Kurz & kompakt, Juli 2018: Neues aus der Leitliniensammlung

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Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Schon seit längerer Zeit tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung finden sich sowohl fertiggestellte Leitlinien bzw. Papiere als auch Informationen zu aktuellen Prozessen der Erstellung von Leitlinien und Handlungsempfehlungen.

Neue Entwicklungen in den Kommunen auf einen Blick:

• Bargteheide: Der Bargteheider Haupt- und Sozialausschuss hat die Verwaltung mit einstimmigem Beschluss am 28. Februar 2018 mit der Erstellung von eines »Leitlinienentwurfs für die Bürgerbeteiligung« beauftragt.
  
  
• Bremen: Am 10. Dezember 2013 hat die Bremische Stadtbürgerschaft die Erstellung eines »Entwicklungsplans Bürgerbeteiligung – Betroffene zu Beteiligten machen!« verabschiedet. Am 15. Juli 2014 stimmte die Bremische Stadtbürgerschaft einem Antrag zu, der den Senat beauftragte, bis zum Ende der Sommerpause 2014 die Einführung einer Vorhabenliste ähnlich dem Heidelberger Vorbild zu prüfen. Nun sollen diese Beschlüsse bis zur parlamentarischen Sommerpause 2018 wieder aufgegriffen werden.
  
  
• Darmstadt: Die Stadt hat im März 2018 den mittlerweile dritten Bürgerbeteiligungsbericht vorgelegt. Das rund 50-seitige Dokument bezieht sich auf das Jahr 2017 und bietet einen Sachstandsbericht aus Sicht des Büros für Bürgerbeteiligung und gibt in einer Anlage Auskunft zu 25 Beteiligungsprozessen in diesem Zeitraum.
  
  
• Gießen: Am 2. März 2018 urteilte der Gießener Verwaltungsgerichtshof über die Gießener Beteiligungssatzung und erklärte das Regelwerk teilweise für rechtswidrig. Zudem ließ das Gericht eine Berufung gegen sein Urteil nicht zu. Die Stadt Gießen hat daraufhin, laut Medienberichten, beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof beantragt, die Berufung zuzulassen.
  
  
• Kressbronn am Bodensee: Bereits am 22. Februar 2017 hat der Kressbronner Gemeinderat eine »Konzeption zur Bürgerbeteiligung« beschlossen. Dieses wurde von einer Spurgruppe aus Mitgliedern des Gemeinderates, Bürger/innen und dem Bürgermeister in vier Arbeitstreffen zwischen dem 30. Juni und dem 4. November 2016 erstellt.
  
  
• Mainz: Der Mainzer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 13. Juni 2018 die Erarbeitung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung beschlossen. Hierzu soll eine trialogisch besetzte Arbeitsgruppe ab November 2018 tagen.  Die politische Entscheidung über den Erarbeitungsprozess folgte nach mehrjährigen Vorberatungen auch auf die Kontroverse um ein kommunales Bauprojekt.

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