Verbindliche Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Kiel geplant

In der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel sollen bis Herbst 2017 verbindliche Leitlinien für die Bürgerbeteiligung erarbeitet werden. Dies geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die der Kieler Ratsversammlung in ihrer Sitzung am 21. April 2016 vorgelegt werden soll.

Die »Beteiligungsregeln« sollen nach der Sommerpause 2016 von einer Arbeitsgruppe mit je acht Vertreter/innen aus den Ratsfraktionen, der Stadtverwaltung und der Einwohnerschaft ausgearbeitet werden. Es ist vorgesehen, dass die Gruppe dabei u. a. durch die Ortsbeiräte, den Kieler Kinder- und Jugendbeirat und das Migrantenforum beraten werden. Eine Rückkoppelung der AG-Arbeit mit der Öffentlichkeit ist ebenfalls geplant. Ein externes Büro bereitet den Prozess, laut Beschlussvorlage, vor und begleitet ihn. Die erarbeiteten Regelungen sollen Ende 2017 von der Ratsversammlung beschlossen werden.

Der Leitlinienprozess knüpft an ein »Eckpunktepapier zur BürgerInnen-Kommune« an, das die Kieler Ratsversammlung im August 2013 beschlossen hat. Das Konzept stellt ein verwaltungsinterenes Regelwerk dar, das keine Rechtsansprüche auf Bürgerbeteiligung begründete, aber Standards für die Durchführung von Öffentlichkeitsbeteiligung beinhaltet. Die Leitlinien sollen nun einen verbindlichen Rahmen für alle beteiligten Akteure schaffen. 

Zur Darstellung des Prozesses in der »Sammlung kommunale Leitlinien«