Publikation »Die Konsultative. Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung«

Nur mit der Beteiligung der Bürger/innen können die drängenden Fragen der Zukunft gelöst werden. So sind viele Großprojekte, wie zum Beispiel der Trassenbau für die Energiewende, heutzutage kaum ohne eine Beteiligung der Anwohner/innen und betroffenen Gemeinden umsetzbar. Zugleich »Mangelt [es] an öffentlicher Erörterung und gründlicher Beratung der öffentlichen Angelegenheiten unter Beteiligung der selbstbewusster gewordenen Bürgerschaft.«
Daher und um unsere repräsentative Demokratie produktiv weiterzuentwickeln, plädieren Patrizia Nanz und Claus Leggewie in ihrer aktuellen Publikation für eine Repolitisierung des Beratungsprozesses in parlamentarischen Systemen, die den demokratischen Souverän maßgeblich beteiligt, und fordern die Etablierung einer »vierten Gewalt«: die Konsultative. Diese ergänzt das repräsentative System bzw. die klassische Gewaltenteilung, indem die Bürgerschaft das Entscheidungssystem und die Gesetzgebung intensiv und kontinuierlich berät. Um dies zu realisieren, schlagen sie ein flächendeckendes Netz konsultativer Gremien in Form von »Zukunftsräten« von der lokalen bis zur europäischen Ebene vor: »Zukunftsräte sind dauerhafte Einrichtungen einer Gemeinde, eines Stadtteils oder Landes oder einer supranationalen Organisation, die wichtige Zukunftsfragen identifizieren und Lösungsvorschläge ausarbeiten, mit denen sich Legislative und Exekutive substanziell und in angemessener Frist befassen und Feedback geben müssen.« Mit diesem Experiment sollen sowohl Mängel der Bürgerbeteiligung als auch der repräsentativen Demokratie ausgeglichen werden.

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