Kurz & kompakt, Dezember 2018: Neues aus der Leitliniensammlung

Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Schon seit längerer Zeit tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung finden sich sowohl fertiggestellte Leitlinien bzw. Papiere als auch Informationen zu aktuellen Prozessen der Erstellung von Leitlinien und Handlungsempfehlungen.

Neue Entwicklungen in den Kommunen auf einen Blick:

• Berlin-Treptow-Köpenick: Die Leitlinienentwicklung startete mit einer öffentlichen Auftaktveranstaltung am 20. November 2018. Parallel wurde eine Onlinediskussion auf der Website mein.berlin.de geschaltet. Darüber hinaus finden, laut Prozessplanung, fünf Arbeitsgruppentreffen in sog. Prognoseräumen statt.
  
  
• Bremen: Am 13. November 2018 hat der Bremer Senat ein »Leitbild und Kriterien der Bürgerbeteiligung in Bremen« beschlossen. Damit endete ein etwa fünfjähriger Prozess, der mit einem Beschluss der Bremischen Stadtbürgerschaft zur Erstellung eines Entwicklungsplans für Bürgerbeteiligung startete.
  
  
• Dresden: Eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Politik hat im Oktober 2018 einen Entwurf für eine Bürgerbeteiligungssatzung vorgelegt. Die finale Version soll dem Stadtrat nach weiteren Beratungsschritten im Januar 2019 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
  
  
• Eckernförde: Am 27. November 2018 startete der Leitlinienprozess mit einer öffentlichen Auftaktveranstaltung, bei der die Bürger/innen in acht Arbeitsgruppen mit Vertreter/innen von Verwaltung und Politik diskutierten.
  
  
• Falkensee: Die Stadtverordnetenversammlung hat am 27. Juni 2018 »Leitlinien zur informellen Bürgerbeteiligung in Falkensee« verabschiedet. Das Papier soll den »direkten Dialog« zwischen Politik, Verwaltung und Einwohnerschaft stärken.
  
  
• Griesheim: In sieben Sitzungen bis November 2018 hat ein Entwicklungsteams einen Entwurf der Leitlinien für gute Bürgerbeteiligung erarbeitet. Zu Beginn des Jahres 2019 – voraussichtlich am 7. Februar 2019 – wird der Leitlinienentwurf der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt.
  
  
• Heidelberg: Im Sommer 2018 wurde ein zweiter Evaluationsbericht durch den Arbeitskreis Bürgerbeteiligung verabschiedet. Dieser enthält keinen inhaltlichen Änderungsbedarf am Regelwerk. Allerdings werden einige Anpassungsbedarfe bei der Umsetzung der Leitlinien auf der Prozessebene beschrieben, etwa bzgl. der Dokumentation von und des Umgangs mit Beteiligungsergebnissen.
  
  
• Marburg: Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg hat am 28. September 2018 den »Konzeptentwurf zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Marburg« mit großer Mehrheit angenommen. Das Konzept wurde in einem partizipativen Prozess erstellt.
  
  
• Treuenbrietzen: Am 12. November 2018 hat die Stadtverordnetenversammlung »Prinzipien für Bürgerinformation und –beteiligung« beschlossen. Das Prinzipienpapier ist im Rahmen des Forschungsprojektes » Kommunen innovativ – TransformBar: Erprobung und Verbreitung kommunaler Beteiligungskonzepte« entstanden.
  

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