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Kurz & kompakt, Dezember 2017: Neues aus der Leitliniensammlung
Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Schon seit längerer Zeit tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung finden sich sowohl fertiggestellte Leitlinien bzw. Papiere als auch Informationen zu aktuellen Prozessen der Erstellung von Leitlinien und Handlungsempfehlungen.
Neue Entwicklungen in den Kommunen auf einen Blick:
- Berlin-Lichtenberg: Das Bezirksamt Lichtenberg hat in seiner Sitzung am 17. Oktober 2017 einen ersten Entwurf des »Leitfadens für die Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben« beschlossen. Das Bezirksamt führt die Arbeit am Leitfaden (der erste von zwei Teilen liegt bisher vor) kontinuierlich fort.
- Freiburg: Der Freiburger Gemeinderat hat im 14. Februar 2017 die Einführung der »Richtschnur Öffentlichkeitsbeteiligung bei Bau- und Planungsprojekten« im Baudezernat zur Kenntnis genommen. Die Richtschnur wurde seit Mai 2015 in der Bauverwaltung erarbeitet.
- Griesheim: In der Stadt Griesheim sollen ab dem zweiten Halbjahr 2017 Richtlinien für Bürgerbeteiligung definiert werden.
- Offenbach am Main: Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung hat am 2. November 2017 einen Prozess zur Erarbeitung von Bürgerbeteiligungsleitlinien beschlossen. Sie sollen am Jahresende 2018 vorliegen und im ersten Quartal 2019 politisch beschlossen werden.
- Wuppertal: Der Wuppertaler Rat hat einstimmig die »Leitlinien Bürgerbeteiligung Wuppertal« verabschiedet. Das Regelwerk wurde in einem einjährigen Prozess durch eine trialogisch-besetzte Arbeitsgruppe bis Frühjahr 2017 entwickelt. Nach weiterem Klärungsbedarf zur Ausgestaltung eines Beirats für Bürgerbeteiligung seitens der Politik wurde der finale Entwurf am 13. November 2017 schließlich erfolgreich in den Rat eingebracht.
Zur Sammlung kommunaler Leitlinien des Netzwerks Bürgerbeteiligung
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