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»Tag für Demokratie« am 15. November: Bürgerrat übergibt Empfehlungen an Politik
Am 15. November wird der Bürgerrat Demokratie in Berlin seine Ergebnisse zur Stärkung des politischen Systems an die Politik übergeben. Der Rat, bestehend aus 157 gelosten Bürger/innen hat Handlungsempfehlungen zur Erweiterung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie erarbeitet. Interessierte können sich online anmelden, um bei der Übergabe dabei zu sein.
Über 4000 Menschen wurden für den Bürgerrat Demokratie aus Melderegistern in ganz Deutschland ausgelost und eingeladen. Aus den Interessierten wurde der Rat so zusammengesetzt, dass er in Geschlecht, Alter, Bildung, Gemeindegröße, Bundesland und Migrationshintergrund möglichst gut die Bevölkerung Deutschlands widerspiegelt. Nach einer viertägigen Diskussion über direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung hat der Rat 22 Empfehlungen festgelegt. Im Rahmen des »Tag der Demokratie« am 15. November 2019 wird Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Vorschläge entgegen nehmen. Ratsmitglieder werden das erarbeitete »Bürgergutachten« vorstellen. Anschließend werden Vertreter der Fraktionen im Bundestag die Empfehlungen diskutieren.
Das Modellprojekt Bürgerrat Demokratie ist die bundesweit erste losbestimmte Versammlung dieser Art. Es wurde von Mehr Demokratie e.V. und der Schöpflin Stiftung initiiert.
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