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Umweltpolitik im Dialog – Zur Einbeziehung von Bürgerräten in die Rechtsetzungsprozesse der Exekutive. Eine Einordnung aus dem Blickwinkel des BMUV


Spätestens mit dem ersten vom Bundestag eingesetzten Bürgerrat »Ernährung im Wandel« ist die Diskussion über den Einsatz von Bürgerräten für die Rechtsetzungsprozesse der Exekutive in der bundesdeutschen Debatte angekommen. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) im September 2023 das vorliegende »Diskussionspapier zur Einbeziehung von Bürgerräten in Rechtsetzungsprozesse der Exekutive« veröffentlicht. In seinem Beitrag ordnet unser Netzwerker Peter Patze-Diordiychuk das Diskussionspapier aus Sicht des BMUV ein und zeigt die Chancen und Grenzen des informellen Beteiligungsformates auf.

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