Bürgerbeteiligung und kommunale Demokratie

Wie steht es um den demokratischen Handlungsspielraum auf kommunaler Ebene? Geht es lediglich darum, Entscheidungen der höheren Instanzen zu verwalten oder ist es möglich, wirklich etwas zu gestalten? Roland Roth – Mitglied des Netzwerkrates – unternimmt in seinem Beitrag zunächst einen Streifzug durch die Geschichte der lokalen Demokratie. Dabei macht er deutlich, dass die Substanz und Reichweite der kommunalen Demokratie stets umstritten war. Mit Blick auf die geschichtliche Entwicklung benennt er vier verschiedene Phasen verstärkter Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. Die aktuelle, vierte Phase ist vor allem gekennzeichnet durch das Bemühen um eine stärkere Institutionalisierung von Beteiligungsansprüchen und Beteiligungsgarantien. In seinen Augen spricht vieles dafür, dass die aktuelle Welle an Reformbemühungen »etwas robuster sein könnte« als ihre Vorgänger.

Dafür spechen die Unterstützung in der Bevölkerung und die vielfältigen Institutionalisierungsanstrengungen auf verschiedenen Ebenen. Dabei ist sich Roth sicher: »Die Zukunft vielfältiger lokaler Demokratie wird nicht zuletzt davon abhängen, ob es gelingt die klassischen kommunalen Institutionen und damit nicht zuletzt die Kommunalverwaltungen mitzunehmen.«

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