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Kurz & kompakt, Juli 2020: Neues aus der Leitliniensammlung


Berlin (Land), Eckernförde, Gransee, Mettmann, Speyer | Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Schon seit längerer Zeit tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung finden sich sowohl fertiggestellte Leitlinien bzw. Papiere als auch Informationen zu aktuellen Prozessen der Erstellung von Leitlinien und Handlungsempfehlungen.

Neue Entwicklungen in den Kommunen auf einen Blick:

  • Berlin (Land): Nachdem die »Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Prozessen und Projekten der räumlichen Stadtentwicklung« im September 2019 durch den Senat beschlossen wurden, erhielt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen den Auftrag, ein Umsetzungskonzepts für die Leitlinien unter Beteiligung der planenden und bauenden Hauptverwaltungen und Fachämter der Bezirke zu erarbeiten. Im März 2020 wurde über das Besetzungsverfahren für den Beirat für Bürgerbeteiligung sowie das Auswahlverfahren eines zivilgesellschaftlichen Trägers für die zentrale Anlaufstelle für Beteiligung informiert.

  • Eckernförde: Der von einer trialogisch besetzten Arbeitsgruppe vorgelegte Entwurf für Beteiligungsleitlinien wurde im Auftrag der Verwaltung von einer Rechtsanwaltskanzlei in eine Satzung überführt und der Politik im Mai 2020 in einem ersten Entwurf zur Zustimmung vorgelegt. Bevor die Ratsversammlung final über die Satzung beschließt, soll letztere von der Kommunalaufsicht geprüft werden.

  • Gransee: In der Stadt Gransee hat die Stadtverordnetenversammmlung am 5. Dezember 2019 eine »Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung« verabschiedet. Ein Satzungsbeschluss mit einem Ausschnitt der Regelungen wurde zudem als »Satzung über Formen der Einwohnerbeteiligung« am 9. März 2020 von den Mitgliedern des Amtsausschusses Gransee und Gemeinden gefasst. Auch in den amtsangehörigen Gemeinden soll eine entsprechende Satzung in 2020 politisch beraten werden.

  • Mettmann: Die Stadt Mettmann setzt die Erarbeitung von Beteiligungsleitlinien mit einer Onlineumfrage fort. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sind aufgerufen, einen ersten Entwurf des Regelwerks zwischen dem 17. Juni und 5. Juli 2020 zu kommentieren.

  • Speyer: Die Ergebnisse aus dem Bürgerworkshop und der Online-Umfrage wurden gemeinsam mit Oberbürgermeisterin der Stadt Speyer am 19. Mai 2020 öffentlich vorgestellt. Als nächste Schritte sind die Befassung des Stadtrates mit dem weiteren Vorgehen und im Herbst 2020 – unter Vorbehalt der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie – zunächst ein interner Verwaltungs- sowie weitere Bürgerworkshops geplant.


Zur Sammlung kommunaler Leitlinien des Netzwerks Bürgerbeteiligung


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