Klimakrise vor Gericht – Sammelklagen als unkonventionelle demokratische Beteiligungsform

In Österreich gibt es derzeit erste große Sammelklage gegen klimaschädliche Gesetzgebung. Tamara Ehs sieht hierin einen wichtigen Schritt hin zu mehr Beteiligung der Bürger/innen: Einzelpersonen, Interessensvertretungen oder NGOs haben die Möglichkeit zu klagen, um »umstrittene Normen in einem Gerichtsverfahren zu Fall zu bringen, beziehungsweise die Politik in einer bestimmten Frage zu verändern und weiterzuentwickeln.« Es ist derzeit noch unklar, wie die rechtlichen Auseinandersetzungen letztlich ausgehen werden, dennoch sieht die Autorin darin grundsätzlich eine wichtige Erweiterung der demokratischen Beteiligungsinstrumente. Klagen dieser Art »können gesellschaftlichen Wandel initiieren, wo politische Kompromisse noch fehlen oder parteipolitische Erwägungen im Wege stehen.«

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