Mehr Demokratie: Stärkung von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie

Am 25. Mai 2014 finden in vielen Bundesländern, darunter Nordrhein-Westfalen, Kommunalwahlen statt. Der Verein Mehr Demokratie fordert vor diesem Hintergrund die zukünftigen Mitglieder der Räte und Kreistage in NRW dazu auf, neben direkter Demokratie und Transparenz auch die Bürgerbeteiligung zu stärken. Alle Bürger/innen können den Aufruf mit ihrer Unterschrift unterstützen. Kandidierende können per Unterschrift ein »Wahlversprechen« abgeben.

Der Verein fordert u. a. die verlässliche Ausgestaltung von diskursiven Elementen in der kommunalen Bürgerbeteiligung. Es gelte, die Bürger/innen mit einer fortlaufend aktualisierten Liste frühzeitig über städtische Vorhaben und Planungen zu informieren. Unter Einbezug der Bürgerschaft soll ein »Beteiligungsleitfaden« entwickelt werden, anhand dessen Beteiligungsprozesse zu städtischen Projekten strukturiert umgesetzt werden können. Ein zentraler Aspekt ist die frühzeitige und verbindliche Klärung, wie die Ergebnisse der Beteiligungsverfahren in die Entscheidungsfindung einfließen.
Bei »richtungsweisenden Entscheidungen, die die Stadt über Jahrzehnte prägen und/oder hohe finanzielle Belastungen mit sich bringen«, soll ein Ratsbürgerentscheid durchgeführt werden.

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Die Mehr Demokratie-Landesverbände Berlin-Brandenburg und Baden-Württemberg haben vergleichbare Forderungen für den Ausbau der kommunalen Bürgerbeteiligung aufgestellt.

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