kurz & kompakt, Februar 2025: Neues aus der Leitliniensammlung
Bremen, Dorsten, Erkrath, Göttingen... | In der Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen. Hier finden sich sowohl fertiggestellte Leitlinien als auch Informationen zu aktuellen Erarbeitungsprozessen – auch zur Kinder- und Jugendbeteiligung.
Einige der neuen Entwicklungen in den Kommunen auf einen Blick:
- Bremen (Kinder- und Jugendbeteiligung): Die bereits 2023 vorgelegte Handreichung »Beteiligung ist ein Kinder- und Jugendrecht« soll die Umsetzung des Rechts auf Beteiligung an Planungs- und Entscheidungsprozessen durch die Bremer Verwaltung unterstützen.
- Dorsten: In Dorsten hat der Prozess zur Erstellung von Leitlinien zur »Bürgerkommune Dorsten« im Januar 2025 mit der ersten Sitzung einer trialogisch besetzten Arbeitsgruppe begonnen.
- Erkrath: In Erkrath soll bis Ende 2025 ein Leitfaden für die stärkere Einbeziehung von Bürgermeinungen entwickelt werden.
- Göttingen: Der Prozess zur Entwicklung von Beteiligungsleitlinien für Göttingen startete im August und September 2024 mit einem Zukunftsforum.
- Itzehoe: Am 10. Oktober 2024 hat die Ratsversammlung von Itzehoe einstimmig » Leitlinien für die Beteiligung der Bevölkerung« beschlossen.
- Ludwigsburg: Am 29. Januar 2025 beschloss der Ludwigsburger Gemeinderat einstimmig das Dokument »Wie die Stadt Ludwigsburg die Öffentlichkeit beteiligt«. Es soll der Verwaltung als Grundlage für die Beteiligung der Öffentlichkeit dienen.
- Wassenberg: Der Rat der Stadt Wassenberg hat am 20. Juni 2024 einstimmig »Leitlinien für die Ausübung von Bürgerbeteiligungsinstrumenten« beschlossen.
- Wuppertal: Am 11. November 2024 beschloss der Stadtrat elf Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung in Wuppertal. Des Weiteren wurde der Leitlinientext an wenigen Stellen ergänzt.
Zur Sammlung kommunaler Leitlinien des Netzwerks Bürgerbeteiligung
