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kurz & kompakt, April 2022: Neues aus der Leitliniensammlung

Gießen, Lich, Mannheim, Oberhausen, Puchheim | Seit rund 10 Jahren tragen wir in unserer »Leitliniensammlung« Regelungen für die lokale Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. Hier finden sich sowohl fertiggestellte Leitlinienpapiere als auch Informationen zu aktuellen Prozessen der Erstellung von Leitlinien und Handlungsempfehlungen.

Neue Entwicklungen in den Kommunen auf einen Blick:

  • Gießen: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof vertritt die Auffassung, dass die 2015 beschlossene kommunale Bürgerbeteiligungssatzung in Teilen nicht rechtskonform ist. Die Stadt Gießen möchte die Satzung nun nachbessern.

  • Lich: Auf Grundlage der Arbeit eines Arbeitskreises und unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer Bürgerwerkstatt in der zweiten Jahreshälfte 2021 erfolgte die Fertigstellung einer »Bürgercharta« als kommunales Konzept zur Bürgerbeteiligung. Der finale Entwurf soll den städtischen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

  • Mannheim: Im November 2021 legte die Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung des Fachbereichs Demokratie und Strategie einen zweiten Monitoring-Bericht zur lokalen Bürgerbeteiligung vor, der sich auf den Zeitraum 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 bezieht. Ein erster Bericht war 2020 erschienen.

  • Oberhausen: Die Stadt entwickelt ihre Leitlinien zur Bürgerbeteiligung weiter. Im Januar 2022 gab die Stadt bekannt, rund 3.000 per Zufallsauswahl bestimmte Oberhausener/innen zur Teilnahme an einer schriftlichen Befragung zur Bürgerbeteiligung einzuladen. Die Ergebnisse der Befragung werden für die Weiterentwicklung der Leitlinien verwendet.

  • Puchheim: Am 26. Oktober 2021 wurden die Leitlinien »Gute Bürgerbeteiligung in Puchheim« mittels einer Präsentation im Stadtrat vorgestellt. Der Stadtrat verabschiedete die Leitlinien. Sie werden noch final überarbeitet und ihre Umsetzung vorbereitet.

Zur Sammlung kommunaler Leitlinien des Netzwerks Bürgerbeteiligung

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