Open Government und Bürgerbeteiligung
Eine aktuelle Studie zum Thema Open Government zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wollen stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Nur 26 Prozent der Befragten sind mit den bisherigen Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung zufrieden. Insgesamt begrüßen 96 Prozent der Bürger/innen eine weitere Öffnung von Politik und Verwaltung.
Transparenz, Korruptionsbekämpfung, Rechenschaftslegung und Bürgerbeteiligung: das sind die vier inhaltlichen Kerndimensionen von Open Government. Eine aktuelle Repräsentativbefragung zum Thema Open Government zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wollen mitreden, wenn es darum geht, politische Entscheidungen zu treffen. Sie sind überzeugt, dass Bürgerbeteiligung Regierungshandeln verbessert. Für 92% der befragten Personen ist es wichtig, dass Bürgervorschläge bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden. 89% der Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Möglichkeiten, frühzeitig auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen, 88% wünschen sich Informationen darüber, wie man sich an politischen Entscheidungen beteiligen kann.
Vor diesem Hintergrund unterstützt die Stiftung MITARBEIT den Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland, ein offener Zusammenschluss verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen. Der Arbeitskreis hat sich das Ziel gesetzt, Bürgerbeteiligung im Rahmen einer nationalen Open Government-Strategie fest zu verankern.
Der Arbeitskreis setzt sich auch für den Beitritt Deutschlands zur internationalen Open Government Partnership (OGP) ein. Die Open Government Partnership (OGP) wurde im September 2011 von den USA und Brasilien ins Leben gerufen. Sie hat sich die Verbesserung der Regierungsführung und die Neugestaltung des Verhältnisses zwischen Staat und Bürgern zum Ziel gesetzt. Durch die multilaterale Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Zivilgesellschaft sollen die Anforderungen einer offenen Regierungsführung gemeinsam bewältigt werden. Aktuell sind acht Staaten Teilnehmer der Initiative (Brasilien, Indonesien, Mexiko, Norwegen, Philippinen, Südafrika, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten). 80 weitere Länder, darunter Deutschland, sind eingeladen, sich an der Partnerschaft zu beteiligen.
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