Ostbelgien: Institutionalisierung deliberativer Bürgerbeteiligung

In der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens werden parlamentarische Entscheidungsprozesse zu gesellschaftlich wichtigen Themen durch Bürgerräte begleitet. Das Parlament beschloss im Februar 2019 die Einführung des sog. »permanenten Bürgerdialogs« für die Region. Kontinuität, Repräsentativität und Dialogqualität wurden dabei als wichtige Arbeitsprinzipien festgelegt. Im Zentrum des Dialogs steht die Bürgerversammlung mit 25 bis 50 zufallsausgewählte Bürger/innen, die zu bestimmten Themen und Fragestellungen Vorschläge für das Parlament erarbeiten. Die Themen selbst werden von einem Bürgerrat festgelegt. Wie permanente Bürgerräte und Parlaments- und Regierungsarbeit zusammen funktionieren und welche Herausforderungen sich damit verbinden, zeigt jetzt eine aktuelle Veröffentlichung der Bertelsmann Stiftung.

Die Veröffentlichung im Wortlaut (PDF)