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Landtag in Rheinland-Pfalz bekommt Beteiligungsportal


Der rheinland-pfälzische Landtag hat Ende Mai die Einführung eines parlamentarischen Informations- und Beteiligungsportals für Bürger/innen beschlossen. Damit setzt die Ampel-Koalition eine Ankündigung aus ihrer Koalitionsvereinbarung um. Das neue Portal soll Bürger/innen die politischen Vorgänge im Landtag näher bringen und ihnen Möglichkeiten für die Beteiligung an politischen Entscheidungen bieten. Auf dem Portal werden alle wesentlichen Informationen zu einem Vorhaben zusammengestellt, sodass die Bürger/innen den gegenwärtige Verfahrensstand einsehen und darüber diskutieren können.

Das Beteiligungsportal in Rheinland-Pfalz wird das fünfte dieser Art auf Landesebene sein. Vorreiter für das Online-Beteiligungsformat ist Baden-Württemberg, wo bereits 2013 eine Plattform freigeschaltet wurde. 2015 folgten Sachsen, Nordrhein-Westfalen, und Berlin.

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