kurz & kompakt, Dezember 2024: Neues aus der Leitliniensammlung

Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin-Mitte, Braunschweig, Dorsten... | In der Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen. Hier finden sich sowohl fertiggestellte Leitlinien als auch Informationen zu aktuellen Erarbeitungsprozessen – auch zur Kinder- und Jugendbeteiligung.

Einige der neuen Entwicklungen in den Kommunen auf einen Blick:

• Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg: Ein bezirkliches Umsetzungskonzept zur landesweiten »Leitlinien für Bürgerbeteiligung an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung« soll 2025 veröffentlicht werden.
  
  
• Berlin-Mitte: Das Bezirksamt fasste am 25. Juni 2024 einen finalen Beschluss zu den überarbeiteten Leitlinien für Bürgerbeteiligung im Bezirk.
  
  
• Braunschweig: Der Rat der Stadt Braunschweig hat am 14. Mai 2024 ein Grundsatzkonzept zur Bürgerbeteiligung beschlossen. Es übersetzt die bereits 2023 verabschiedeten Leitlinien zur Anwendung für die Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung.
  
  
• Dorsten: Eine trialogisch und partitätisch besetzte Arbeitsgruppe entwickelt in 2025 Leitlinien für Bürgerbeteiligung.
  
  
• Karlsruhe: In 2024 öffnete sich der Prozess zur Erstellung von neuen Beteiligungsleitlinien für die interessierte Öffentlichkeit. Eine Verabschiedung der neuen Leitlinien durch den Gemeinderat ist bis Ende des Jahres 2024 bzw. Anfang 2025 geplant.
  
  
• Stuttgart: Die Stuttgarter Leitlinie für informelle Bürgerbeteiligung wurden seit 2023 weiterentwickelt. Das Ergebnis wurde dem Gemeinderat im Juli 2024 zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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