Kurz & kompakt, Oktober 2020: Neues aus der Leitliniensammlung

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Bamberg, Berlin (Land), Bonn, Köln, Nordhausen, Offenbach am Main, Puchheim | In der Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung bereits seit langem Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung finden sich sowohl fertiggestellte Leitlinien bzw. Papiere als auch Informationen zu aktuellen Prozessen der Erstellung von Leitlinien und Handlungsempfehlungen.

Neue Entwicklungen in den Kommunen auf einen Blick:

• Bamberg: Das Amt für Bürgerbeteiligung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit hat Leitlinien zur Bürgerbeteiligung erarbeitet und dem Stadtrat den entsprechenden Entwurf in der Sitzung am 22. Juli 2020 vorgestellt. In der zweiten Jahreshälfte 2020 ist eine breite Bürgerbeteiligung und die politische Beratung im Rat vorgesehen.
  
  
• Berlin (Land): Am 10. September startete das bis zum 10. Oktober 2020 dauernde offene Bewerbungsverfahren für den Beteiligungsbeirat. Über die zivilgesellschaftliche Trägerschaft der zentralen Anlaufstelle für Beteiligung soll in einem mehrstufigen Auswahlprozess im 1. Quartal 2021 entschieden werden.
  
  
• Bonn: Im Frühjahr 2020 hat die Verwaltung eine Evaluation der Leitlinien Bürgerbeteiligung vorgelegt. Schwerpunktmäßig wurden die Auswirkungen der geschaffenen Strukturen und Beteiligungsprozesse auf die Arbeit von Politik und Verwaltung betrachtet und ein Evaluationskonzept für Beteiligungsprozessen entwickelt.
  
  
• Köln: Am 18. Juni 2020 verabschiedete der Stadtrat die final abgestimmten Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung. Der Beschluss gehörte zu einer umfassenden Beschlussvorlage zum »Ausbau der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung« in Köln, die u.a. die weitergehende verbindliche Umsetzung der Leitlinien sowie die dauerhafte Einrichtung eines Büros für Bürgerbeteiligung vorsah.
  
  
• Nordhausen: Der Rat der Stadt Nordhausen hat in seiner Sitzung am 1. Juli 2020 die Erarbeitung von Leitlinien für mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern beschlossen. Spätestens im 3. Quartal 2021 soll dem Stadtrat das Konzept »für konstruktiven Bürger*innendialog« zur Entscheidung vorgelegt werden.
  
  
• Offenbach am Main: Die Arbeitsgruppe legte im Herbst 2019 einen Vorschlag für Leitlinien vor. Ende Mai und Anfang Juni 2020 wurden die Leitsätze durch eine Arbeitsgruppe in zwei digitalen Workshops angepasst und final verabschiedet. Die Leitsätze sollen dem Magistrat, den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden.
  
  
• Puchheim: In der Stadtratssitzung am 21. Juli 2020 beschloss der Stadtrat, bis 2021 ein kommunales Beteiligungskonzept zu erarbeiten, das Politik und Verwaltung zukünftig als Leitfaden für kommunale Beteiligungen dienen soll.
  
  

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