Kurz & kompakt, Dezember 2019: Neues aus der Leitliniensammlung

Eckernförde, Friedrichshafen, Lich, Marburg, Rostock, Schwerte, Speyer | Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Schon seit längerer Zeit tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung finden sich sowohl fertiggestellte Leitlinien bzw. Papiere als auch Informationen zu aktuellen Prozessen der Erstellung von Leitlinien und Handlungsempfehlungen.

Neue Entwicklungen in den Kommunen auf einen Blick:

• Eckernförde: Ende September 2019 wurden ein Leitlinienentwurf auf der Website der Stadt veröffentlicht. Am 29. Oktober 2019 wurde der Entwurf bei einer Veranstaltung im Rathaus öffentlich diskutiert.
  
  
• Friedrichshafen: Am 18. November 2019 hat der Friedrichshafener Gemeinderat einstimmig Leitlinien für Bürgerbeteiligung beschlossen. Weitere begleitende Beschlüsse sehen die Einführung einer öffentlichen Online-Vorhabenliste sowie die Anregung von Bürgerbeteiligung zu städtischen Vorhaben seitens der Bürger/innen vor.
  
  
• Lich: Am 6. November 2019 stimmten die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung einstimmig für die Erstellung eines Konzepts zur Bürgerbeteiligung in Lich.
  
  
• Marburg: Im Oktober 2019 hat sich als unabhängiges Beratungsgremium und als Anlaufstelle für die Einwohner/innen ein Beteiligungsbeirat konstituiert, der sich aus elf zufällig ausgewählten Bürgern, sieben Stadtverordneten sowie dem Oberbürgermeister, der Leiterin des Hauptamtes und des Leiters der Bauverwaltung zusammensetzt. Zudem ist die Informations- und Beteiligungsplattform marburgmachtmit.de online geschaltet worden.
  
  
• Rostock: Die Rostocker Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 4. Dezember 2019 den »Leitfaden für mitgestaltende Bürgerbeteiligung in Rostock« und eine zugehörige Satzung beschlossen.
  
  
• Schwerte: Am 27. November 2019 hat der Rat der Stadt Schwerte die »Leitlinien für die MitMachStadt Schwerte« einstimmig beschlossen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt. Der Entwurf der Leitlinien wurde von einer Entwicklungsgruppe MitMachtStadt Schwerte aus Bürgerschaft, Politik, Verwaltung und Wirtschaft vorgelegt.
  
  
• Speyer: Die Stadt Speyer und das Innovationslabor WITI (Wissens- und Ideentransfer für Innovation in der Verwaltung) der Universität Speyer möchten im Rahmen des Projektes »We and the City (WAY)« in einen Dialog mit den Bürger/innen einen Partizipationsleitfaden erstellen. Ein erster Bürgerworkshop fand am 27. November 2019 statt.

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