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Dienst nach Vorschrift ohne Vorschrift? Neue Blicke auf Konzept und Praxis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Wie gestaltet sich die aktuelle Praxis der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in der verbindlichen Bauleitplanung? Dieser Frage gehen Ronja Decker und Klaus Selle in diesem Beitrag nach und stellen dazu einige Befunde aus einer gemeinsamen Studie aus 2023 vor. Zwei zentrale Erkenntnisse – und ihre Widersprüchlichkeiten – stellen sie dabei in den Mittelpunkt der Betrachtung: Einerseits bietet der gesetzliche Rahmen alle Möglichkeiten für sinnvolle partizipative Ausgestaltung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, andererseits ist der Alltag der Planung eher von einer »zurückhaltenden« und »wenig ambitionierten« Beteiligungspraxis geprägt. Die Autor/innen weisen darauf hin, dass eine Studie von 1982 bereits ähnliche Ergebnisse formulierte. Grund genug, zu fragen, was sich ändern sollte. Decker und Selle plädieren für die Etablierung einer partizipativen Kultur in den Kommunen und die Einhaltung von zentralen Kriterien wie Frühzeitigkeit und Verständlichkeit. Dann ist es für die Einwohner/innen letztlich unerheblich, ob Prozesse formell oder informell veranlasst sind.
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