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Studien zur partizipativen Gesetzgebung
Ob online oder offline: Wenn Bürgerinnen und Bürger bei der Formulierung von Gesetzen mitreden können, erhöht dies bei ihnen die Akzeptanz für den politischen Prozess und führt zugleich zu besseren Gesetzestexten. Das zeigen zwei Studien, mit denen die Bertelsmann Stiftung entsprechende Beteiligungsverfahren in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz untersucht hat. Demnach ist der »partizipative Fußabruck« der Bürgerinnen und Bürgern umso größer, je früher sie beteiligt werden. In Baden-Württemberg wurden nach Angaben der Studie etwa 25 Prozent der Bürgervorschläge in den Gesetzestext aufgenommen. Ein weiteres wichtiges Ergebnis der Studien: Partizipative Gesetzgebung ist besonders dann erfolgreich, wenn sie in eine umfassende Beteiligungsstrategie eingebettet ist. Deshalb schlagen die Autoren der Studie vor, den Rahmen für Partizipative Gesetzgebung verbindlich zu regeln und auszugestalten.
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