kurz & kompakt, Juli 2022: Neues aus der Leitliniensammlung

Königswinter, Lich, Mainz, München, Nürtingen | Seit rund 10 Jahren tragen wir in unserer »Leitliniensammlung« Regelungen für die lokale Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. Hier finden sich sowohl fertiggestellte Leitlinienpapiere als auch Informationen zu aktuellen Prozessen der Erstellung von Leitlinien und Handlungsempfehlungen.

Neue Entwicklungen in den Kommunen auf einen Blick:

• Königswinter: Der Rat der Stadt Königswinter hat die Verwaltung per Beschluss vom 2. November 2021 mit der Entwicklung von Leitlinien für die Bürgerbeteiligung beauftragt. Ein rund einjähriger Prozess soll Ende 2022 abgeschlossen werden.
  
  
• Lich: Am 18. Mai 2022 wurde die »Charta für Bürgerbeteiligung der Stadt Lich« in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet. Das Regelwerk war von einer Arbeitsgruppe mit Vertreter/innen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Bürgerschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet worden.
  
  
• Mainz: In Mainz gibt es seit 2022 einen verbindlichen Rahmen für informelle Bürgerbeteiligungsprozesse: Am 6. April hat der Stadtrat einstimmig die »Leitlinien Bürgerbeteiligung Mainz« beschlossen. Entwickelt wurden die Leitlinien von einer Arbeitsgruppe aus jeweils acht Vertreter/innen von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung.
  
  
• München: Mit Beschluss vom 27. April 2022 hat der Stadtrat von München dem »Konzept für die analoge und digitale Öffentlichkeitsarbeit« zugestimmt. Das Konzept wurde von einer auf Partizipation spezialisierten Agentur erarbeitet und zeigt einen Weg für den systematischen Ausbau der informellen, konsultativen Beteiligung im Rahmen von Entscheidungs- und Planungsprozessen und die initiierende Beteiligung.
  
  
• Nürtingen: Der »Beteiligungs-Kompass für die Stadt Nürtingen« wurde am 22. März 2022 einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. Er soll u.a. als Hilfestellung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung bei der Durchführung von Beteiligungsprozessen dienen. Bereits im Jahr 2013 hat die Stadt Nürtingen ein Konzept zur Bürgerbeteiligung erstellt, dessen Anspruch, so die Beschlussvorlage von März, mit dem neuen Leitfaden an aktuelle Entwicklungen angepasst werden soll.

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