Leitlinien in Bonn einstimmig im Rat verabschiedet

Die Stadt Bonn wird in Sachen Bürgerbeteiligung zukünftig neue Wege gehen: Die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zur Mitwirkung werden klar und transparent in den politischen Entscheidungsfindungen und in den Verwaltungsprozessen verankert. Entsprechende Leitlinien hat der Rat in seiner Sitzung am 27. März 2014 einstimmig beschlossen. Das Fundament und der Rahmen für die künftige Umsetzung der Bürgerbeteiligung sind 10 Qualitätskriterien, die für alle rechtlich verankerten und freiwilligen Beteiligungsprozesse in Bonn gelten.

Mit einer Vorhabenliste wird sichergestellt, dass die Einwohnerinnen und Einwohner frühzeitig von den relevanten Vorhaben in Bonn erfahren. Ein »Beirat Bürgerbeteiligung«, dem paritätisch besetzt Vertreterinnen und Vertreter aus Bürgerschaft, Politik und Verwaltung angehören, begleitet die Initiierung, Umsetzung und Evaluation aller Beteiligungsprozesse. Die Leitlinien für die Bürgerbeteiligung verstehen sich als lernendes System, das sich durch Evaluation kontinuierlich weiterentwickelt.

Die Bonner Leitlinien wurden von einer Gruppe mit 23 Mitgliedern erarbeitet. Die AG setzte sich aus acht zufällig ausgewählten Bürger/innen, acht Vertreter/innen der Ratsfraktionen und sieben Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen. Die breite Öffentlichkeit beteiligte sich zuletzt in einer Bürgerwerkstatt und per Online-Kommentierung mit ihren Ideen und Vorschlägen. Fachlich begleitet wurde die Arbeit der Projektgruppe von der in Bonn ansässigen Stiftung Mitarbeit.

Die Bundesstadt Bonn ist eine von wenigen deutschen Kommunen, die Bürgerbeteiligung zukünftig strukturiert angehen wird. Die kooperative Erarbeitung der Leitlinien und der einmütige Ratsbeschluss sind beste Voraussetzungen für ein gutes Gelingen.

>> Die beschlossenen »Leitlinien Bürgerbeteiligung Bonn«

>> Zu den Leitlinien Bürgerbeteiligung auf der Website der Stadt Bonn

>> Informationen zu weiteren Leitlinienkommunen finden Sie in der Sammlung des Netzwerks Bürgerbeteiligung.