Inhalt
Themen & Diskurse
Mit verschiedenen Impulsen, Beiträgen und Initiativen verfolgt das Netzwerk Bürgerbeteiligung das Ziel, Bürgerbeteiligung auf allen politischen, gesellschaftlichen und inhaltlichen Ebenen weiterzudenken und weiterzuentwickeln.
Die »Demokratiepolitische Agenda 2014« des Netzwerks Bürgerbeteiligung greift aktuelle gesellschaftliche und politische Trends und Entwicklungen auf und gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie sowie zur Stärkung der Bürgerbeteiligung. Ziel ist es, die »Demokratiepolitische Agenda 2014« weiter zu verbreiten und die darin enthaltenen Impulse in möglichst viele gesellschaftliche und politische Diskurse zu tragen. Das Netzwerk Bürgerbeteiligung ist dabei auf die Mithilfe aller Netzwerkerinnen und Netzwerker angewiesen.
An dieser Stelle sind die Beiträge aus den Themenschwerpunkten und alle weiteren Beiträge zu anderen Themen aus den bislang über 40 eNewslettern seit 2011 zum Nachlesen thematisch zusammengestellt.
Wie kann die Wirkung von Bürgerbeteiligung sichtbar gemacht und erfasst werden? Was sind konkrete Ziele von Beteiligungsprozessen und welche Indikatoren können zeigen, ob sie erreicht werden? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich das Thementeam »Wirkungsforschung neu denken!«. Ziel ist es, diese Fragen gemeinsam mit den Netzwerker/innen zu bearbeiten und zu Ergebnissen zu kommen, die auch für die Praxis der Bürgerbeteiligung hilfreiche Hinweise geben.
Der Schutz unseres Klimas ist eine der zentralen Herausforderungen zum Erhalt unseres Planeten und unseres Zusammenlebens in der Zukunft. Die Bemühungen um einen nachhaltigen und erfolgereichen Klimaschutz werden aber nur dann Früchte tragen, wenn sie in unserer Gesellschaft verankert sind und von allen getragen und umgesetzt werden. Um dies zu erreichen benötigen wir die Partizipation und Beteiligung der Bevölkerung an den Entscheidungen darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden. Und: Es bedarf der Partizipation und Beteiligung an der Umsetzung dieser Maßnahmen.
Bürgerbeteiligung braucht die Mitwirkung aller relevanten Akteursgruppen, um der demokratischen Forderung nach politischer Gleichheit gerecht zu werden. In der Praxis zeigt sich allerdings, dass bestimmte Akteursgruppen nur schwer zu erreichen sind. Daher gilt es, auch die Meinungen und Interessen derjenigen einzubeziehen, die nicht so leicht zu erreichen und sich aufgrund ihrer Lebenssituation, ihrer Bildung oder gesellschaftlichen Stellung nicht oder nur in geringem Maße artikulieren können oder wollen. Doch wie kann dies gelingen?
Die Demokratiekultur wandelt sich und breite Bürgerbeteiligung wird auch in ländlichen Räumen zunehmend gewünscht. Im Netzwerk Bürgerbeteiligung gehen wir der Frage nach, welche spezifischen Herausforderungen sich in ländlich geprägten Regionen bei der Umsetzung von guter Bürgerbeteiligung stellt. Funktioniert die Beteiligung der Bürger/innen in ländlichen Regionen anders als in der Stadt? Wie einheitlich ist der ländliche Raum und gibt welcher Rahmen muss gesetzt werden, um Beteiligung und Teilhabe in diesen Kommunen zu fördern?
Diskursive Bürgerbeteiligungsverfahren und direktdemokratische Abstimmungen wie Bürger- und Volksentscheide sind zwei wesentliche Ansätze zur Stärkung der partizipativen Demokratie. Sie unterscheiden sich allerdings in ihren Eigenschaften, Qualitäten und Einsatzmöglichkeiten. Daraus ergibt sich ein Spannungsverhältnis zwischen sinnvoller gegenseitiger Ergänzung einerseits und möglicher Konkurrenz andererseits.
Ob bei kommunalen Bürgerhaushalten, bei regionalen Online-Dialogen zum Netzausbau oder bei der Europäischen Bürgerinitiative: Bürgerbeteiligung findet heute vielfach im Internet statt und eröffnet neue Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung. Diese Entwicklung wirft nicht nur die Frage auf, wie E-Partizipation erfolgreich und dabei barrierefrei umgesetzt werden kann. Auch das Verhältnis von On- und Offline-Beteiligung gerät in den Fokus.
Große Infrastrukturprojekte im Lebensumfeld von Bürgerinnen und Bürgern sind immer wieder heftig diskutierte Vorhaben. Um die Beteiligung der Bevölkerung an Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verbessern, aber auch um Planungssicherheit für Vorhabenträger zu schaffen, müssen neue Wege gegangen werden.
Meldungen
Dunkelfeldstudie: Wie die extreme Rechte mit juristischen Interventionen die Zivilgesellschaft bedroht
»Sie versuchen, uns damit zu lähmen«: Personen oder Institutionen, die sich öffentlich gegen rechtsextreme Strukturen, Parteien und Akteure engagieren, sind in der Vergangenheit immer wieder das Ziel von tätlichen Angriffen, Einschüchterungen oder Bedrohungen geworden. Dass die extreme Rechte in den letzten Jahren zunehmend auch mit juristischen Mittel gegen politisch...mehr
Baden-Württemberg: Sommer der Online-Beteiligung
Das Land Baden-Württemberg macht in diesen Tagen wieder auf Möglichkeiten zur Mitgestaltung der Landespolitik aufmerksam. Auf dem Beteiligungsportal des Landes können derzeit verschiedene Gesetzentwürfe und Beteiligungsprozesse, z.B. zu Bildungsthemen, kommentiert werden. Unter dem Motto »Sommer der Online-Beteiligung« bündelt die Landesregierung auch in diesem Jahr die...mehr
Politische Partizipation in Deutschland: Digitalisierung, Ungleichheiten, antidemokratische Beteiligung
Seit 2019 führt das Weizenbaum Panel jährlich eine repräsentative Bevölkerungsbefragung zur politischen Partizipation und Digitalisierung durch. Aus der diesjährigen Studie geht hervor: Das Engagement online wird relevanter und reduziert gleichzeitig die Bedeutung von sozialem Status bei der politischen Beteiligung. Die Studie hat zugleich untersucht, ob autoritär eingestellte...mehr
7. Armuts- und Reichtumsbericht: Beteiligungsprozess gestartet
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales lädt im Rahmen des 7. Armuts- und Reichtumsbericht (ARB) zu einem breiten Beteiligungsprozess ein. Ziel ist es, insbesondere Menschen mit Armutserfahrung in den Prozess einzubeziehen. Ebenfalls angesprochen werden ehren- und hauptamtliche Akteur/innen der Armutsprävention und -bekämpfung. Geplant sind verschiedene Formate wie...mehr
Ausschreibung Partnerorganisation Pilotprogramm »Inklusive Bürgerbeteiligung für eine nachhaltige Ernährungspolitik«
Die Robert Bosch Stiftung sucht eine Partnerorganisation für die Konzeption, Ausschreibung und Durchführung des Programms »Inklusive Bürgerbeteiligung für eine nachhaltige Ernährungspolitik« (Arbeitstitel). Das Programm soll zur Stärkung inklusiver Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung nachhaltiger Ernährungsumgebungen auf kommunaler Ebene beitragen.
Den aktuellen Stand...mehr
Netzwerk Bürgerbeteiligung erarbeitet »Qualitätscheck Bürgerbeteiligung NBB«
Wie können wir erkennen, ob ein Beteiligungsprozess gut geplant und realisiert ist?
Angesichts der stetig steigenden Zahl von Beteiligungsprozessen und der wachsenden Professionalisierung des Arbeitsfelds stellen sich die Fragen nach der Sicherung einer qualitätvollen Umsetzung von Bürgerbeteiligung immer drängender. Bereits Anfang 2013 hat das Netzwerk Bürgerbeteiligung...mehr
Förderfonds »Begegnung und Zusammenhalt«: Projektideen gesucht
Gesellschaftlicher Zusammenhalt bildet die Grundlage unseres Miteinanders in einer stabilen Demokratie. Dieser Zusammenhalt muss jedoch immer wieder aufs Neue geschaffen und gelebt werden. Ziel des Förderfonds »Begegnung und Zusammenhalt« ist es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit Hilfe von fantasievollen Begegnungsformaten zu stärken. Im Mittelpunkt stehen öffentliche...mehr
Sachsen: 4. Förderaufruf für Projekte der Bürgerbeteiligung
Ende Juni veröffentlichte das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) den vierten Förderaufruf im Rahmen der Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung. Ob Bürgerwerkstätten, Nachbarschaftsgespräche oder Zukunftskonferenzen – sowohl Kommunen als auch zivilgesellschaftliche Träger haben im Rahmen der Richtlinie die Möglichkeit,...mehr
Publikation: Nachhaltigkeit und Demokratie
Was bedeutet das Ziel der Nachhaltigkeit für unsere Demokratie? Angeblich besteht ein Gegensatz zwischen dem Anspruch auf individuelle Freiheit einerseits und der ökologischen Notwendigkeit der kollektiven Selbstbeschränkung andererseits. Um einen Weg aus diesem vermeintlichen Dilemma aufzuzeigen, greift der Autor auf die republikanische Tradition der Demokratietheorie zurück....mehr
Neue Flyer: Netzwerk Bürgerbeteiligung und NeKoPa
Wer macht mit im Netzwerk Bürgerbeteiligung? Wie arbeiten die Netzwerker/innen zusammen? Was passiert im Netzwerk Kommunale Partizipationsbeauftragte? Zwei neue Flyer geben einen kompakten Überblick über Idee und Aktivitäten des Netzwerks Bürgerbeteiligung und des Netzwerks Kommunale Partizipationsbeauftragte (NeKoPa), das sich vor zehn Jahren unter dem Dach des Netzwerks...mehr