres Planeten und unseres Zusammenlebens in der Zukunft. Die Bemühungen um einen nachhaltigen und erfolgereichen Klimaschutz werden aber nur dann Früchte tragen, wenn sie in unserer Gesellschaft verankert sind und von allen getragen und umgesetzt werden. Um dies zu erreichen benötigen wir die Partizipation und Beteiligung der Bevölkerung an den Entscheidungen darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden. Und: Es bedarf der Partizipation und Beteiligung an der Umsetzung dieser Maßnahmen.
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Bürgerbeteiligung braucht die Mitwirkung aller relevanten Akteursgruppen, um der demokratischen Forderung nach politischer Gleichheit gerecht zu werden. In der Praxis zeigt sich allerdings, dass bestimmte Akteursgruppen nur schwer zu erreichen sind. Daher gilt es, auch die Meinungen und Interessen derjenigen einzubeziehen, die nicht so leicht zu erreichen und sich aufgrund ihrer Lebenssituation, ihrer Bildung oder gesellschaftlichen Stellung nicht oder nur in geringem Maße artikulieren können oder wollen. Doch wie kann dies gelingen?
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Die Demokratiekultur wandelt sich und breite Bürgerbeteiligung wird auch in ländlichen Räumen zunehmend gewünscht. Im Netzwerk Bürgerbeteiligung gehen wir der Frage nach, welche spezifischen Herausforderungen sich in ländlich geprägten Regionen bei der Umsetzung von guter Bürgerbeteiligung stellt. Funktioniert die Beteiligung der Bürger/innen in ländlichen Regionen anders als in der Stadt? Wie einheitlich ist der ländliche Raum und gibt welcher Rahmen muss gesetzt werden, um Beteiligung und Teilhabe in diesen Kommunen zu fördern?
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Diskursive Bürgerbeteiligungsverfahren und direktdemokratische Abstimmungen wie Bürger- und Volksentscheide sind zwei wesentliche Ansätze zur Stärkung der partizipativen Demokratie. Sie unterscheiden sich allerdings in ihren Eigenschaften, Qualitäten und Einsatzmöglichkeiten. Daraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis zwischen sinnvoller gegenseitiger Ergänzung einerseits und möglicher Konkurrenz andererseits.
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Ob bei kommunalen Bürgerhaushalten, bei regionalen Online-Dialogen zum Netzausbau oder bei der Europäischen Bürgerinitiative: Bürgerbeteiligung findet heute vielfach im Internet statt und eröffnet neue Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung. Diese Entwicklung wirft nicht nur die Frage auf, wie E-Partizipation erfolgreich und dabei barrierefrei umgesetzt werden kann. Auch das Verhältnis von On- und Offline-Beteiligung gerät in den Fokus.
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Große Infrastrukturprojekte im Lebensumfeld von Bürgerinnen und Bürgern sind immer wieder heftig diskutierte Vorhaben. Um die Beteiligung der Bevölkerung an Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verbessern, aber auch um Planungssicherheit für Vorhabenträger zu schaffen, müssen neue Wege gegangen werden.
Meldungen
Die Landesregierung in Baden-Württemberg beschließt Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen
Im November 2022 beschloss der Ministerrat in Baden-Württemberg, dass künftig bei wichtigen Gesetzesvorhaben der Landesregierung zufällig ausgewählte Bürger/innen den ersten Gesetzentwurf erörtern sollen. Im Rahmen des beratenden Bürgerforums werden Vorschläge für die Landesregierung erarbeitet. Der aktuelle Beschluss sieht eine Finanzierung von zwei Bürgerforen bei...mehr
Netzwerken erleichtern & Kooperationen ausbauen.
Bitte aktualisieren Sie Ihr Netzwerkprofil!
Vielleicht haben Sie über Weihnachten ja ein wenig Zeit, auf unserer Netzwerkseite zu stöbern und zu schauen, wer sonst noch so im Netzwerk Bürgerbeteiligung unterwegs ist. Um einen vertrauensvollen Austausch im Netzwerk zu unterstützen und Diskurse anzuregen, ist es wichtig, dass wir als Netzwerker/innen etwas übereinander wissen.
Daher würden wir...mehr
kurz & kompakt, Dezember 2022: Neues aus der
Leitliniensammlung
Berlin-Steglitz-Zehlendorf, Braunschweig, Münster, Neuss | Seit rund 10 Jahren tragen wir in unserer »Leitliniensammlung« Regelungen für die lokale Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. Hier finden sich sowohl fertiggestellte Leitlinienpapiere als auch Informationen zu aktuellen Prozessen der...mehr
Kommunale Bürgerbudgets: Erfahrungen aus Eberswalde
Über ein sogenanntes Bürgerbudget können die Einwohnerinnen und Einwohner einer Kommune eigene, gemeinwohlorientierte Projekte umsetzen. Als Alternative zu eher unverbindlichen Bürgerhaushalten verfügen Bürgerbudgets über feste Finanzmittel, über deren Verwendung die Bürgerinnen und Bürger vor Ort direkt mitentscheiden können. In Brandenburg liegt das Budget in teilnehmenden...mehr
Auf dem Weg zu einer »Nationalen Engagementstrategie«
Die Erarbeitung einer »Nationalen Engagementstrategie« mit der Zivilgesellschaft ist ein zentrales Versprechen der Ampel-Koalition. Am Mittwoch, den 9. November 2022, widmete sich der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement (UABE) im Bundestag diesem Thema. Dabei machten die Mitglieder im öffentlichen Fachgespräch ihre aktive Rolle bei der Ausgestaltung des Prozesses...mehr
Wettbewerb »Preis Soziale Stadt 2023« ausgelobt
Lebenswerte Stadtteile sind die Grundlage von Integration und sozialem Zusammenhalt. Um in diesem Sinne gute Beispiel-Projekte sozialer Quartiersentwicklung zu würdigen, die den nachbarschaftlichen Zusammenhalt stärken sowie Integration und ein gutes Miteinander fördern, wird auch im Jahr 2023 – so wie alle zwei Jahre – der Wettbewerb »Preis Soziale Stadt« ausgelobt. Bis zum...mehr
Prozesse der Stadtplanung zusammen mit der Politik effektiv gestalten
Stadtentwicklung ist ohne Partiziption kaum denkbar. Ob lokal, im Quartier, im Bezirk, gesamtstädtisch oder stadtregional: Viele unterschiedliche Akteure mischen vor Ort an der Entwicklung von Stadt mit. Wie sich in der kommunalen Praxis insbesondere Prozesse lokaler Politik mit den dialog- und beteiligungsorientierten Prozessen des Planens besser und effektiver gestalten...mehr
Studie: Bürgerbeteiligung fördert Zufriedenheit mit der Demokratie
Eine aktuelle Studie der Uni Hohenheim zeigt: Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger fördert die Zufriedenheit mit der Demokratie. Und: Je mehr die Menschen den Eindruck haben, dass ihre Interessen berücksichtigt werden, desto seltener wünschen sie sich direkt-demokratische Varianten. In ihrem zweiten Demokratie-Monitoring befragten die Forschenden im Juli 2022 4.011...mehr
Mitentscheiden – warum es wenig Argumente gegen die Absenkung des Wahlalters gibt
Das Wahlrecht gilt als zentraler Modus politischer Inklusion. In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist festgelegt: »Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken.« Zurzeit beschäftigt sich eine Kommission des Deutschen Bundestages mit der Zukunft des Wahlrechts....mehr
Mitgestaltende Jugendbeteiligung in Rastatt
Jugendliche in Rastatt werden seit dem Jahr 2017 mittels einer kommunalen Richtlinie für Jugendbeteiligung und mit Unterstützung durch eine hauptamtliche Jugendbeteiligungsreferentin strukturell und verlässlich in das politische und institutionelle Geschehen der Stadt eingebunden. Zentrale Formate der Jugendbeteiligung in Rastatt sind ein »Jugendgipfel« und die dort gebildete...mehr
