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Zukunftsthemen der Bürgerbeteiligung & Demokratie
Die Abstimmung über die Netzwerk-Thesen ist beendet. Die Ergebnisse stehen nun online.
Zur Vorbereitung unseres diesjährigen Netzwerktreffens am 15. Juni 2018 haben wir Sie darum gebeten, uns Thesen zu den Zukunftsthemen der Bürgerbeteiligung & Demokratie zuzusenden.Wir haben viele Rückmeldungen erhalten.
Die Thesen geben u.a. Impulse zu Reformen der Demokratie, kommunaler Bürgerbeteiligung und Direkter Demokratie ebenso wie zu Integration, ländlichen Räumen, Demokratie für alle und Bürgerbeteiligung gegen Extremismus & Menschenfeindlichkeit.
Bis zum 01. Juni 2018 hatten Sie Gelegenheit über die Thesen abzustimmen. Über 85 Netzwerker/innen haben Ihre persönlichen Schwerpunkte gesetzt. Vielen Dank an alle, die sich beteiligt haben.
Die Ergebnisse stehen nun online. Die Thesen, die die meisten Stimmen erhalten haben, sind:
These 3.5 (mit 18 Stimmen):
Die etablierten Verfahren und Instrumente der Bürgerbeteiligung werden dem gestiegenen Anspruch der Bürgerinnen und Bürger nach Mitwirkung und Partizipation nicht mehr gerecht. Wir müssen neue Dialog- und Kooperationsstrukturen aufbauen.
These 1.1 (mit 13 Stimmen):
Es braucht eine mutige Demokratiereform und eine »Vierte Gewalt«.
These 2.1 (mit 12 Stimmen):
Städte und Gemeinden können Labore für die Entwicklung und Erprobung neuer Wege zu mehr Demokratie sein. Das Netzwerk Bürgerbeteiligung sollte die vielen guten Beispiele analysieren und dokumentieren.
These 4.1 (mit 12 Stimmen):
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung muss im politischen Raum sichtbarer werden, die gemeinsam erarbeiteten Positionen müssen wirkungsvoller in die Politik getragen werden.
Unabhängig von diese Abstimmung werden alle Thesen auf dem Netzwerktreffen thematisiert und in der weiteren Arbeit des Netzwerks aufgegriffen.
Wir freuen uns, wenn Sie am 15. Juni in Köln dabei sind und die Thesen mit den anderen Netzwerker/innen diskutieren und weiterentwickeln!
Hier finden Sie weitere Informationen zum Netzwerktreffen und zur Anmeldung.
Alle Thesen im Überblick als PDF-Datei (Stand 05. Juni 2018)
Mit einem Klick auf die jeweilige Thesen-Überschrift gelangen Sie zur ausführlichen Darstellung der einzelnen Thesen.
1. Demokratiereformen
- These 1.1: Es braucht eine mutige Demokratiereform und eine »Vierte Gewalt«.
- These 1.2: Es braucht ein Gesetzgebungsteilhabe-Gesetz, das eine verbindliche Teilnahme aller betroffenen Gruppen einklagbar festschreibt. Zudem müssen Bürger/innen darüber entscheiden können, was in den Parlamenten debattiert werden soll.
- These 1.3: Können wir schneller lernen, wie die Probleme auftauchen und anwachsen? Wir sollten es! Darum brauchen wir eine Lernende Demokratie: Eine Demokratie, die laufend ihre eigenen Prozesse überdenkt und weiterentwickelt. Eine Politik der kontinuierlichen Demokratieentwicklung ist dazu erforderlich.
2. Kommunale Bürgerbeteiligung und Leitlinien für Bürgerbeteiligung
- These 2.1: Städte und Gemeinden können Labore für die Entwicklung und Erprobung neuer Wege zu mehr Demokratie sein. Das Netzwerk Bürgerbeteiligung sollte die vielen guten Beispiele analysieren und dokumentieren.
- These 2.2: Sind Leitlinien Bürgerbeteiligung der Motor für eine neue kommunale Beteiligungskultur oder eine bloße Modeerscheinung? Wie kann das Netzwerk der Gefahr des »Versandens« begegnen?
- These 2.3: Die Erfahrungen anderer Kommunen sollten bei der Entwicklung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung nutzbar gemacht werden.
3. Politik, Bürgerschaft & Verwaltung
- These 3.1: Die Rolle der Kommunalpolitik bei der Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges Zukunftsthema. Das Netzwerk sollte hier Impulse setzen und Handreichungen erarbeiten.
- These 3.2: Bürgerbeteiligung braucht eine breite Akzeptanz der Politik. Hierzu sind wissenschaftlich fundierte Untersuchungen notwendig, welche darlegen, warum Beteiligung unser demokratisches System verbessert.
- These 3.3: Beteiligungs- und Demokratieversprechen, die von Politiker/innen der Exekutive medial inszeniert werden, sind häufig bloßes Politikmarketing, um unpopuläre Reformmaßnahmen politisch zu vermarkten.
- These 3.4: Die politischen Vertreter/innen auf Bundesebene sollten mit den Bürgerinnen und Bürgern intensiver ins Gespräch kommen.
- These 3.5: Die etablierten Verfahren und Instrumente der Bürgerbeteiligung werden dem gestiegenen Anspruch der Bürgerinnen und Bürger nach Mitwirkung und Partizipation nicht mehr gerecht. Wir müssen Dialog- und Kooperationsstrukturen aufbauen, die die Bürgerinnen und Bürger als selbstständige Akteure und Gestalter/-innen der Stadtentwicklung ernst nehmen.
- These 3.6: Es braucht den »persönlichen Faktor« – Bürgerbeteiligung sollte dort ansetzen, wo die Menschen Freude haben. Dort steckt die Energie.
- These 3.7: Die heutige Struktur & Kultur von Verwaltung ist ungeeignet, um die komplexen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen. Das Erlernen von »Guter Beteiligung« im Lokalen schafft in den (Kommunal-)Verwaltungen Kompetenzen und Strukturen, um diese Zukunftsherausforderungen konstruktiv zu bewältigen.
- These 3.8: Die Vertreter/innen von Politik und Verwaltung müssen in Sachen Beteiligungswissen qualifiziert werden.
- These 3.9: Das Netzwerk der kommunalen Partizipationsbeauftragten im Netzwerk Bürgerbeteiligung sollte weiter gestärkt und deutlich sichtbarer werden.
4. Sichtbarkeit des Netzwerks Bürgerbeteiligung im politischen Raum & Gewinnen neuer Mitglieder
- These 4.1: Das Netzwerk Bürgerbeteiligung muss im politischen Raum sichtbarer werden, die gemeinsam erarbeiteten Positionen müssen wirkungsvoller in die Politik getragen werden.
- These 4.2: Die Mitglieder der Netzwerk Bürgerbeteiligung sind nicht gleichmäßig auf Deutschland verteilt. Es gibt einige »leere Stellen« auf der Netzwerk-Landkarte. Woran liegt das? Und was kann das Netzwerk tun, um dies zu ändern?
5. Bürgerbeteiligung in Europa
6. Bürgerbeteiligung gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit
- These 6.1: Der Kampf gegen Extremismus und Menschenfeindlichkeit sollte sich damit verbinden, dass mit geeigneten Methoden auch die Bevölkerungsgruppen einbezogen werden, die ggf. mit Ressentiments gegen Minderheiten Beteiligungsprozesse belasten.
- These 6.2: Zur Stärkung der Demokratie vor Ort sollten wir mehr Kooperation wagen.
7. Demokratie für alle
- These 7.1: Die steigende soziale Ungleichheit zerstört Teilhabechancen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie befördert Wahlenthaltung, Politikverdruss und inhumane, antidemokratische Positionen.
- These 7.2: Das Netzwerk Bürgerbeteiligung sollte Ansatzmöglichkeiten zur Einbeziehung der schwer erreichbaren Bevölkerungsgruppen entwickeln und das Thema verstärkt ins Bewusstsein der (Prozess-)Verantwortlichen rücken.
- These 7.3: Die Möglichkeiten und Grenzen von Teilhabe und Zusammenarbeit müssen immer wieder ausgehandelt werden. Sie müssen immer wieder offen diskutiert werden.
- These 7.4: Insbesondere für junge Menschen gilt es vielfältige Lernorte des demokratischen Handelns und bürgerschaftlichen Engagements zu schaffen.
- These 7.5: Unabhängig vom Wahlalter ist es zwingend notwendig, dass Jugendliche in Prozessen der Bürgerbeteiligung einbezogen werden.
8. Etablierung von demokratischen Lernorten und Aufbau einer Beteiligungsinfrastruktur
- These 8.1: Um gesellschaftliches Engagement und Partizipation zu fördern, sollte langfristig und systematisch mit Bildungseinrichtungen kooperiert werden.
- These 8.2: Bibliotheken könnten in den Kommunen zu Orten werden, an denen sich Bürgerbeteiligung, Demokratie und Mitarbeit kristallisieren.
9. Beteiligung online
- These 9.1: Online-Beteiligung benötigt Face-to-Face
- These 9.2: Wir sollten unsere Fantasie walten lassen, um die digitalen Medien für eine breite Beteiligung nutzbar zu machen.
- These 9.3: Wir brauchen mehr digitale Demokratie.
- These 9.4: Es wird zukünftig keine Bürgerbeteiligung ohne ePartizipation stattfinden können.
10. Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung
- These 10.1: In der Verknüpfung direktdemokratischer und partizipativer Verfahren liegt ein erhebliches Potenzial zur Weiterentwicklung unserer Demokratie. Die damit verbundenen Möglichkeiten sollten auch durch das Netzwerk Bürgerbeteiligung stärker bekannt gemacht werden.
- These 10.2: Direktdemokratische Verfahren müssen zwingend an partizipatorische Verfahren gekoppelt werden.
11. Bürgerbeteiligung in ländlichen Räumen
- These 11.1: In ländlichen Räumen kommt es darauf an, die Dörfer und Kleinstädte zur Selbsterneuerung zu befähigen. Bürgerbeteiligung kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten.
- These 11.2: Commons im »Neuen Dorf« – Gemeinschaftlich Wirtschaften und
Partizipation leben - These 11.3: Im »Neuen Dorf« werden mehr und mehr kommunale Aufgaben in Commons-Public-Partnerships (CPP) überführt und erledigt.
- These 11.4: Wir brauchen »Partnerschaften für Demokratie und Gemeinwohl« – insbesondere in den ländlich geprägten Regionen.
12. Praxis der Bürgerbeteiligung
- These 12.1: Erst eine gute Information und Kommunikation befähigt die Bürger/innen zur Partizipation.
- These 12.2: Wie kann es gelingen, in der Bürgerschaft das Verständnis für die Abwägung von Gemeinwohl- und Partikularinteressen zu stärken?
- These 12.3: Quadrolog statt Trialog – Akteure aus der Wirtschaft sollten in Beteiligungsprozessen mit am Tisch sitzen
- These 12.4: Es braucht mehr kreativ künstlerische Ansätze in der Beteiligung: Wenn Bürgerinnen und Bürger erst dann aktiv werden, wenn der Bagger kommt, dann muss der Bagger früher kommen.
- These 12.5: Bürgerbeteiligung ist erst dann lebendig, wenn Gefühle in der Auseinandersetzung ihren Platz bekommen. Dazu sind innovative Gruppenprozesse notwendig.
- These 12.6: Beteiligung braucht einen geeigneten Raum für Emotionen (Beziehungsklärung und Aufbau, Vertrauen und Bearbeitung von Widerständen, hinter denen zentrale Anliegen stehen).
13. Selbstwirksamkeit und Zivilgesellschaft
- These 13.1: Es gilt die Organisationen der Zivilgesellschaft wie Vereine, Verbände, Stiftungen und Genossenschaften weiter zu stärken.
- These 13.2: Gutes Engagement und die Erfahrung der Selbstwirksamkeit sind der beste Beitrag zur Prävention gegen alle Formen unzivilen Handelns.
14. Integration braucht Beteiligung
- These 14.1: Das Freiwilligenengagement in der Geflüchtetenarbeit wird mehr und mehr vereinnahmt. Was kann das Netzwerk Bürgerbeteiligung tun, um dies zu verhindern?
- These 14.2: Eine Voraussetzung für Teilhabe und Partizipation geflüchteter Menschen sind Empowerment und zivilgesellschaftliche Selbstorganisation. Was kann das Netzwerk Bürgerbeteiligung hierfür tun?
15. Wirkung & Nutzen von Bürgerbeteiligung
